Was ist ein Schiedsgerichtsverfahren?
Bei einem Schiedsgerichtsverfahren trifft ein vorher durch die Parteien festgelegtes Schiedsgericht als einzige Instanz eine endgültige und vollstreckbare Entscheidung. In den meisten Fällen kann das Verfahren den Interessen der Parteien schneller und kostengünstiger gerecht werden und nebenbei auch zur Entlastung der Justiz beitragen.
Warum ein Schiedsgerichtsverfahren?
Schiedsgerichtsbarkeit bedeutet die endgültige Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte. Sie ist anerkannte Rechtsprechung und steht gleichberechtigt neben der staatlichen Gerichtsbarkeit. Die Vollstreckbarkeit der Vereinbarungen kann sich je nach zwischenstaatlichen Abkommen auch auf das Ausland beziehen. Dementsprechend kann die Vereinbarung eines Schiedsgerichts bei Geschäftsbeziehungen mit Auslandsbezug besonders empfehlenswert sein.
Vorteile gegenüber dem Gerichtsverfahren ergeben sich dadurch, dass die frei gewählten Schiedsrichter entsprechende Sachkunde mitbringen sowie das Vertrauen beider Parteien genießen. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und ist wesentlich flexibler als ein normales Gerichtsverfahren. Da die Vielzahl der Instanzen wegfällt, ist es zumeist kostengünstiger und kann schneller abgewickelt werden. Zu beachten ist, dass eine einmal festgelegte Schiedsgerichtsvereinbarung bindend ist und nur gemeinsam rückgängig gemacht werden kann.
Wie läuft das Schiedsgerichtsverfahren ab?
Unsere Schiedsgerichtsordnung sieht eine Besetzung des Schiedsgerichts mit drei Personen vor, soweit die Parteien nichts anderes bestimmen. Jede Partei benennt einen Schiedsrichter. Beide Schiedsrichter wählen dann einen Vorsitzenden oder Obmann des Schiedsgerichts. Die Parteien können aber auch eine Entscheidung durch einen Einzelrichter vereinbaren. Auch wenn es keinen Anwaltszwang gibt, ist die Vertretung durch einen Anwalt oft zweckmäßig.
Was macht ein Verfahren beim IHK-Schiedsgericht aus?
Die Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren hat bei uns jahrelange Tradition. Die Unternehmen nehmen das Schiedsgericht der IHK zu Leipzig auch tatsächlich in Anspruch – allerdings noch viel zu selten. Die Verfahren vor unserem Schiedsgericht werden nach einer eigenen von der Vollversammlung der beschlossenen Schiedsgerichtsordnung durchgeführt.
Wie sind Schiedsgerichte einzuordnen?
Bei den Schiedsgerichten handelt es sich um Privatgerichte. Die Privatautonomie der Schiedsparteien spielt eine große Rolle. Der Rechtsstreit wird den staatlichen Gerichten entzogen, wenn sich die Parteien darauf einigen, eine Streitigkeit der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu unterwerfen. Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist wie die eines staatlichen Gerichts bindend und beendet den Rechtsstreit endgültig. Das Schiedsgericht gewährt ebenso wie die staatlichen Gerichte effektiven und gleichwertigen Rechtsschutz.
Welche Arten von Schiedsverfahren gibt es?
Es lassen sich zwei Arten des Schiedsverfahrens unterscheiden. Organisieren die Parteien allein die Auswahl und die Bestellung der Schiedsrichter, wird von einem ad-hoc-Schiedsverfahren gesprochen. Hier können die Parteien eigene Regeln für ihr Verfahren vereinbaren. Anders ist es beim sogenannten institutionellen Schiedsverfahren. Dort greifen die Parteien auf eine Schiedsgerichtsinstitution zurück und werden von dieser unterstützt. Diese steht den Parteien auch in Verfahrensfragen als neutraler Ratgeber zur Seite. Beim Schiedsgericht der IHK zu Leipzig handelt es sich um ein institutionelles Schiedsgericht.
Können Schiedssprüche vollstreckt werden?
Werden Schiedssprüche von den Parteien nicht freiwillig erfüllt, gibt es die Möglichkeit, die Schiedssprüche zu vollstrecken. Vor der Vollstreckung muss die Vollstreckungsklausel durch ein staatliches Gericht erteilt werden. Es können sowohl inländische als auch ausländische Schiedssprüche in Deutschland vollstreckt werden.
Sind Rechtsmittel gegen Schiedssprüche möglich?
Das Verfahren vor dem Schiedsgericht endet mit einem Schiedsspruch. Diese Entscheidung kann anders als bei einem Urteil nicht bei einem höheren Gericht angegriffen werden. Es ist somit keine Berufung oder Revision möglich. Jedoch kann unter bestimmten Voraussetzungen nach § 1059 ZPO gegen einen Schiedsspruch ein Antrag auf Aufhebung gestellt werden. Dieser Antrag muss jedoch binnen drei Monaten nach Empfang des Schiedsspruchs bei Gericht eingereicht werden.
Was kostet ein Schiedsverfahren?
Nach §§ 20, 21 unserer Schiedsgerichtsordnung haben die Schiedsrichter einen Anspruch auf Vergütung – in Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, für die die Parteien des Schiedsverfahrens als Gesamtschuldner haften.
Zudem erhebt die IHK ein Bearbeitungsentgelt, das sich nach dem Streitwert richtet und in Ziffer 3 unserer Entgeltordnung geregelt ist (600 bis max. 2.000 Euro). Dazu kommen noch die jeweiligen Auslagen.
Was ist eine Schiedsvereinbarung – und wie könnte sie formuliert sein?
Die Schiedsvereinbarung regelt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. In der Regel wird bereits bei Abschluss des Vertrags eine solche Schiedsvereinbarung im Vertrag aufgenommen. Um Formfehler zu vermeiden, wird empfohlen, die von den jeweiligen Schiedsgerichtsinstitutionen entworfenen Mustervereinbarungen zu verwenden.
Wenn beispielsweise Vertragsparteien in einer Region sitzen, ist die Verwendung der Schiedsvereinbarung einer örtlichen IHK sinnvoll:
Formulierungsvorschlag: »Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag … (Bezeichnung des Vertrags) oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der IHK zu Leipzig unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.«
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