Sächsische IHKs sehen Nachbesserungsbedarf für Koalitionsverhandlungen
Chemnitz, 14. März 2025. Die sächsischen Industrie- und Handelskammern bewerten die von CDU, CSU und SPD vorgelegten Sondierungsergebnisse verhalten positiv.
Da Koalitionsregierungen auf programmatischen Kompromissen aufbauen, ist klar, dass Forderungen und Positionen aus dem Wahlkampf unter Koalitionsbedingungen nicht vollständig umgesetzt werden. Hinzu kommen neue politische Situationen, die ein Umdenken und in der Folge anderes Agieren der Politik im Interesse des Landes erforderlich machen.
Die Initiative der Sondierungspartner für mehr Mittel für Verteidigung und Infrastruktur ist grundsätzlich zu begrüßen. In beiden Verantwortungsfeldern wurden Investitionen des Staates zu lange vernachlässigt. Es gilt nun, aus diesen Maßnahmen einen starken Konjunkturimpuls für die deutsche und nicht zuletzt die sächsische Wirtschaft abzuleiten. Die vom Sächsischen Ministerpräsidenten kommunizierten 500 Millionen Euro pro Jahr, die für Sachsen über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgeschüttet werden sollen, sind bestenfalls als Untergrenze zu betrachten, denn sie entsprechen nur rund einem Prozent des avisierten Paketvolumens für Infrastruktur.
„Schulden allein lösen jedoch keine Probleme. Solide Staatsfinanzen und sicherer Wohlstand kommen in erster Linie durch wirtschaftliches Wachstum. Deshalb muss Wirtschaftspolitik mit einem umfassenden Paket an Reformen und Wachstumsimpulsen jetzt Priorität haben“, sagt Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz.
„Wir fordern ein Reformpaket mit großen Freiräumen und spürbar weniger Regulierung sowie Kostenentlastungen für Betriebe und einen schnelleren Staat. Denn es kommt jetzt darauf an, dass insbesondere auch Unternehmen am Standort Deutschland wieder investieren können“, meint Lukas Rohleder, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden.
„Mit Blick auf die Sondierungsergebnisse begrüßen wir die geplante, schnelle Absenkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Netzentgelte. Die Sächsischen IHKs hatten diese Maßnahmen ebenfalls gefordert. Es ist höchste Zeit, dass der Standort Deutschland energetisch wieder wettbewerbsfähig wird“, sagt Dr.Fabian Magerl, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Leipzig.
Die Sächsischen IHKs begrüßen ferner das Bekenntnis, die Automobilindustrie technologieoffen als Leitindustrie zu erhalten und die dabei insbesondere auch die Transformation der Zulieferer – eine sächsische Schlüsselbranche – unterstützend zu flankieren.
Kritik an Mindestlohnerhöhung, Nachbesserungsbedarf beim Bürokratieabbau
Kritisch bewerten die IHKs jedoch die politischen Vorgaben zur Arbeit der Mindestlohnkommission mit Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026. Das entspräche einem Plus von 17 Prozent. Für weite Teile der Wirtschaft in Ostdeutschland wäre ein solcher Sprung nicht verkraftbar, da ein solcher Impuls die Anpassung des gesamten Lohngefüges in einem Unternehmen nach sich zieht.
Mit Blick auf die Gastronomie wäre die geplante Anhebung auf 15 Euro besonders absurd. Denn dieser Branche sollte mit einer Umsatzsteuerabsenkung auf 7 Prozent besonders unter die Arme gegriffen werden. Der entlastende Effekt dieser Steuersenkung würde durch die vorgesehene Mindestlohnanhebung direkt wieder verpuffen. Die Branche berichtet, dass die Lohnsteigerung nicht an die Kunden weitergegeben werden könne. Die IHKs bekräftigen daher ihren Appell zu einer Entpolitisierung und fordern stattdessen die Rückkehr zur unabhängigen Arbeit der Mindestlohnkommission.
Große Sorge bereitet der sächsischen Wirtschaft, dass die Sondierungsergebnisse in Bezug auf anzustrebende Verwaltungsreformen und Bürokratieabbau besonders weit unter den Erwartungen bleiben. Hier ist so gut wie kein Engagement erkennbar. Gerade mit Blick auf die beiden gewaltigen Sonderschuldpakete wächst in der Wirtschaft die Befürchtung, dass mit dem vielen frischen Geld der Druck für Veränderungen in Deutschland erlahmt. „Die Politik darf sich kein zweites Mal einfach ‘Zeit kaufen‘ wollen! Diese Zeit haben wir nicht! Und es gibt sie auch nirgends zu kaufen“, sagt Neuberg.
Mit Blick auf das aktuelle Sondierungspapier ist klar, dass es sich hier um einen Zwischenstand handelt: Während einige zwischen den Verhandlern strittige Themen im Papier schon recht detailliert behandelt werden, fehlen andere, für die Wirtschaft wichtige Punkte noch vollständig – teilweise bereits mit der Ankündigung, sie in den Koalitionsverhandlungen aufzugreifen.
Die endgültige Koalitionsvereinbarung muss in entscheidenden Punkten wirtschaftsfreundlicher werden. Zwar gibt es in der Energiepolitik erste gute Signale, in den Sozialversicherungen fehlen aber tiefgreifende Reformen. Ohne diese besteht die Gefahr, dass steigende Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen belasten.
