Wahlforum: „Sorgen Sie für die Rahmenbedingungen“
Auf Einladung der IHKs: Das Spitzenpersonal der Parteien traf auf die heimische Wirtschaft +++ Austausch von Positionen zu Bürokratie, Fachkräftemangel, Energiepolitik und Unternehmensnachfolge +++ IHK-Vizepräsident Andreas Heilmann: „Wenige Versprechen machen, die aber halten!“
Beim Wahlforum vom 15.08.2024 tauschten sich gestern rund 120 Unternehmerinnen und Unternehmer mit acht Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Landtagswahl aus. Eingeladen hatten die Sächsischen Industrie- und Handelskammern.
Es wurde ein heißer politischer Abend im Leipziger Kupfersaal, und das war nicht allein den hochsommerlichen Temperaturen geschuldet. Im wirtschaftspolitischen Diskurs richtete IHK-Vizepräsident Andreas Heilmann die eindringliche Bitte an die Politiker: „Sorgen Sie dafür, dass die Rahmenbedingungen stimmen, um den Rest kümmern wir uns dann schon.“ Damit war der Ton für den Abend gesetzt, an dem besonders die Bürokratie am Pranger stand. Wiebke Binder moderierte; auf dem Podium standen Rede und Antwort:
- Christian Hartmann (CDU - Fraktionsvorsitzender)
- Petra Köpping (SPD - Spitzenkandidatin)
- Stefan Hartmann (LINKE - Spitzenkandidat)
- Franziska Schubert (GRÜNE - Spitzenkandidatin/Fraktionsvorsitzende)
- Jörg Urban (AfD - Spitzenkandidat)
- Robert Malorny (FDP - Spitzenkandidat)
- Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW - Spitzenkandidat)
- Matthias Berger (Freie Wähler - Spitzenkandidat)
Die Mitgliedsunternehmen der Sächsischen IHKs hatten das Bürokratiethema bereits zuvor an die Spitze der Agenda gesetzt: In den Wahlprüfsteinen, an denen sich 1700 Mitgliedsunternehmen beteiligt hatten, forderten 85 Prozent die Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Christian Hartmann (CDU) forderte das Ende der Misstrauensbürokratie. BSW-Kandidat Scheibe rief den Normenkontrollrat auf den Plan und forderte Scouts für den Fördermitteldschungel. Matthias Berger, Spitzenkandidat der Freien Wähler und Oberbürgermeister in Grimma, berichtete von konkreten Bürokratieerfahrungen und dem kreativen Umgang damit. Er warnte überdies vor einem Finanzkollaps der Kommunen und forderte, Städten und Gemeinden hinsichtlich ihrer Investitionen mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. Letzteres unterstützte unter anderem Petra Köpping von der SPD.
Weiteres Thema: Die Berufsausbildung. Hier positionierte sich FDP-Kandidat Malorny mit der Idee, die Berufsausbildung so attraktiv wie ein Studium zu machen und beispielsweise den Führerschein zu fördern. Die bündnisgrüne Kandidatin Schubert schlug Arbeitsmarktmentoren vor.
Ebenfalls auf der Agenda stand die Unternehmensnachfolge, das angesichts des Generationswechsels in Sachsen in vielen Firmen auf den Nägeln brennt, hinsichtlich der Daseinsvorsorge ging es um Breitbandausbau, Bildung und Mobilität, namentlich für den ländlichen Raum.
Weit gefächert waren die die Lösungsansätze der Parteien zur Energiepolitik – vom Ausbau der erneuerbaren Energien über den Netzausbau und den Speichermedien bis hin zu einem Szenario zum Wiedereinstieg in die Atomkraft, dem AfD-Kandidat Urban das Wort redete. Letzteres stieß bei den anderen Parteien auf Ablehnung.
Beim Thema Vergabegesetz wurden ebenfalls unterschiedliche Positionen deutlich. Stefan Hartmann, Spitzenkandidat von DIE LINKE begrüßte es, die tarifliche Bezahlung in die Kriterien aufzunehmen. Petra Köpping (SPD) verwies darauf, dass in der Vergangenheit gerade die regionale Wirtschaft kritisiert habe, wenn der billigste Anbieter bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kam. Stefan Hartmann von der CDU plädierte für ein schlankes Vergabegesetz für optimale Handlungsfähigkeit.
Hinsichtlich von Wahlversprechen sagte IHK-Vizepräsident Andreas Heilmann: „Es dürfen auch wenige Versprechen sein. Aber die dann bitte halten.“
Zum Nachlesen: Die Sächsischen IHKs hatten bereits zuvor eine schriftliche Gegenüberstellung der parteipolitischen Positionen mit Blick auf wirtschaftspolitische Fragen vorgelegt.
