Statement anlässlich der Protestaktionen am 08. Januar 2024 in Leipzig
Statement von Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig, anlässlich der aktuellen Protestaktionen von Landwirten, Handwerkern und Spediteuren.
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig:
„Wie kann man die derzeitige Eskalation zusammenfassen: jetzt wird geerntet, was seitens der Bundesregierung gesät wurde: für die Landwirte ist es die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer… für das Speditions- und Logistikgewerbe ist es die Erhöhung der Maut... die Gastronomie ist stark getroffen vom Wegfall der Mehrwertsteuerermäßigung auf Speisen… die Strompreise steigen. Ständig kommen in diesen Tagen Mehrbelastungen auf die Wirtschaft zu, die die Existenz der Betriebe immer mehr gefährden. Die Wirtschaft fühlt sich mit Füßen getreten, der Bogen ist überspannt. Da ist es verständlich, dass der Geduldsfaden der Unternehmerinnen und Unternehmer reißt. Die angekündigten Protestaktionen sind ein deutliches Warnzeichen an die Politik, die echten Sorgen der Wirtschaft endlich ernst zu nehmen. Ohne ein Gegensteuern der Bundesregierung steht nicht weniger als der Wirtschaftsstandort Deutschland auf dem Spiel. Dennoch gilt: Die Proteste müssen friedlich bleiben. Eine ideologische Vereinnahmung muss vermieden werden, um die Grundlage für einen Dialog nicht vollends zu zerstören.“