„Sachsen braucht jetzt eine starke Wirtschaftspolitik!“
Zu den Tendenzen, eine CDU/SPD-Minderheitsregierung zu bilden: „Wirtschaft angesichts der ernsten Lage zur Chefsache machen“
Leipzig, Dresden, Chemnitz, den 15. November 2024 Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern äußern sich zum Stand der Regierungsbildung in Sachsen und erneuern ihre Forderung, die Wirtschaft zur Chefsache zu erklären. „Angesichts der ernsten Lage ist das dringend geboten“, mahnt Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig. Zudem müssten die Kammern ihre Wirtschaftskompetenz in die Verhandlungen für die künftige Regierungsarbeit einbringen können. Das teilen die Spitzen der drei sächsischen Industrie- und Handelskammern mit.
Die sächsische Wirtschaft kämpft mit anhaltender Rezession, hohen Energiekosten, Fachkräftemangel und einer Konsumflaute. „Die politische Unsicherheit kommt zur Unzeit“, erläutert Kirpal, „die Wirtschaft in Sachsen braucht stabile Verhältnisse, um sich zu entfalten und neue Wachstumsimpulse zu setzen. Daher muss eine künftige Regierung, auch und gerade eine Minderheitsregierung, klare wirtschaftliche Prioritäten setzen und beherzt eingreifen.“
Die Sächsischen Unternehmen sehen politischen Handlungsbedarf, um positive Signale in die Wirtschaft zu senden und Rezession und Strukturprobleme zu überwinden, unter anderem:
- schnelle, klare Regelungen, um die Energiekosten zu senken und Förderinstrumente zu flexibilisieren
- ein Moratorium für bürokratische Belastungen, gefolgt von einer langfristigen Prüfung und Reduktion bestehender Regularien
- inländisches Arbeitsmarktpotenzial heben und Sachsen für ausländische Fachkräfte attraktiver gestalten
Diese Ziele müssten obenan auf der Agenda stehen – ganz gleich, wohin der Weg politisch führe – im Bund ebenso wie in Sachsen, erklärten die Kammern. „Wir begrüßen jede Verständigung, die der Sache dient“, so Kirpal weiter, „die Wirtschaft in Sachsen muss wissen, worauf sie sich einzustellen hat, also der Politik vertrauen können.“
Bereits unmittelbar nach der Landtagswahl hatten die Sächsischen IHKs Alarm geschlagen und gefordert, in die Koalitionsgespräche einbezogen zu werden.
