Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt, dessen ungeachtet beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.

1. Geltungsbereich

1.1 Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (nachfolgend IHK genannt) erbringt freiwillige Leistungen zur Bereitstellung eines Internet-Zugangs für Kunden (nachfolgend Nutzer genannt) der IHK. Dieser Zugang erlaubt ausschließlich am Standort Bogislawstraße 18, 04315 Leipzig, die Nutzung privater Endgeräte über eine Funknetzverbindung (WLAN). Der WLAN-Zugang mit privaten Endgeräten wird nur nach vorheriger namentlicher Registrierung der Nutzer freigegeben. Nicht registrierte Personen sind von der Nutzung des WLANs ausgeschlossen.

1.2 Die WLAN-Nutzung ist allen Nutzern gestattet, die sich zum Zweck der Aufgabenerfüllung als ehrenamtlicher Prüfer und damit verbundenen Tätigkeiten am o. g. Standort aufhalten, d. h. nicht ausschließlich zum Zwecke der Internetnutzung.

1.3 Dem Nutzer ist erst dann die Nutzung gestattet, wenn er die Verpflichtungserklärung, keine Rechtsverletzungen über den Anschluss zu begehen, unterzeichnet hat. Mit der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung erklärt der Nutzer zugleich die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen.

2. Leistungsumfang

2.1 Die IHK ist lediglich Zugangsvermittler. Ein Rechtsanspruch auf die ununterbrochene Benutzung und/oder eine bestimmte Geschwindigkeit des Internet-Zuganges besteht nicht. Es handelt sich um eine freiwillige unentgeltliche Leistung der IHK.

Die IHK bietet daher keine uneingeschränkte Verfügbarkeit des Internet-Zugangs oder Erreichbarkeit von Servern, die nicht im Einflussbereich der IHK liegen und übernimmt keine Gewähr für die fehlerfreie Übermittlung oder Weiterleitung von Datenverkehr, es sei denn, der IHK kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

2.2 Eine Volumenbeschränkung des Datenverkehrs wird nicht vorgenommen. Sofern das Datentransfervolumen, die Netzwerklast oder das Datenspeichervolumen des Nutzers eine nach üblichen Erfahrungswerten festgelegte Menge übersteigt oder den Datenverkehr die IHK in irgendeiner Form beeinträchtigt, kann die IHK geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Netz-Integrität dies erfordern.

2.3 Eine Unterstützungsleistung bei der Bedienung des Endgerätes des Prüfers durch die IHK ausgeschlossen.

2.4 Die IHK speichert die Benutzer- und Verbindungsdaten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Fristen. Sie können 90 Tage lang nachverfolgt werden. Benutzername und Verbindungsdaten (IP-, MAC-Adresse, Zeiten) werden durch die IHK bis zu 180 Tage gespeichert und verarbeitet, soweit zur Leistungs-, Fehler-, oder Missbrauchsanalyse nötig.

Sollten durch Zuwiderhandlung Probleme entstehen, so wird die IHK die Protokolldatei auswerten und Anzeige erstatten. Außerdem werden alle dadurch anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

2.5 Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, sie wird im Falle gesetzeswidriger Handlungen des Benutzers durch Strafverfolgungsbehörden veranlasst oder es besteht eine gesetzliche Offenbarungspflicht.

3. Registrierung des Nutzers

3.1 Die Nutzung des WLANs erfolgt nach persönlicher Registrierung des Nutzers durch die Beschäftigten Prüfungsorganisation der IHK. Für die Nutzung des WLANs werden dem Nutzer bei der Registrierung die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) bekanntgegeben.

3.2 Der Vertrag über die Nutzung des Internets kommt durch den Erwerb der Zugangsberechtigung gem. Ziffer 3.1 zustande.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf das WLAN weder gewerblich noch kommerziell nutzen. Der Nutzer darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Nutzung nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, volksverhetzenden oder sonstigen verbotenen Inhalte darzustellen, herunterzuladen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails oder anderweitigen Nachrichten.

4.2 Verstößt der Nutzer oder sein E-Mail-Verkehr gegen die gesetzlichen Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Nutzer dies zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber der IHK auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt die IHK im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Der Nutzer darf keine Daten versenden oder speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z. B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z. B. Spam) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes der IHK zu gefährden. Der Nutzer vermeidet Datenverkehr mit Dauerlast und hohem Transferaufkommen und stellt keinerlei Internetdienste für Dritte (Webhosting, Filesharing u. ä.) zur Verfügung.

4.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen durch den Nutzer ist die IHK berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch die IHK bleibt vorbehalten.

4.5 Der Nutzer verpflichtet sich, von der IHK zum Zwecke des WLAN-Zugangs erhaltene Passwörter streng geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und die IHK unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Zugang zum Netz, zu Servern etc. der IHK erhalten, haftet der Nutzer im Schadenfall.

4.6 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er über das WLAN keinen Zugang zu internen Ressourcen im produktiven Netzwerk der IHK erhält.

4.7 Der Nutzer verpflichtet sich, den Netzbetrieb der IHK nicht zu stören und nicht auf geschützte Daten zuzugreifen.

4.8 Die Datenübertragung im WLAN entspricht den aktuellen Standards. Für Verschlüsselungen muss der Nutzer selbst sorgen, z. B. durch VPN-Verbindungen zu seinem Firmennetz.

4.9 Die IHK weist darauf hin, dass der Nutzer selbst auf seinem Endgerät für einen ausreichenden Schutz vor schadhaften Programmen (Viren) oder Eindringversuchen (Hacking) aus dem Internet oder Gästenetz sowie für die Sicherung seiner Daten (z. B. durch Personal Firewall und Virenscanner) Sorge zu tragen hat. Der Nutzer trägt jegliches Risiko allein, welches aus der Nutzung des WLAN für seine Daten, seine Hard- und Software entstehen kann.

4.10 Der Nutzer sorgt für die Einhaltung der Lizenz-Bestimmungen für alle auf seinem Endgerät installierten Programme und deren bestimmungsgemäße Nutzung. Der Nutzer sorgt durch geeignete Maßnahmen (z. B. Passwort auf Betriebssystem-Ebene) selbst dafür, dass sensible Daten auf seinem Endgerät vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.

4.11 Die für den Internet-Zugang in der IHK benutzten Endgeräte werden vom Nutzer selbst aufgestellt und in Betrieb gesetzt. Für den WLAN-Zugang genügt ein aktueller Internet-Browser. In der Regel sind keinerlei Änderungen an der Geräte- und Programmkonfiguration (Netzwerkumgebung, Browser etc.) erforderlich.

5. Ende des Nutzungsrechts

Das Nutzungsrecht endet bei Verhängung einer Zugangssperre nach Punkt 4 sofort oder nach Beendigung der Berufung als ehrenamtlicher Prüfer der IHK.

6. Haftungsausschluss

Die IHK haftet nicht für eventuelle Schäden, die dem Nutzer unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Internet-Zuganges entstehen, es sei denn sie wurden durch die IHK vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei sich im letzteren Fall die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens erstreckt.

Die IHK distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, die über die zur Verfügung gestellte Infrastruktur erreichbar sind. Das betrifft auch die durch den Nutzer selbst zur Verfügung gestellten Inhalte, für die allein der jeweilige Autor verantwortlich ist.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2 Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.