Sächsische IHKs zum Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl
Die sächsischen IHKs, zusammengeschlossen in der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern, sind vom Ergebnis der Europawahl nicht überrascht.
Leipzig/ Chemnitz/ Dresden, 11.06.2024 Die Politik muss dies zum Anlass nehmen, um mit einem konsequenten Kurs zu wirtschaftlicher Stärke und Wachstum zurückzufinden. Das schließt eine konsequent an wirtschaftsrelevanten Faktoren ausgerichtete Gesetzgebung und Förderstrategie ein. Bereits im Januar mahnten wir dies in einem offenen Brief an den Bundeskanzler an, dass bei einer ausbleibenden wirtschaftspolitischen Kurskorrektur die politischen Ränder gestärkt würden. Leider blieb der Brief unbeantwortet und der geforderte Kurswechsel trat nicht ein.
All dies führt weiter dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert. Während führende Industrienationen enorme Investitionsaufwendungen, Anreizsysteme und Regulierungserleichterungen manifestieren, um Transformationsprozesse zu flankieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, scheitert es hierzulande weiterhin an fehlendem politischem Willen.
Die EU, der europäische Binnenmarkt sowie das Festhalten an den europäischen Grundfreiheiten stehen für die Wirtschaft nicht zur Disposition. Mit Blick auf die nahen Landtagswahlen in Sachsen interpretieren wir das Ergebnis als einen Weckruf! Wir fordern die amtierenden Koalitionspartner in Dresden auf, noch stärker als bisher den Fokus auf eine solide und vor allem auch vordergründig unternehmensorientierte Wirtschaftspolitik zu setzen! Die Wirtschaft benötigt vor allem mehr Verlässlichkeit, mehr Planbarkeit und weniger Regulierung. Und da, wo es eben Berliner Politik betrifft, ein unmissverständlich scharfes Eintreten für sächsische Interessen, die vor allem die Interessen einer mittelständischen, familien- oder eigentümergeführten Wirtschaft sind.
Die sächsischen IHKs haben gemeinsame Kernforderungen zu wirtschaftsrelevanten Themen erarbeitet und diese den im aktuellen Landtag vertretenden Parteien sowie allen Parteien, denen Chancen eingeräumt werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, übergeben. Diese Forderungen sind auch öffentlich auf den Netzseiten der drei IHKs einsehbar. Wir fordern die sächsische Politik auf, sich schon jetzt auf diese Punkte zu konzentrieren und sie dann auch im kommenden Koalitionsvertrag fest zu verankern. Das Ergebnis wäre eine aktive und effektive Wirtschaftspolitik, die Unternehmen und deren Mitarbeitenden im Freistaat Erfolg und Zukunft nachhaltig sichert.
Die neuen Mehrheitsverhältnisse auf kommunaler Ebene werden den bisherigen Status Quo in Frage stellen. Wenn immer mehr Akteure in die Kommunalparlamente einziehen, wird es immer schwieriger, Mehrheiten zu finden, um Fortschritt zu gestalten sowie Wachstum und Wohlstand zu entwickeln. Bereits seit einiger Zeit befinden wir uns in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Lage. Städte und Landkreise müssen deshalb die Wirtschaftsförderung priorisieren: vor allem beim Thema Fachkräfte unterstützen, Flächen ausweisen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und grundsätzlich ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen. Wir brauchen Kommunalverwaltungen, die sich als Ermöglicher verstehen, nicht als Bedenkenträger oder Verhinderer.
Ein wichtiges Anliegen der sächsischen IHKs ist, zu einer gelebten und funktionieren Willkommenskultur für ausländische Arbeits- und Fachkräfte beizutragen. Demografische Entwicklung auf der einen Seite, große Neuansiedlungen und Transformationen in vielen Branchen auf der anderen, erfordern qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte in Sachsen. Politik, die sich diesem Erfordernis in den Weg stellt, stünde gegen die Wirtschaft und letztlich gegen die Sicherung von Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit.
