Sächsische IHKs fordern schnelle Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes

Dresden/Leipzig/Chemnitz, 22. Februar 2024. Die sächsische Wirtschaft ist dringend auf Entlastungen von staatlicher Seite angewiesen. Deshalb appellieren die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) an Bund und Freistaat, das Wachstumschancengesetz schnellstens mit den ursprünglich vorgesehenen Entlastungen zu verabschieden.

Um dringend notwendige Investitionen anzuregen sind insbesondere die Abschreibungsbedingungen schnellstens zu verbessern. Politisch scheint eine breite Entlastung bei Unternehmenssteuern aktuell nicht machbar. Gerade deswegen sind die Verbesserung bei der steuerlichen Verlustverrechnung, die Verbesserung der FuE-Zulage (Forschung und Entwicklung) sowie die Prämie für Klimaschutzinvestitionen und Energieeffizienzmaßnahmen als Signal an die Wirtschaft und als Zeichen der Handlungsfähigkeit des Staates so wichtig. Eine Verknüpfung dieser dringend notwendigen Entlastungen für die Breite der Wirtschaft mit anderen Posten des Bundeshaushalts ist inhaltlich nicht nachvollziehbar.

Ebenso ist die Blockadehaltung angesichts finanzieller Auswirkungen nur schwer verständlich. Für dieses Jahr werden gesamtstaatliche Einnahmen (Bund, Länder, Gemeinden) von fast einer Billion Euro prognostiziert. Vor dem Hintergrund der Debatten der letzten Wochen und Monate sowie der herausfordernden konjunkturellen Lage muss eine Entlastung der Wirtschaft von rund 6 Milliarden Euro möglich sein. Oft wird das Zitat „Wirtschaft ist zu mindestens 50 Prozent Psychologie“ bemüht. Im Kontext des Wachstumschancengesetzes geht es daher zum einen um die tatsächlich dringend benötigten finanziellen Entlastungen, zum anderen aber auch darum, den Unternehmen zu signalisieren, dass sich die Bundespolitik der angespannten Situation in der deutschen Wirtschaft bewusst ist und den Ernst der Lage erkannt hat.