Vollversammlung der IHK zu Leipzig: Klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Toleranz, Weltoffenheit, Vielfalt, Diversität, freier Handel und offene Märkte sind unabdingbare Grundwerte für die Wirtschaft.
Leipzig, 7. März 2024. Die Vollversammlung der IHK zu Leipzig positionierte sich in ihrer Sitzung am Abend des 5. März 2024 zu drängenden Fragestellungen im derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Das höchste IHK-Gremium bekannte sich deutlich zu den Werten des Grundgesetzes, der Rechtsstaatlichkeit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Meinungsvielfalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Mitglieder der Vollversammlung stellen noch einmal heraus, dass die Wirtschaftsregion Leipzig mit ihren traditionellen Messe- und Handelsbeziehungen von internationaler Zusammenarbeit profitiert. Toleranz, Respekt, Weltoffenheit, Vielfalt, freier Handel und offene Märkte sind unabdingbare Grundwerte und auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig. Qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte – auch aus dem Ausland – werden dringend benötigt. Qualifizierte Zuwanderung und die arbeitsmarktgerechte Aus- und Weiterbildung der zu uns gekommenen Menschen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels und sichern unseren Wohlstand.
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig: „Uns ist es wichtig, ein klares Bekenntnis zu unseren Grundwerten zu formulieren. Auch und gerade in der Komplexität dieser Zeit müssen alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte zusammenstehen. Vermeintlich einfache und populistische Lösungsansätze schlagen fehl. Vielfalt und Diversität bringen die Wirtschaft weiter und bereichern unsere Gesellschaft. Durch Innovation, Teamgeist, Kreativität, Offenheit und das Zulassen unterschiedlicher Blickwinkel profitieren alle. Dieser Zugewinn ist größer als die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen. Dahingegen schaden Nationalismus, Engstirnigkeit und Intoleranz dem Wirtschaftsstandort.“
Für das Vertrauen von Unternehmerinnen und Unternehmern in die Politik braucht es eine ökonomisch fundierte Wirtschaftspolitik sowie günstige Bedingungen für wirtschaftliches Handeln. Den dafür notwendigen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft initiiert, fördert und unterstützt die IHK zu Leipzig als Vertretung der Interessen der gewerblichen Wirtschaft in der Region Leipzig.
Der Beschlusstext der Vollversammlung vom 05.03.2024 in voller Länge
Die Vollversammlung beschließt folgende Grundsätze:
1. Die IHK zu Leipzig steht fest zu den Werten des Grundgesetzes, der Rechtsstaatlichkeit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Meinungsvielfalt in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Haltung vertritt die IHK zu Leipzig klar und deutlich gegenüber Medien, Vertretern politischer Parteien und der Öffentlichkeit.
2. Die Herausforderungen unserer Zeit sind oft komplex und nicht durch vermeintlich einfache und populistische Ansätze zu lösen. Diese Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn die Wirtschaft als wichtiger Teil der Gesellschaft unter Achtung des Grundgesetzes zusammensteht.
3. Toleranz, Respekt, Weltoffenheit, Vielfalt, freier Handel und offene Märkte sind unabdingbare Grundwerte und auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig:
- Deutschland als Exportland profitiert wie wohl kaum ein anderes Land von Weltoffenheit, internationaler Zusammenarbeit und der europäischen Einigung mit dem Binnenmarkt. Unsere Region Leipzig mit ihren traditionellen Messe- und Handelsbeziehungen steht seit Jahrhunderten für offene Märkte.
- Qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte werden auch in der Region Leipzig dringend benötigt und sind uns daher hier willkommen. Diese Menschen kommen und bleiben nur dann, wenn sie sicher sein können, dass sie hier nicht ausgegrenzt oder gar bedroht werden. Qualifizierte Zuwanderung und die arbeitsmarktgerechte Aus- und Weiterbildung der zu uns gekommenen Menschen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels und sichern unseren Wohlstand. Vielfalt und Diversität bringen die Wirtschaft weiter und bereichern unsere Gesellschaft. Durch Innovation, Teamgeist, Kreativität, Offenheit und unterschiedliche Blickwinkel profitieren alle. Dieser Zugewinn ist größer als die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen.
- Nationalismus, Engstirnigkeit und Intoleranz sind hingegen Gift für Investitionen, Innovation, Export und Integration. Sie schaden unserem Wirtschaftsstandort, bedrohen unseren Wohlstand und gefährden die notwendige zukunftsorientierte Transformation der Wirtschaft.
4. Eine florierende Wirtschaft ist die Basis für den Wohlstand in unserem Land und auch für die Erfüllung der vielfältigen staatlichen Aufgaben unabdingbar. Die Politik sollte daher ihr Augenmerk auf die Schaffung günstiger Bedingungen für wirtschaftliches Handeln legen und die Sorgen und Nöte von Unternehmerinnen und Unternehmern wieder ernst nehmen. Damit kann Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden. Es bedarf zudem einer ökonomisch fundierten Umorientierung in der derzeitigen Wirtschaftspolitik, die zu einer Stimmungswende führt. Den dafür notwendigen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft initiieren, fördern und unterstützen wir als unsere Aufgabe zur Vertretung der Interessen der gewerblichen Wirtschaft in der Region Leipzig.
5. Wir, als IHK zu Leipzig, streben weiterhin zu Wirtschaftsfragen eine fachlich-thematische Auseinandersetzung mit allen verfassungstreuen politischen Parteien an. Insbesondere bei Veranstaltungen werden Vertreter dieser Parteien deshalb weiterhin eingeladen.
6. Hetze, menschenverachtende und extremistische Positionen verletzen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und werden in der politischen Auseinandersetzung im IHK-Kontext nicht geduldet. Werden beispielsweise bei IHK-Veranstaltungen und ähnlichen Formaten entsprechende Verlautbarungen geäußert, distanzieren sich die Repräsentanten der IHK zu Leipzig (Veranstalter/Gastgeber) sofort und verweisen die sich so äußernden Personen vom Veranstaltungsort.
