Wirtschaftssatzung IHK zu Leipzig

Geschäftsjahr 2017

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig hat am 6. Dezember 2016 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), in seiner zuletzt gültigen Fassung, und der Beitragsordnung vom 1. Oktober 2014 folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2017 (1. Januar bis 31. Dezember) beschlossen:

I. Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird

festgestellt.

II. Beitrag

1. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 EUR nicht übersteigt.
2. Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauffolgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 EUR nicht übersteigt.
3. Als Grundbeiträge sind zu erheben von:

   3.1. IHK-Zugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 25.000 EUR, soweit nicht die Befreiung nach Ziffer II.1./2. eingreift	30,00 EUR
   3.2. IHK-Zugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 25.000 EUR bis 50.000 EUR	85,00 EUR
   3.3.  IHK-Zugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer  Weise  eingerichteten  Geschäftsbetrieb  nicht erfordert, mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 50.000 EUR	250,00 EUR
   3.4.  IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Verlust oder einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 50.000 EUR	100,00 EUR
   3.5.  IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 50.000 EUR bis 100.000 EUR	250,00 EUR
   3.6.  IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 100.000 EUR	500,00 EUR
   3.7.  allen IHK-Zugehörigen, die mindestens zwei von den folgenden drei Kriterien bezogen auf den IHK-Bezirk erfüllen: mehr als 100 Arbeitnehmer mehr als 13.750.000 EUR Umsatz mehr als 6.875.000 EUR Bilanzsumme auch wenn sie sonst nach Ziffer II.3.1. bis II.3.6. zu veranlagen wären	2.000,00 EUR
   3.8  allen IHK-Zugehörigen, die mindestens zwei von den folgenden drei Kriterien bezogen auf den IHK-Bezirk erfüllen: mehr als 250 Arbeitnehmer mehr als 27.500.000 EUR Umsatz mehr als 13.750.000 EUR Bilanzsumme auch wenn sie sonst nach Ziffer II.3.1. bis II.3.6. zu veranlagen wären	8.500,00 EUR
   3.9.  IHK-Zugehörigen, die als Kapitalgesellschaften nach Ziffer II.3.4. zum Grundbeitrag veranlagt werden und deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, sofern diese ebenfalls bei der IHK zu Leipzig zugehörig ist, wird auf Antrag der zu veranlagende Grundbeitrag um 50 Prozent ermäßigt	50,00 EUR

4. Als Umlagen sind zu erheben 0,13 Prozent des Gewerbeertrages, hilfsweise des Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15.340 EUR für das Unternehmen zu kürzen.
5. Wenn für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt worden ist, so ist der Gewerbeertrag Bemessungsgrundlage für die Umlage und die Staffelung des Grundbeitrages. Wird ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt, dann ist Bemessungsgrundlage für die Umlage und den Grundbeitrag der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bemessungsgrundlage des Grundbeitrages für IHK-Zugehörige nach Ziffer II.3.7. und II.3.8. sind die Umsatzgröße, die Bilanzsumme und die Anzahl der Arbeitnehmer.
6. Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2017.
7. Soweit ein Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb des Bemessungsjahres nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des der IHK zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides vorliegenden Gewerbeertrages hilfsweise Gewinns aus Gewerbebetrieb des jüngsten Kalenderjahres erhoben. Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrundlagen Umsatz, Bilanzsumme und Zahl der Beschäftigten, soweit diese für die Veranlagung zum Grundbeitrag erheblich sind.
8. Soweit ein IHK-Zugehöriger, der nicht im Handelsregister eingetragen ist und dessen Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, die Anfrage der IHK nach der Höhe des Gewerbeertrages, hilfsweise Gewinns aus Gewerbebetrieb nicht beantwortet hat, wird die Bemessungsgrundlage entsprechend § 162 AO geschätzt. Soweit von IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, noch keine Bemessungsgrundlagen vorliegen, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages gemäß Ziffer II.3.4. erhoben.

Leipzig, 6. Dezember 2016
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Kristian Kirpal, Präsident
Dr. Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer

Die vorstehende Wirtschaftssatzung wird hiermit ausgefertigt und im Mitteilungsblatt (IHK-Magazin „wirtschaft“) veröffentlicht.
Leipzig, 6. Dezember 2016
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Kristian Kirpal, Präsident
Dr. Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer