Krieg in der Ukraine

Ausländer benötigen für die Einreise und einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland normalerweise einen Aufenthaltstitel – beispielsweise ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis. Wegen der besonderen Situation in der Ukraine wurde hierzu eine Ausnahmeregelung geschaffen: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind im Bundesgebiet vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Diese Ausnahme gilt nach derzeitigem Stand für erstmalige Einreisen bis zum 31. Mai 2023 für einen Zeitraum von 90 Tagen und ermöglicht damit längstens einen Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel bis zum 29. August 2023.

Die Verordnung dient dazu, die Einreise und den Aufenthalt der Betroffenen zu erleichtern und den Geflüchteten die Möglichkeit und die erforderliche Zeit für die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet zu geben. Da aber die Betroffenen keinen Einfluss darauf haben, wie lange die Behörde für die Bearbeitung eines Antrags benötigt, reicht eine Antragstellung innerhalb des 90-Tage-Zeitraums, in dem man sich ohne Aufenthaltstitel rechtmäßig in Deutschland aufhalten darf. Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel – in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz – muss also innerhalb von 90 Tagen nach der erstmaligen Einreise – nach derzeitigem Stand spätestens am 29. August 2023 – bei der örtlichen Ausländerbehörde gestellt werden. Ist der Antrag gestellt, bleibt der Zustand „erlaubter Aufenthalt“ bis zur Entscheidung über den Antrag erhalten – auch über den 29. August 2023 hinaus. Es wird eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausgestellt.

Die Regel, dass man vor der Einreise nach Deutschland für einen langfristigen Aufenthalt erst durch die Botschaft oder ein Generalkonsulat erteiltes ein Visum benötigt, gilt für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach der erwähnten Rechtsverordnung ausnahmsweise nicht.

Auf Basis der EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen wird nach § 24 Aufenthaltsgesetz die Aufenthaltserlaubnis erteilt. Geflüchtete aus der Ukraine sollten sich hierfür in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen oder in einer kommunalen Einrichtung (z. B. Ankommenszentrum Stadt Leipzig) registrieren lassen. Der Schutzstatus (und damit auch der Aufenthaltstitel) gilt zunächst für ein Jahr. Dieser kann auf bis zu drei Jahre verlängert werden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Der Schutzstatus gilt für:

• ukrainische Staatsangehörige mit ihren direkten Familienangehörigen,
• nicht-ukrainische Staatsangehörige und staatenlose Personen mit einem internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine mit ihren Familienangehörigen,
• nicht-ukrainische Staatsangehörige und staatenlose Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können,

Personen, die nicht in diese Kategorien fallen, muss der Zugang zur EU dann gewährt werden, wenn dieser zur Durchreise in ihr Heimatland notwendig ist.

Die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz sieht neben Zugang zu Wohnraum und Sozialhilfe grundsätzlich auch den Zugang zum Arbeitsmarkt vor. Nach § 24 AufenthG berechtigt der Aufenthaltstitel allerdings nicht automatisch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die zuständige Ausländerbehörde muss formal eine Erlaubnis erteilen (Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit erlaubt“). Die Ausländerbehörden sind angehalten, die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit pauschal und ohne weitere Prüfung auszustellen. 

Hinweis: Bereits bei der Antragstellung stellen die Ausländerbehörden sogenannte Fiktionsbescheinigungen aus. Diese überbrücken das Aufenthaltsrecht, bis der eigentliche Aufenthaltstitel ausgestellt und erteilt werden kann. Auch in die Fiktionsbescheinigung wird die Ausländerbehörde „Erwerbstätigkeit erlaubt“ eintragen. Bereits mit dieser Fiktionsbescheinigung darf also in Deutschland selbstständig oder als Arbeitnehmer gearbeitet werden. 

Zur Aufnahme der Arbeit ist der Aufenthaltstitel mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt“ erforderlich. Der Arbeitgeber muss eine Kopie davon in der Personalakte aufbewahren. Weitere Dokumente sind nicht erforderlich. Ist für die Ausübung der Tätigkeit (z. B. ärztliche Berufe, Pflegeberufe) eine Erlaubnis zur Ausübung des Berufes erforderlich, wird auch diese benötigt.

Zwar ist eine formale Anerkennung von IHK-Berufen für die Erlaubnis zur Beschäftigung nicht notwendig, dennoch kann es im Interesse der Betriebe und Unternehmen sowie der Geflüchteten sein, die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zeitnah durchzuführen. Das IQ-Netzwerk Sachsen unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine hier bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Geflüchtete, die ihre Dokumente (Qualifikationen, Abschlüsse) schon mitgebracht haben, können sich bei Bedarf an die passende regionale IBAS (Informations- und Beratungsstelle Arbeitsmarkt Sachsen) in Dresden, Leipzig oder Chemnitz wenden. Die IBAS berät zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse, informiert über Verfahren, Dokumente und die zuständigen Stellen. Die Beratung ist kostenfrei und vertraulich. Kontaktmöglichkeit: anerkennungnoSpam@exis.de.

Wenn eine Person über § 24 AufenthG mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt“ (s. Frage 3) verfügt, muss vor ihrer Beschäftigung keine Vorrangprüfung beachtet werden.

Ukrainische Staatsangehörige, die visumfrei nach Deutschland eingereist sind, können eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt einholen. Sie können einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde des Wohn- oder Aufenthaltsortes beantragen, ohne dass vorher außerhalb Deutschlands ein Visum erteilt worden sein muss.

Laufende Anträge werden zunächst nach den üblichen Rechtsnormen (§§ 18a, 18b AufenthG) geprüft. Ist danach keine positive Entscheidung möglich, wird geprüft, ob aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine ein anderer Aufenthaltstitel erteilt werden kann.

Wenden Sie sich dazu bitte an den gemeinsamen Arbeitgeberservice von Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter. Folgende Hotline verbindet Sie direkt mit dem für Sie zuständigen regionalen Arbeitgeberservice.

0800 4 555520 (gebührenfrei)

Bei Rückfragen oder Problemen können Sie sich auch gern an uns wenden.

Ja, grundsätzlich dürfen Menschen mit dem Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG und dem Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt“ auch ein eigenes Unternehmen gründen. Lesen Sie hier mehr zu Existenzgründung und Unternehmensförderung.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für Geflüchtete aus der Ukraine eine Sonderhotline eingerichtet. Mitarbeiter der BA geben dort Informationen zur Arbeits- und Ausbildungssuche in russischer und ukrainischer Sprache.

Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr unter der gebührenpflichtigen Servicerufnummer 0911/178-7915 erreichbar. Sie dient als erste Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine, die Interesse an einer Arbeit oder Ausbildung haben.

Darüber hinaus stellt das Jobcenter Leipzig alle wichtigen Informationen für ukrainische Geflüchtete in den relevanten Sprachen auf ihrer Webseite zur Verfügung.