Schlag ins Kontor der sächsischen Wirtschaft
Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern alarmiert über Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026: Eine Milliarde Euro weniger für Infrastruktur und konjunkturgefährdende Kürzungen in der Wirtschaftsförderung / Stillstand bei Brücken-, Straßen- und Schienenprojekten befürchtet
Dresden, 25. März 2025 – Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) zeigen sich besorgt über den vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026. Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen und der dringenden Notwendigkeit, die Konjunktur zu beleben, plant die Staatsregierung erhebliche Kürzungen in zentralen Bereichen der Wirtschaftsförderung.
Besonders alarmierend ist die geplante Reduzierung der Co-Finanzierungsmittel des Freistaates für Förderprogramme. Diese Entscheidung sendet ein verheerendes Signal an Unternehmen und Investoren und gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Noch gravierender ist der drastische Rückgang der Investitionsquote von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf lediglich 12,6 Prozent im Jahr 2026. Dies entspricht einer Kürzung der investiven Mittel um 25 Prozent oder mehr als einer Milliarde Euro.
„Diese massive Reduzierung der Investitionen sind ein Schlag ins Kontor der sächsischen Wirtschaft. Das wird unweigerlich zu einem weiteren Verfall unserer ohnehin schon maroden Brücken- und Straßeninfrastruktur führen," warnt Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz und Sprecher der Sächsischen IHKs. „Besonders besorgniserregend ist, dass die finanziellen Einschnitte die dringend benötigten Schienenprojekte Leipzig–Chemnitz und Dresden–Görlitz gefährden."
Die IHKs fordern die Staatsregierung eindringlich auf, das geplante Sondervermögen des Bundes gezielt für die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen. „Es ist unerlässlich, dass diese Mittel prioritär für die Modernisierung unserer Verkehrswege verwendet werden, um den Wirtschaftsstandort Sachsen nicht weiter zu schwächen", betont Neuberg.
Zwar wird der leichte Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Freistaats zur Kenntnis genommen, jedoch bleibt er mit einem geplanten Minus von knapp 400 Stellen in zwei Jahren ambitionslos. „Die Verwaltungsstrukturen müssen effizienter gestaltet werden, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Hier wäre deutlich mehr Einsparpotenzial möglich gewesen.", so Neuberg weiter.
Positiv bewerten die IHKs die Priorisierung der Bildungsausgaben, um dem Lehrermangel und dem Stundenausfall entgegenzuwirken. Dennoch dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Kürzungen in der Wirtschaftsförderung und Infrastrukturfinanzierung gravierende negative Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsstandort Sachsen hätten.
Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern appellieren nachdrücklich an die Landesregierung, die Prioritäten im Doppelhaushalt 2025/2026 zu überdenken und die notwendigen Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft des Freistaates sicherzustellen.
