Sächsische IHKs: Wahlergebnis ist ein Warnschuss – Starke Vision für den Freistaat benötigt

Dresden, 5. September 2024

Am Abend des 4. September 2024 trafen sich in Dresden die Präsidien der drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs), um das Ergebnis der Landtagswahl zu diskutieren, mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft im Freistaat abzuleiten sowie abzustimmen, wie man sich im Sinne des Standortes mit einer gezielten Interessenvertretung in die bevorstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen einbringen will.

Das Wahlergebnis wurde von den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den IHK-Spitzen als klarer „Warnschuss“ bewertet. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben, wobei neue Akteure auf dem politischen Parkett und stark differierende Programmatiken der in Frage kommenden Koalitionäre eine Regierungsbildung zweifellos erschweren werden. Doch gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und transformationaler Umbrüche, wie wir sie gerade erleben, sind stabile Mehrheitsverhältnisse von herausragender Bedeutung, betonen die IHK-Präsidien.

Mit Blick auf die Verhandlungen geben sich die IHKs einerseits pragmatisch, da keinem der in Frage kommenden Regierungspartner an politischer Instabilität und daraus resultierenden, negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Sachsen gelegen sein dürfte. Dennoch formulieren sie die klare Forderung „Wir wollen mit am Tisch sitzen!“, denn die nächsten fünf Jahre werden entscheidend sein, um Vertrauen bei den Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und den Freistaat wieder auf seinen früheren Erfolgsweg zu führen.

Konkret werden die Kammern Teams aus Unternehmerinnen und Unternehmern sowie IHK-Experten bilden, die den nun beginnenden Prozess aktiv begleiten, um die wirtschaftspolitischen Kernforderungen im künftigen Regierungshandeln zu verankern. Die verabredeten Schwerpunkte dafür lauten:

• 15 Prozent Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen
• ein schlankes Vergabegesetz ohne ideologischen Ballast 
• Sonn- und Feiertagsöffnungen liberalisieren
• ein neues, strategisches Investitionsinstrument
• Paradigmenwechsel in der Förderlandschaft
• Förderung des Unternehmernachwuchses
• den ländlichen Raum lebenswert machen
• koordinierter Ausbau der Energieinfrastruktur
• Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln
• inländisches Arbeitsmarktpotenzial heben - Zahl der Leistungsempfänger halbieren
• Betreuungsangebote für Kinder zur Steigerung der Erwerbsquote erweitern
• Aufenthalt im Land an Arbeit koppeln
• Lehrermangel und Stundenausfall reduzieren
• Verbesserung der MINT-Kompetenzen
• Steigerung der Attraktivität der dualen Ausbildung

Eine sächsische Wirtschaft, die aus sich heraus erfolgreich wächst, die Zuversicht ausstrahlt und standorttreu bleibt, braucht aus Sicht der IHKs eine starke Vision, die eine neue Regierung für den Freistaat zwingend entwickeln und zum verbindlichen Leitfaden ihrer Legislatur machen muss - einfache, klarer Grundsätze, beispielsweise dass sich Unternehmertum und Leistung wieder lohnen und in der Gesellschaft besondere Anerkennung finden. Ein entscheidender Akteur muss dabei ein Wirtschaftsministerium sein, dass mit großem Sachverstand, gesundem Realismus, Praxisbezug und Berechenbarkeit geführt wird. Zu dieser Forderung gehört auch die Überlegung, ob die bisherige, thematische Verantwortung der einzelnen Ministerien neu zugeschnitten werden sollte, um teils trennschärfer, teils kooperativer arbeiten zu können.

Eine mögliche Neujustierung der Häuser könnte unter anderem die wichtige Aufgabe der neuen Regierung unterstützen, den Freistaat zu einen und Entwicklungen außerhalb der Großstädte in besonderer Weise voranzutreiben, um dem Stadt-Land-Gegensatz entgegenzuwirken. Noch zeichnet sich Sachsen durch eine starke Wirtschaft im ländlichen Raum aus. Diese besondere Wertschöpfung muss im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse und mit Blick auf künftige Wahlergebnisse zwingend erhalten werden.