Wir beziehen Position zu finanzpolitischen Fragestellungen. Insbesondere auch zur Haushaltsführung der Kommunen in der Region und die Aufstellung des Sächsischen Staatshaushalts. Unsere Haltung hier: Eine sparsame Haushaltsführung und Schuldentilgung schaffen die nötigen finanziellen Spielräume, um weiterhin ausreichend Mittel für Investitionen in die Standortfaktoren bereitzustellen.
Die IHK zu Leipzig wird außerdem nach § 94a Abs. 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung im Kontext der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen angehört. Und wir geben entsprechende Stellungnahmen ab, zum Beispiel bei der Errichtung, Übernahme oder wesentlicher Veränderung eines kommunalen Unternehmens.
Forderungen der sächsischen Industrie- und Handelskammern zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig
Anliegen der sächsischen Industrie- und Handelskammern:
- Es braucht eine klare Priorisierung der Auf- und Ausgaben.
- Wir fordern weiterführende Erhöhungen der Investitionsausgaben durch Konzentration von Haushaltsspielräumen auf Investitionen in Infrastruktur-Maßnahmen, Innovationen, Bildung und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.
- Wir erwarten eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung und den Abbau von überbordender Bürokratie und langwieriger Genehmigungsverfahren.
- Wir fordern, dass Kassenkredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpassen vermieden werden
- Wir fordern eine Abkehr von einem Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst und eine Arbeitsentlastung durch die Digitalisierung von Dienstleistungen.
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