Pflichtangaben im Internet – Die Impressumspflicht

I. Was ist ein Impressum?

Ein Impressum ist die Angabe der in § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) erforderlichen Informationen auf der Internetseite.

II. Wer muss ein Impressum haben?

1. Die Impressumspflicht besteht für die in § 5 DDG genannten Diensteanbieter (öffentliche Stelle, natürliche oder juristische Personen), die geschäftsmäßige, in der
Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bereithalten. Dabei ist es gleich, ob die Diensteanbieter eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln.

Der Telemedienbegriff ist weit auszulegen.Praktisch jeder Online-Auftritt ist ein Telemedium.

Bsp. für Telemedien (nicht abschließend):

• private Websites, Blogs, Onlineshops, Online-Portale (Internetauktion)
• Plattformen
• Werbeseiten, E-Mail-Dienste
• Suchmaschinen
• Chatrooms
• Fanseiten bei z. B. Facebook

Bsp. für KEINE Telemedien (nicht abschließend):

• Bücher, Zeitschriften und andere körperliche Druckwerke
• Rundfunk
• direkte telefonische Beratung (Call-Center)
• telefonische Premiumdienste (Mehrwertdienste, 0900-Nummern, 0180-Nummern)

Das Anbieten von Dienstleistungen in der Regel gegen Entgelt bedeutet nicht, dass im konkreten Einzelfall ein Entgelt verlangt wird. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob für derartige Inhalte der Website in der Regel ein Entgelt verlangt wird bzw. auf dem Markt Einkünfte erzielt werden können. Dies ist auch der Fall bei Werbeanzeigen auf der privaten Homepage.
Geschäftsmäßig ist weiter auszulegen als der Begriff „gewerbsmäßig“. Eine konkrete Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.
Im Zweifel fallen alle Online-Auftritte unter die Impressumspflicht, deshalb ist eine Angabe eines Impressums in jedem Fall zu empfehlen.

2. Gemeinnützige Vereine und Privatpersonen

Telemediendienste können sowohl private als auch gemeinnützige Anbieter sein. Problematisch ist nur, ob diese Seiten geschäftsmäßig unterhalten werden. Dabei ist entscheidend, ob der Inhalt der jeweiligen Seite (woanders) in der Regel entgeltlich angeboten wird oder nicht.
Auch gemeinnützige/soziale Einrichtungen handeln meist geschäftsmäßig und müssen daher die Informationspflicht beachten.
In der Regel nicht geschäftsmäßig sind private Homepages und Blogs zu ausgewählten Themen. Diese müssen daher auch keine Informationspflichten beachten.

ZU BEACHTEN:
Auch nicht-gewerbliche Angebote z. B. in Online-Shops können geschäftsmäßig sein. Dabei verkauft der eigentlich private Anbieter regelmäßig eine größere Zahl von Waren. Dies ist z. B. bei power-sellern (Ebay) der Fall. Dieser handelt auch ohne Gewerbeanmeldung geschäftsmäßig.

III. Wie muss das Impressum aussehen?

Das Impressum als solches muss leicht erkennbar sein. Das heißt die Angaben dürfen nicht versteckt sein. Dabei ist es egal, ob für die Daten die Bezeichnung „Impressum“ gewählt wird. Die Bezeichnung an sich muss eindeutig sein. Eindeutige Bezeichnungen sind deshalb auch „Anbieterkennzeichnung“ oder „Kontakt“.

Das Impressum muss unmittelbar erreichbar sein, das heißt maximal mit 2 Klicks von der Startseite. Zur Sicherheit wird der unmittelbare Aufruf mittels eines Klicks empfohlen. Die Angabe der Daten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nicht.

Das Impressum muss ständig verfügbar sein. Der Link zum Impressum muss dauerhaft funktionstüchtig und kompatibel mit den Standardeinstellungen gängiger Internet- Browser sein. Eine feste Einbindung des Impressums auf die Homepage wird daher empfohlen.

IV. Was muss das Impressum beinhalten?

Die notwendigen Angaben eines Impressums sind in § 5 Abs. 1 DDG aufgelistet.

• Name des Unternehmens (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG)

Es muss der vollständige Firmenname angegeben werden. Die Firmenkurzbezeichnung reicht nicht aus.

Handelsregister-Unternehmen und eingetragene Kaufleute
Der Firmenname ist anzugeben bei Handelsregister-Unternehmen und eingetragenen Kaufleuten (e.K.).

Einzelunternehmen
Zuerst bedarf es der Angabe des Vor- und Zunamens des Geschäftsinhabers. Danach kann auch der Fantasie-Name angegeben werden, unter dem der Unternehmer auftritt und Werbung macht.

Natürliche Personen
Sie müssen Ihren ausgeschriebenen Vor- (dabei ist ein Vorname ausreichend) und Nachnamen angeben.

• Rechtsform des Unternehmens (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG) 

Personen- und Handelsgesellschaften müssen die Rechtsform ihres Unternehmens angeben (Bsp. GbR, OHG, KG, GmbH, Ltd., UG haftungsbeschränkt, AG, KGaA). Sind Kaufleute im Handelsregister eingetragen, so müssen sie die Bezeichnung „e. K.“ führen.

Nur bei juristischen Personen und nur sofern die Angaben über das Kapital der Gesellschaft (z. B. Geschäftsbriefen) gemacht werden, müssen Informationen zum Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlage angegeben werden.

• Vertretungsberechtigter (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG)

Juristische Personen müssen die Firma und die ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen der Vertretungsberechtigten angeben. Die Angabe des gewillkürten Vertreters (z. B. Prokuristen) ist nicht ausreichend. Ungeklärt ist, ob alle Vertretungsberechtigten oder nur einer anzugeben ist. Um sicherzugehen, sollten alle Vertretungsberechtigten angegeben werden.
 
Bei Einzelunternehmen muss der Vor- und Zuname des Geschäftsinhabers angegeben werden.

ZU BEACHTEN:
Es dürfen keine Bezeichnungen wie „Geschäftsführer/Geschäftsführung“ verwendet werden, da diese Bezeichnung nur bei juristischen Personen korrekt ist.

• Kapitalgesellschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG)

Kapitalgesellschaften müssen das Stamm- bzw. Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, den Gesamtbetrag, der noch ausstehenden Einlagen angeben. Dies gilt nur, wenn sie Angaben über das Kapital der Gesellschaft machen.

• (Niederlassungs-)Anschrift (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG)

Die vollständige Adresse (nicht Postfach, sondern Straßenanschrift) des Geschäftssitzes oder der Niederlassung müssen angegeben werden. Bei juristischen Personen ist der vollständige ausgeschriebene Firmenname anzugeben. Bei mehreren Niederlassungen ist die Anschrift der Niederlassung, in welcher die organisatorischen Ressourcen für den Betrieb der Telemedien gebündelt sind oder im Zweifel die Hauptniederlassung, anzugeben.

• Kontaktierung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG)

Angaben zur schnellen und unmittelbaren Kommunikation müssen vorhanden sein. Dies wird u. a. durch die Angabe der Telefonnummer und der Email-Adresse gewährleistet. Auch eine Faxnummer kann angegeben werden. Allerdings ist die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend erforderlich, wenn eine elektronische Anfragemaske angeboten wird, über die sich der Nutzer an den Websitebetreiber wenden kann und dieser mit elektronischer Post innerhalb von 30- 60 Minuten antworten kann.

ZU BEACHTEN:
Bei der Angabe der Telefonnummer sollte möglichst auch die jeweilige Landes- und Stadtvorwahl mit enthalten sein. Wird eine Mehrwertdienstrufnummer angegeben, muss auf deren Tarif ausdrücklich und deutlich wahrnehmbar hingewiesen werden.
Es sollten allerdings nicht ausschließlich Mehrwertdienstrufnummern angegeben werden, sondern zusätzlich eine Rufnummer zum Basistarif angeboten werden.

• Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 DDG)

Wer im Rahmen eines zulassungspflichtigen Gewerbes einen Webauftritt unterhält, muss die zuständige Aufsichtsbehörde samt Anschrift vorhalten. Allein die Mitgliedschaft bei der IHK führt aber noch nicht dazu, dass hier Angaben gemacht werden müssen.

Bspe. für Tätigkeiten mit behördlicher Zulassung:

• Versicherungsvermittler/-berater gem. § 34 d GewO; zuständige IHK als Aufsichtsbehörde
• Immobilienmakler gem. § 34c GewO
• Güterkraftverkehr gem. § 3 Abs. 1 GüKG
• Transportgewerbe gem. PBefG

ZU BEACHTEN:
Wird der Betriebssitz verlegt, ändert sich teilweise auch die zuständige Aufsichtsbehörde. Die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde ist immer im Impressum anzugeben!

• Angabe des Registereintrages (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG)

Der Registereintrag muss angegeben werden, wenn dieser besteht.

• Vereine (Vereinsregister)
• Kaufleute (Handelsregister)
• Partnerschaften (Partnerschaftsregister)
• Genossenschaften (Genossenschaftsregister)

Es ist das Registergericht und die Registernummer, bei Versicherungsvermittlern die Vermittlerregisternummer, anzugeben. Soweit ausländische Registereintragungen vorhanden sind, müssen auch diese und die entsprechende Registernummer ausgewiesen werden.

• freie/reglementierte Berufe (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 DDG)

Reglementierte Berufe („freie Berufe“) sind solche, deren Zugang gesetzlich geregelt ist, z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater usw.
Sie müssen Angaben machen über

• die Kammer, der sie angehören
• Gesetzliche Berufsbezeichnung und Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde
• Berufsrechtliche Regelungen und wie diese zugänglich sind, dabei reicht aber eine Verlinkung; die Berufsregelungen müssen nicht zwangsläufig selbst vorgehalten werden.

• Angaben von Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 DDG)

GRUNDSÄTZLICH: DIE STEUERNUMMER GEHÖRT NICHT INS IMPRESSUM!

Ist eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a Umsatzsteuergesetz oder Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139 c der Abgabenordnung vorhanden, muss diese angegeben werden. Diese Nummern sind nicht mit der normalen Steuernummer beim Finanzamt identisch!

• Abwicklung oder Liquidation (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 DDG)

Befindet sich eine AG, KGaA oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, sollte dies angegeben werden.

Weitere Pflichtangaben müssen gem. § 5 Abs. 2 DDG beachtet werden!
Der Verordnungs- bzw. Gesetzgeber regelt noch in vielen weiteren Fällen Pflichtangaben, die unter bestimmten Voraussetzungen in das Impressum aufgenommen werden müssen. Weitergehenden Angaben sind insbesondere im E-Commerce-Bereich zu beachten und können sich beispielsweise aus der §§ 1, 2 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (sofern Berufshaftpflicht besteht, müssen Angaben zu dieser, den Namen, zur Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich gemacht werden), aus § 18 Medienstaatsvertrag (Angaben eines inhaltlich Verantwortlichen und dessen Anschrift) oder der Preisangabenverordnung ergeben.

• Audiovisuelle Mediendiensteanbieter (§ 5 I Nr. 8 DDG)

Audiovisuelle Mediendiensteanbieter sind z. B. Web- TV-Anbieter, Video-Influencer und YouTube-Kanäle. Sie müssen Angaben machen über

• den Mitgliedstaat, der für Sie Sitzland ist oder als Sitzland gilt sowie
• die zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.

V. Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform)

Aufgrund der EU Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) müssen Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge anbieten, sowie Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über in der Union niedergelassen Online-Marktplätze anbieten, einen leicht zugänglichen Link auf die OS-Plattform auf ihrerWebsite einstellen. Die OS-Plattform ist über folgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Offline-Verträge werden von der OS-Plattform nicht erfasst. Damit der Link leicht zugänglich für Verbraucher ist, bietet sich eine Aufnahme ins Impressum an. Der Link sollte aktiv verlinkt, also klickbar sein. Onlinehändler sollten gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO einen Hinweis auf die Online Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission erreichbar unter:http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufnehmen. Bitte bachten Sie dabei, dass das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.08.2017 - 4 U 50/17 festgestellt hat, dass eine Verlinkung zur Onlinestreitbeilegungsplattform (OS-Plattform) „anklickbar“ sein muss. Das heißt, ein Klick auf die Verlinkung sollte zu einer automatischen Weiterleitung auf die OS-Plattform führen. Wird nur der Text der Internetadresse (URL) wiedergegeben, droht die Abmahnung (so auch OLG Koblenz mit Urteil vom 25.1.2017, Az. 9 W 426/16).

VI. Was passiert bei Missachtung dieser Informationspflichten?

Eine Geldbuße (bis zu 50.000 Euro) kann verhängt werden, wenn der Telemedienanbieter seine Anbieterkennzeichnungspflicht nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend erfüllt und somit ordnungswidrig handelt. Zudem begeht der Telemedienanbieter einen Wettbewerbsverstoß. Dieser kann zu Ansprüchen auf Unterlassung führen, die in der Regel auf dem Weg über kostenpflichtige Abmahnungen geltend gemacht werden. Das kann teuer werden und besonders kleine und mittlere Unternehmen erheblich belasten.

Ob im Einzelfall eine Rechtsverletzung vorliegt oder nicht, haben die Gerichte zu beurteilen. Das Risiko einer Abmahnung lässt sich also nicht vollständig vermeiden. Auch die Beachtung der obigen Kriterien für die Impressumspflicht kann keinen absoluten Schutz vor einer Abmahnung aufgrund fehlerhafter Angaben im Impressum bieten.

VII. Überflüssige Zusätze im Impressum

Häufig formulieren Unternehmen auf ihrer Impressumsseite einen Haftungsausschluss für externe Links. Dieser ist in den meisten Fällen bedeutungslos und rechtlich wirkungslos.

• Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998, Az. 312 O 85/98

„Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Aufbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, wenn man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Wir haben auf unserer Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seite haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seite, zu denen die bei uns sichtbaren Banner, Buttons und Links führen.“
Das Landgericht hat die im Zitat wiedergegebene Aussage im Urteil nicht getroffen. Im Gegenteil hat es angenommen, dass mit einem pauschalen Hinweis auf den Haftungsausschluss von verlinkten Inhalten, keine ausreichende Distanzierung bezüglich der verlinkten ehrverletzenden Äußerungen stattfand.

• Unerhebliche Haftungshinweise

Beispiel: „Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte interner Links. Für die Inhalte der verlinkten Seite sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.“
Dazu Landgericht Konstanz, Urt. v. 08.10.2013, Az. 3 O 156/12: „Der Beklagte hat sich durch die Gestaltung seiner Homepage und die werbende Verweisung auf die Inhalte der Verlinkten Homepage […], deren Inhalte, […] zu eigen gemacht […]. Daran ändert der an anderer Stelle der Homepage im Impressum enthaltene Haftungsausschluss nicht.“

• „keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Beispiel: „Im Falle von wettbewerbsrechtlichen, domainrechtlichen, urheberrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, uns zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Wir garantieren, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistands erforderlich ist. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen und ggf. Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmung erhoben.“
Diese Regelung verhindert keine Abmahnung, sondern kann vielmehr zu einer Abmahnung führen, da hierdurch dem Verbraucher vorgespielt wird, dass er nicht sofort einen Anwalt mit der Durchsetzung seiner Rechte beauftragen kann, sondern sich hierum zunächst selbst kümmern muss. Daher ist von einer solchen Formulierung dringend abzuraten.

VIII. Fazit

Sie sollten es vermeiden, einen Haftungsausschluss (wie unter VII.) auf Ihre Seiten zu setzen, da er ausnahmslos als unsinnig angesehen wird. Es könnte sogar sein, dass sich die beabsichtige Haftungsfreizeichnung unter Umständen ins Gegenteil umkehrt, da der Verfasser durch die entsprechenden Formulierungen bereits damit rechnet, sich auf juristisch fragwürdigen Inhalt zu verlinken.
Grundsätzlich gilt, dass Sie, bevor Sie externe Links auf Ihrer Internetseite setzen, diese vorher sorgfältig prüfen sollten. Ab Kenntnis von Rechtsverstößen müssen Sie diese unverzüglich entfernen, da Sie sich sonst selber für den fremden Inhalt haftbar machen. Eine pauschale Distanzierung von verlinkten Seiten ist rechtlich wirkungslos.
Folgende Formulierung kann als Haftungsausschluss empfohlen werden:

• Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 DDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 DDG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

• Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Muster für ein Internet-Impressum

1. Einzelunternehmer

Martin Mustermann
Musterstraße 1
04275 Leipzig

Telefon: 0341 123456789
Telefax: 0341 12345678
E-Mail: info@Mustermann.de

Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO, erteilt durch die IHK zu Leipzig, Goerdelerring 5, 04109 Leipzig www.leipzig.ihk.de 
Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Goerdelerring 5, 04109 Leipzig.
Versicherungsvermittlerregister: www.vermittlerregister.info Registrierungsnummer: D-XXXX-XXXXX-XX Berufsbezeichnung: z. B. Versicherungsmakler (Statusangabe
wie im VVR eingetragen); Bundesrepublik Deutschland

Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 GewO, erteilt durch die zuständige Behörde
Aufsichtsbehörde: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Abteilung Sicherheitsbehörde, Prager Straße 136, 04317 Leipzig,
Tel.: 0341 123-0
Berufsbezeichnung: Makler nach § 34 c Gewerbeordnung
Berufsrechtliche Regelungen:

• § 34c, d Gewerbeordnung
• §§ 59-68 VVG
• VersVermV
• MaBV

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage: www.gesetze-im-internet.de
eingesehen und abgerufen werden.

Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE (soweit vorhanden)

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

2. Eingetragener Kaufmann

Max Müller e. K.
Fußpflegesalon Sonnenschein
Musterstr. 1
04229 Leipzig

Kontakt:
Telefon: 012345678
Telefax: 012345679
E-Mail: max@müller.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRA 12345

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE123456789

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

3. Apotheker

Apotheker Max Müller (e. K)
Apotheke an der Ecke
Musterstr. 1
04229 Leipzig

Kontakt:
Telefon: 012345678
Telefax: 012345679
E-Mail: max@müller.de

Registereintrag: Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRA 12345

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE123456789

Aufsichtsbehörde:
Landesdirektion Sachsen,
Dienststelle Leipzig,
Braustraße 2, 04107 Leipzig
Berufsbezeichnung: Apotheker
Zuständige Kammer: Sächsische Landesapothekerkammer,
Pillnitzer Landstr. 10, 01326 Dresden

Verliehen durch: Sachsen
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung der Sächsischen Landesapothekerkammer. Regelungen einsehbar unter: www.slak.de/downloads/08-
bo-lesefassung.pdf

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

4. GbR

Bratwurstbuden Müller und Maier GbR
Musterstr. 1
04229 Leipzig
Vertreten durch:
Max Müller und Frank Maier


Kontakt:
Telefon: 012345678
Telefax: 012345679
E-Mail: müllerundmaier@bratwürste.de

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE123456789

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

5. Personengesellschaften (OHG/KG)

Sandvertrieb Müller & Maier OHG (KG)
Musterstr. 1
04229 Leipzig
Vertreten durch:
Max Müller und Frank Maier (OHG);
den Komplementär Max Müller (KG)

Kontakt:
Telefon: 012345678
Telefax: 012345679
E-Mail: info@sandvertrieb.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRA 12345

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE123456789

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

6. GmbH & Co. KG

Sandvertrieb Müller & Maier GmbH & Co. KG
Musterstr. 1
04229 Leipzig
Vertreten durch:
Die Müller Sandgruben GmbH, die ihrerseits vertreten
wird durch den Geschäftsführer Max Müller

Kontakt:
Telefon: 012345678
Telefax: 012345679
E-Mail: info@sandvertrieb.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRA 12345

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE123456789

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

7. GmbH / UG

Sandvertrieb Müller & Maier GmbH
(UG haftungsbeschränkt)
Musterstr. 1
04229 Leipzig
Vertreten durch:
Geschäftsführer Max Müller

Kontakt:
Telefon: 012345678
Telefax: 012345679
E-Mail: info@sandvertrieb.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRB 123456

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE123456789

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
 

8. AG

Sandvertrieb Müller & Maier AG
Musterstr. 1
04229 Leipzig
Vertreten durch:
den Vorstand Max Müller und Frank Maier

Kontakt:
Telefon: 012345678
Telefax: 012345679
E-Mail: info@sandvertrieb.de


Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRB 123456

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE123456789

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Aktualisierung: 01.10.2024