Satzung betreffend die Prüfung

zum Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig hat am 19. Juni 2018 aufgrund von

• §§ 1 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 93 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), in der jeweiligen Fassung,
• in Verbindung mit dem Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S.1958), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom30.Juni 2017 (BGBl. I S. 2162), in der jeweiligen Fassung
• sowie in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQV) vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom14. August 2017 (BGBl. I S. 3232), in der jeweiligen Fassung

folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1 Sachliche Zuständigkeit
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
§ 3 Prüfungsarten
§ 4 Vorbereitung der Prüfung
§ 5 Grundsätze für alle Prüfungen
§ 6 Zulassung zur Prüfung Grundqualifikation
§ 7 Zulassung zur Prüfung beschleunigte Grundqualifikation
§ 8 Rücktritt von der Prüfung
§ 9 Ausschluss von der Prüfung
§ 10 Durchführung der Prüfung Grundqualifikation
§ 11 Durchführung der Prüfung beschleunigte Grundqualifikation
§ 12 Anforderungen in der theoretischen Prüfung
§ 13 Anforderungen in der praktischen Prüfung
§ 14 Bewertung der Prüfungsleistungen und Feststellung des Prüfungsergebnisses
§ 15 Niederschrift
§ 16 Erteilung der Bescheinigung
§ 17 Nichtbestehen der Prüfung
§ 18 Inkrafttreten

§ 1 Sachliche Zuständigkeit

Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig – im folgenden IHK genannt – ist zuständig für die Durchführung von Prüfungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG).

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist die Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk der Prüfungsbewerber seinen/ihren Wohnsitz hat. Der Prüfungsbewerber kann mit seiner an eine andere Industrie- und Handelskammer verwiesen werden, wenn innerhalb eines Vierteljahres weniger als drei Bewerber und Bewerberinnen zur Prüfung anstehen oder dem Bewerber oder der Bewerberin andernfalls wirtschaftliche Nachteile entstehen.

§ 3 Prüfungsarten

Prüfungen zum Erwerb der Qualifikation sind

(1) in der Grundqualifikation

1. „Grundqualifikation Regelprüfung“ gemäß § 1 Abs. 2 BKrFQV.
2. „Grundqualifikation Quereinsteiger“ gemäß § 1 Abs. 3 BKrFQV (Prüfung „Grundqualifikation Regelprüfung“ – reduziert um die theoretischen Teile, die bereits Gegenstand der Prüfung gemäß § 4 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) oder gemäß § 5 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) waren).
3. „Grundqualifikation Umsteiger“ gemäß § 3 BKrFQV (Prüfung „Grundqualifikation Regelprüfung“ – reduziert um die theoretischen und praktischen Teile, die bereits Gegenstand der zuvor nachgewiesenen Qualifikation waren).

(2) in der beschleunigten Grundqualifikation

1. „beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“ gemäß § 2 Abs. 4 BKrFQV.
2. „beschleunigte Grundqualifikation Quereinsteiger“ gemäß § 2 Abs. 7 BKrFQV (Prüfung „beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“ – reduziert um die theoretischen Teile, die bereits Gegenstand der Prüfung gemäß § 4 PBZugV oder gemäß § 5 GBZugV waren).
3. „beschleunigte Grundqualifikation Umsteiger“ gemäß § 3 BKrFQV (Prüfung „beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“– reduziert um die theoretischen Teile, die bereits Gegenstand der zuvor nachgewiesenen Qualifikation waren).

§ 4 Vorbereitung der Prüfung

(1) Die IHK setzt Ort und Zeitpunkt der Prüfung fest.

(2) Die Anmeldung zur Prüfung soll schriftlich unter Angabe der Daten zur Person und der Prüfungsart auf einem Formular der IHK vorgenommen werden. Die von der IHK festgelegte Anmeldefrist von 30 Kalendertagen vor dem Prüfungstermin ist einzuhalten. Die schriftliche Anmeldung kann auch in elektronischer Form erfolgen.

(3) Der Anmeldung sind Nachweise über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen gemäß §§ 6 bzw. 7 beizufügen.

(4) Die IHK soll die Prüfungsbewerber unter Berücksichtigung der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen spätestens 10 Werktage vor dem jeweiligen Prüfungstermin schriftlich zur Prüfung einladen. Die schriftliche Einladung kann auch in elektronischer Form erfolgen. Die Einladung gibt dem Prüfungsbewerber/der Prüfungsbewerberin

• Ort und Zeitpunkt der Prüfung,
• die Art der Prüfung,
• die Prüfungsdauer,
• die Art der zugelassenen Hilfsmittel,
• die Bedingungen für das Bestehen der Prüfung,
• die in §§ 8 und 9 getroffenen Regelungen über Rücktritt und Ausschluss von der Prüfung bekannt.

(5) Der Prüfungsbewerber soll spätestens bei Beginn der Prüfung nachweisen, dass er die auf Grund der Gebührenordnung der IHK festgesetzte Prüfungsgebühr entrichtet hat.

§ 5 Grundsätze für alle Prüfungen

(1) Die Prüfungssprache ist deutsch.

(2) Die Prüfung ist nicht öffentlich.

(3) Die in den §§ 10 und 11 genannten theoretischen Prüfungen sind schriftliche Prüfungen. Die schriftlichen Prüfungen können entweder auf Papier oder in elektronischer Form durchgeführt werden. Die IHK bestimmt das Verfahren.

(4) Die in den §§ 10 und 11 genannten Zeitansätze - sowohl für die theoretische als auch praktische Prüfung – sind reine Prüfungszeiten. Vor- und nachbereitende Arbeiten, wie z. B. Erläuterungen zum Prüfungsablauf, Aufbau/Wiederaufbau von Übungen, Erläuterungen zur Prüfungsbewertung sind nicht Bestandteil der Prüfungszeit.

(5) Die Prüfung wird entsprechend der Anmeldung und der Zulassungsvoraussetzungen entweder für den „Güterkraftverkehr“ oder für den „Personenverkehr“ abgelegt.

(6) Vor Beginn der Prüfung wird die Identität der Teilnehmer/ Teilnehmerinnen festgestellt. Teilnehmer, deren Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, dürfen an der Prüfung nicht teilnehmen.

(7) Vor Beginn der Prüfung werden den Teilnehmern der Ablauf der Prüfung sowie die Prüfer bekannt gegeben.

(8) Die Teilnehmer sind nach Bekanntgabe der Prüfer zu befragen, ob sie von ihrem Recht zur Ablehnung eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit Gebrauch machen wollen. Über einen Ablehnungsantrag entscheidet die IHK.

(9) Hält sich ein Prüfer für befangen, so kann die IHK den betroffenen Prüfer von der Prüfung ausschließen. Bestehen Zweifel an einer unparteiischen Ausübung des Prüfungsamtes, so muss die IHK den betroffenen Prüfer von der Prüfung ausschließen.

(10) Wird einem Ablehnungsantrag stattgegeben oder ein Prüfer ausgeschlossen, so soll der Teilnehmer zu einem neuen Termin eingeladen werden, sofern der ausgeschlossene Prüfer nicht sogleich durch einen anderen Prüfer ersetzt werden kann.

(11) Die Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Gemeinsamen Fragebögen der Industrie- und Handelskammern, herausgegeben von der DIHK Gesellschaft für berufliche Bildung – Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung mbH, für Prüfungen nach dem BKrFQG oder von Teilen dieser Fragebogen außerhalb der unmittelbaren Prüfungsabwicklung ist untersagt.

(12) Für die Prüfungen gelten ergänzend zu den Bestimmungen dieser Satzung die Gemeinsamen Richtlinien der Industrie- und Handelskammern betreffend die Prüfung zum Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer im Güterkraft- und  Personenverkehr (herausgegeben vom Deutschen Industrieund Handelskammertag e.  V.).Diese werden von der IHK als Verwaltungsvorschrift erlassen. Die IHK gibt den Erlass dieser Verwaltungsvorschrift in ihrem Mitteilungsblatt bekannt.

§ 6 Zulassung zur Prüfung Grundqualifikation

(1) Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 („Grundqualifikation Quereinsteiger“) nur zugelassen, wenn er/sie
1. den entsprechendNachweis für den Straßenpersonenverkehr gemäß § 4 PBZugV (Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009)
oder
2. für den Güterkraftverkehr gemäß § 5 GBZugV (Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009)
vorlegt.

(2) Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 („Grundqualifikation Umsteiger“) nur zugelassen, wenn er/sie
1. den Nachweis einer „Grundqualifikation Regelprüfung“/“ beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“ gemäß BKrFQG, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist
oder
2. einen Führerschein mit einem gültigen Eintrag der Schlüsselzahl 95 für die Fahrerlaubnisklasse, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist
oder
3. einen Führerschein mit einer Fahrerlaubnisklasse, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist (C1, C1E, C, CE [vor dem 10.09.2009 erworben] bzw. (D1, D1E, D, DE [vor dem 10.09.2008 erworben])
oder
4. einen Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003 (ABl Nr. L226/4 vom 10.9.2003), der nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist (C1, C1E, C, CE [vor dem 10.09.2009 erworben] bzw. (D1, D1E, D, DE [vor dem 10.09.2008 erworben])
oder
5. eine Fahrerbescheinigung nach Anlage 3 der BKrFQV
oder
6. eine Fahrerbescheinigung nach § 5 Abs. 3 BKrFQV
vorlegt.

(3) Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird zur praktischen Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 („Grundqualifikation Regelprüfung“, „Grundqualifikation Quereinsteiger“, „Grundqualifikation Umsteiger“) nur zugelassen, wenn er/sie sich gegenüber der IHK verpflichtet, ein geeignetes Prüfungsfahrzeug für die Abnahme der praktischen Prüfung zu stellen. Geeignet ist ein Prüfungsfahrzeug, das den Anforderungen gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 2 genügt. Sollte der Teilnehmer/die Teilnehmerin keine Möglichkeit haben, ein geeignetes Prüfungsfahrzeug zu stellen, kann die IHK auf Antrag des Teilnehmers/der Teilnehmerin ein geeignetes Prüfungsfahrzeug vermitteln.

(4) Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird zur praktischen Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 („Grundqualifikation Regelprüfung“, „Grundqualifikation Quereinsteiger“, „Grundqualifikation Umsteiger“) nur zugelassen, wenn er/sie sich gegenüber der IHK verpflichtet, zur praktischen Prüfung einen Fahrlehrer zu stellen, der im Besitz einer gültigen Fahrlehrererlaubnis gemäß Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, ber. 3784), in der jeweiligen Fassung, für die Fahrerlaubnisklassen CE für den Güterkraftverkehr beziehungsweise DE für den Personenverkehr ist. Sollte der Teilnehmer/ die Teilnehmerin keine Möglichkeit haben, einen Fahrlehrer, der die o. g. Voraussetzungen erfüllt, zu stellen, kann die IHK auf Antrag des Teilnehmers/der Teilnehmerin einen entsprechenden Fahrlehrer vermitteln.

(5) Für die Zulassung zur „Grundqualifikation Regelprüfung“ gelten nur die Absätze 3 und 4.

(6) Wurde die Zulassung zur Prüfung aufgrund gefälschter Unterlagen oder falscher Angaben ausgesprochen, wird sie von der IHK widerrufen.

§ 7 Zulassung zur Prüfung beschleunigte Grundqualifikation

(1) Der Teilnehmer wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 („beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“) nur zugelassen, wenn er das Original eines von einer anerkannten Ausbildungsstätte nach § 7 BKrFQG ausgestellten Nachweises gemäß Anlage 2a BKrFQV über die Teilnahme an einer entsprechenden Schulung vorlegt.

(2) Der Teilnehmer wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 („beschleunigte Grundqualifikation Quereinsteiger“) nur zugelassen, wenn er das Original eines von einer anerkannten Ausbildungsstätte nach § 7 BKrFQG ausgestellten Nachweises gemäß Anlage 2a BKrFQV über die entsprechenden Unterrichtsteile und den entsprechenden Nachweis
1. für den Straßenpersonenverkehr gemäß § 4 PBZugV (Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009)
oder
2. für den Güterkraftverkehr gemäß § 5 GBZugV (Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009)
vorlegt.

(3) Der Teilnehmer wird zur Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 („beschleunigte Grundqualifikation Umsteiger“) nur zugelassen, wenn er das Original eines von einer anerkannten Ausbildungsstätte nach § 7 BKrFQG ausgestellten Nachweises gemäß Anlage 2a BKrFQV über die entsprechenden Unterrichtsteile und

1. den Nachweis einer „Grundqualifikation Regelprüfung“/“ beschleunigten Grundqualifikation Regelprüfung“ gemäß BKrFQG, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist
oder
2. einen Führerschein mit einem gültigen Eintrag der Schlüsselzahl 95 für die Fahrerlaubnisklasse, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist
oder
3. einen Führerschein mit einer Fahrerlaubnisklasse, die nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist (C1, C1E, C, CE [vor dem 10.09.2009 erworben] bzw. (D1, D1E, D, DE [vor dem 10.09.2008 erworben])
oder
4. einen Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Anhang II der Richtlinie Nr. 2003/59/EG (ABl Nr. L226/4 vom 10.09.2003), der nicht Gegenstand der Umsteigerprüfung ist (C1, C1E, C, CE [vor dem 10.09.2009 erworben] bzw. (D1, D1E, D, DE [vor dem 10.09.2008 erworben])
oder
5. eine Fahrerbescheinigung nach Anlage 3 der BKrFQV
oder
6. eine Fahrerbescheinigung nach § 5 Abs. 3 BKrFQV
vorlegt.

(4) Wurde die Zulassung zur Prüfung aufgrund gefälschter Unterlagen oder falscher Angaben ausgesprochen, wird sie von der IHK widerrufen.

§ 8 Rücktritt von der Prüfung

(1) Tritt ein Teilnehmer vor Beginn der theoretischen oder der praktischen Prüfung zurück, gilt die jeweilige Prüfung als nicht abgelegt. Das gleiche gilt, wenn ein Teilnehmer zu einer Prüfung nicht erscheint.

(2) Tritt ein Teilnehmer im Verlauf einer Prüfung zurück, so gilt diese grundsätzlich als nicht bestanden. Der Rücktritt  ist unverzüglich, unter Mitteilung der Rücktrittsgründe, zu erklären.

(3) Tritt ein Teilnehmer aus einem wichtigen Grund zurück, entscheidet die IHK über das Vorliegen eines solchen Grundes. Macht der Teilnehmer als wichtigen Grund geltend, dass er wegen Krankheit nach Beginn der Prüfung abbrechen musste, so hat er dies unverzüglich durch Vorlage eines  ärztlichen Attests, das nicht später als am Prüfungstag ausgestellt wurde, nachzuweisen. Die IHK hat das Recht, in begründeten Einzelfällen ein amtsärztliches Zeugnis eines Gesundheitsamtes mit Aussagen zur Prüfungsfähigkeit einzufordern, damit entschieden werden kann, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Liegt ein wichtiger Grund vor, gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Tritt ein Teilnehmer im Verlauf der praktischen Prüfung aus einem wichtigen Grund zurück, so können bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Teile der Prüfung als abgelegt anerkannt werden.

§ 9 Ausschluss von der Prüfung

Unternimmt ein Teilnehmer Täuschungshandlungen oder stört er/sie den Prüfungsablauf erheblich, kann er von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die IHK. Bei Ausschluss gilt diese Prüfung als nicht bestanden.

§ 10 Durchführung der Prüfung Grundqualifikation

(1) Die Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1–3 („Grundqualifikation Regelprüfung“, „Grundqualifikation Quereinsteiger“, „Grundqualifikation Umsteiger“) besteht aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung. Die theoretische und die praktische Prüfung können in beliebiger Reihenfolge abgelegt
werden.

(2) Für die theoretische Prüfung werden die Gemeinsamen Fragebogen der Industrie- und Handelskammern, herausgegeben von der DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung – Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung mbH, verwendet.

(3) Die theoretische Prüfung besteht aus Multiple- Choice-Fragen und Fragen mit direkter Antwort (z. B. Freitext, Lückentext oder Rechnungen, Auswertung von Grafiken und Piktogrammen) und der Erörterung von Praxissituationen.

(4) Die praktische Prüfung besteht aus einer Fahrprüfung, einem praktischen Prüfungsteil und der Bewältigung von kritischen Fahrsituationen.

1. Für die praktische Prüfung setzt die IHK einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder einen amtlich anerkannten Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ein, der im Besitz einer gültigen Berechtigung zur Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung ist. Die praktische Prüfung kann auch von einem IHK-Mitarbeiter mit gleichwertiger Qualifikation abgenommen werden.

2. Für die Fahrprüfung und die Bewältigung kritischer Fahrsituationen wird ein Kraftfahrzeug entsprechend der dem Teilnehmer erteilten höchsten Fahrerlaubnisklasse bezogen auf die Abmessungen und Gewichte von Lkw oder Omnibussen eingesetzt. Soweit der Teilnehmer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder C1E bzw. D1 oder D1E ist, hat er die Prüfung auf einem Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C bzw. D abzulegen. Die Fahrzeuge müssen den Anforderungen der Nummern 2.2.6 bis 2.2.13 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) entsprechen. Zusätzlich muss das Prüfungsfahrzeug die Anforderungen der Nummer 2.2.16 der Anlage 7 der FeV erfüllen.

3. Die Bewältigung kritischer Fahrsituationen wird auf einem geeigneten Gelände durchgeführt, wobei Gefährdungen für Dritte ausgeschlossen sein müssen. Für die Bewältigung von kritischen Fahrsituationen können die Kraftfahrzeuge durch den Einsatz eines leistungsfähigenSimulators ersetzt werden. Die Entscheidung darüber trifft die IHK.

4. Die Dauer der Prüfung für die Grundqualifikation beträgt:

(5) Die Gesamtprüfung oder die theoretische Prüfung oder die praktische Prüfung dürfen wiederholt werden.

(6) Nach Abschluss der Gesamtprüfung sind die Unterlagen zur Prüfung ein Jahr und das Ergebnis der Prüfung fünfzig Jahre aufzubewahren.

§ 11 Durchführung der Prüfung beschleunigte Grundqualifikation

(1) Die Prüfung „beschleunigte Grundqualifikation“ gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1–3 („beschleunigte Grundqualifikation Regelprüfung“, „beschleunigte Grundqualifikation Quereinsteiger“, „beschleunigte Grundqualifikation Umsteiger“) besteht aus einer theoretischen Prüfung.

(2) Für die Prüfung werden die gemeinsamen Fragebogen der Industrie- und Handelskammern, herausgegeben von der DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung – Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung mbH, verwendet.

(3) Die Prüfung besteht aus Multiple-Choice-Fragen und Fragen mit direkter Antwort (z.B. Freitext, Lückentext oder Rechnungen, Auswertung von Grafiken und Piktogrammen).

(4) Die Dauer der Prüfung für die beschleunigte Grundqualifikation beträgt:

(5) Die Prüfung darf wiederholt werden.

(6) Nach Abschluss der Prüfung sind die Unterlagen zur Prüfung ein Jahr und das Ergebnis der Prüfung fünfzig Jahre aufzubewahren.

§ 12 Anforderungen in der theoretischen Prüfung

(1) Gegenstände der theoretischen Prüfung:

Die in der Anlage 1 der BKrFQV genannten Kenntnisbereiche sind Gegenstand der jeweiligen Prüfungen für den Güterkraftverkehr und den Personenverkehr gemäß der nachstehenden Tabelle:

§ 13 Anforderungen in der praktischen Prüfung

(1) Fahrprüfung

1. Ziel der Fahrprüfung ist die Bewertung der fahrpraktischen Fähigkeiten des Teilnehmers. Sie muss auf Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften, auf Schnellstraßen oder Autobahnen und in Situationen mit unterschiedlicher Verkehrsdichte stattfinden.

2. Die Fahrprüfung soll vorzeitig beendet werden, wenn der Teilnehmer grobe Fahr- und Verhaltensfehler in Bezug auf die StVO zeigt.

3. Wird die Fahrprüfung vorzeitig beendet, wird sie mit null Punkten bewertet.

(2) Praktischer Prüfungsteil

Ziel dieses Prüfungsteils ist die Bewertung der folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten der in den Anlagen 1 und 2 der BKrFQV genannten Kenntnisbereiche gemäß der nachstehenden Tabelle:

(3) Bewältigung kritischer Fahrsituationen

1. Ziel bei der Bewältigung kritischer Fahrsituationen ist insbesondere die Bewertung der Fähigkeiten des Teilnehmers bezüglich der Beherrschung des Fahrzeugs bei unterschiedlichem Fahrbahnzustand je nach Witterungsverhältnissen sowie Tages- und Nachtzeit.

2. Die Bewältigung kritischer Fahrsituationen wird auf einem geeigneten Gelände durchgeführt, wobei Gefährdungen für Dritte ausgeschlossen sein müssen. Für die Bewältigung von kritischen Fahrsituationen können die Kraftfahrzeuge durch den Einsatz eines leistungsfähigen Simulators ersetzt werden. Die Entscheidung
arüber trifft die IHK.

(2) Grundsätze für die Prüfungsaufgaben Grundqualifikation

1. Die Prüfung besteht, bezogen auf die jeweilige Gesamtpunktzahl, zu gleichen Teilen aus Multiple- Choice-Fragen, Fragen mit direkter Antwort und der Erörterung von Praxissituationen, sofern sie Gegenstand der Prüfung sind. Die Kenntnisbereiche 1., 2. und 3. werden, soweit sie Gegenstand der Prüfung sind, zu gleichen Teilen berücksichtigt.

2. Multiple-Choice-Fragen werden mit maximal vier Punkten bewertet. Sie können mehrere Antwortvorschläge enthalten, von denen bis zu vier Antwortvorgaben richtig sein können.

3. Fragen mit direkter Antwort haben eine Wertigkeit von maximal fünf Punkten.

4. Die Erörterung einer Praxissituation besteht aus mehreren Fragen, die sich auf einen gemeinsamen Grundsachverhalt beziehen und aufeinander aufbauen (verbundene Fragen), mit direkter Antwort.

(3) Grundsätze für die Prüfungsaufgaben beschleunigte Grundqualifikation

1. Die Prüfung besteht aus Multiple-Choice-Fragen und Fragen mit direkter Antwort (z. B. Freitext, Lückentext oder Rechnungen, Auswertung von Grafiken oder Piktogrammen). Die Kenntnisbereiche 1., 2. und 3. werden, soweit sie Gegenstand der Prüfung sind, zu gleichen Teilen berücksichtigt.

2. Multiple-Choice-Fragen werden mit maximal vier Punkten bewertet. Sie können mehrere Antwortvorschläge enthalten, von denen bis zu vier Antwortvorgaben richtig sein können.

3. Fragen mit direkter Antwort haben eine Wertigkeit von maximal fünf Punkten.

§ 14 Bewertung der Prüfungsleistungen und Feststellung des Prüfungsergebnisses

(1) Bewertung der Prüfungen für die Grundqualifikation

1. Die Bewertung der Prüfungsfragen – außer bei Multiple-Choice Fragen – ist nur in ganzen oder halben Punkten zulässig.

2. Grundlage der Bewertung der Prüfungsleistungen sind die in der theoretischen und der praktischen Prüfung erzielten Ergebnisse, die in Punkten ausgedrückt werden.

3. Die theoretische Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 50 % der Gesamtpunktzahl gemäß nachfolgender Aufstellung erreicht wurden:

4. Die Teile der praktischen Prüfung gemäß § 10 Abs. 4 werden jeweils getrennt voneinander bewertet.

Die praktische Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 50 % der Gesamtpunktzahl gemäß der nachfolgenden Aufstellung erreicht wurden und der in jedem Teil der Prüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 20 % der jeweils möglichen Punktzahl liegt.

In den praktischen Prüfungen Güterkraftverkehr und Personenverkehr sind insgesamt höchstens folgende Punkte erreichbar:

Der Prüfer hat nach Beendigung des jeweiligen praktischen Prüfungsteils dem Teilnehmer die Bewertung und deren wesentliche Gründe mitzuteilen. Der Prüfer hat ein Prüfungsprotokoll anzufertigen und der IHK auszuhändigen.

5. Die Gesamtprüfung ist bestanden, wenn die theoretische und die praktische Prüfung bestanden wurden.

(2) Bewertung der Prüfungen für die beschleunigte Grundqualifikation

1. Die Bewertung der Prüfungsfragen – außer bei Multiple- Choice Fragen - ist nur in ganzen oder halben Punkten zulässig.

2. Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 50 % der Gesamtpunktzahl gemäß nachfolgender Aufstellung erreicht wurden.

(3) Die Bewertung der Prüfungsleistung erfolgt durch die IHK. Aufgrund der erbrachten Prüfungsleistungen stellt die IHK das Prüfungsergebnis fest und erklärt die Prüfung für bestanden oder nicht bestanden.

§ 15 Niederschrift

Für jeden Teilnehmer ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese enthält folgende Angaben:

• den Namen, den Vornamen, ggf. den Geburtsnamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, Geburtsland sowie die Anschrift und Staatsangehörigkeit des Teilnehmers,
• Ort, Datum, Beginn und Ende der Prüfung,
• die Art und Bestandteile der Prüfung,
• die Feststellung der Identität des Teilnehmers/der Teilnehmerin sowie die Erklärung seiner/ihrer Prüfungsfähigkeit,
• die Belehrung des Teilnehmers über sein, Prüfer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,
• Bewertung der erbrachten Prüfungsleistung,
• das Prüfungsergebnis, die Erklärung über das Bestehenoder Nichtbestehen der Prüfung,
• Name/Namen und Unterschrift(en) der Prüfer.

§ 16 Erteilung der Bescheinigung

Nach bestandener Prüfung erhält der Teilnehmer eine Bescheinigung der IHK über die jeweils erbrachten Leistungen oder Teilleistungen.

§ 17 Nichtbestehen der Prüfung

Bei nicht bestandener Prüfung erhält der Teilnehmer einen schriftlichen Bescheid der IHK über das Nichtbestehen der Prüfung. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 18 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der IHK zu Leipzig in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Satzung betreffend die Prüfung zum Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer im Güterkraftund Personenverkehr“ der IHK vom 17.06.2008 außer Kraft.

Leipzig, den 19. Juni 2018
IHK zu Leipzig
Kristian Kirpal Präsident
Dr. Thomas Hofmann Hauptgeschäftsführer

Genehmigt gem. § 8 Absatz 3 BKrfQG am 26.06.2018 durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr