Positive Signale für die Wirtschaft
Erste Einschätzung der Sächsischen IHKs zum Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD.
Leipzig, Dresden, Chemnitz, den 17. Oktober 2024 – Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche nach der Sächsischen Landtagswahl zwischen CDU, BSW und SPD lassen die Sächsische Wirtschaft hoffen. Das teilen die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) in einer ersten Einschätzung mit.
Nach der Landtagswahl hatten die Sächsischen IHKs Alarm geschlagen und gefordert, in die Koalitionsgespräche einbezogen zu werden. Ihre Einschätzung, wonach die Konjunktur schwach, die Energiekosten unkalkulierbar und die Bürokratie überbordend sei, findet im jetzt bekanntgewordenen Sondierungspapier Resonanz.
Die drei Sächsischen IHKs begrüßen ausdrücklich, dass sich die potenziellen Koalitionspartner unisono zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen.
Das Papier nimmt an prominenter Stelle Bezug auf den Bürokratieabbau, der für die Sächsischen Unternehmen von zentraler Bedeutung ist, denn sie erleben die überbordende Regulierung zunehmend als Hemmschuh bei der freien Entfaltung unternehmerischer Aktivität.
„Falls die Koalition zustandekommt, wird sie sich daran messen lassen müssen, ob sie den Amtsschimmel tatsächlich in die Schranken weist. Bürokratie ist ein Strukturproblem, das Menschen geschaffen haben und auch wieder abschaffen können. Das Postulat, wonach Prozesse einfacher und digitaler werden sollen, muss mit Leben erfüllt werden und darf nicht versanden“, so Kristian Kirpal.
Die drei Sächsischen Industrie- und Handelskammern begrüßen zudem, dass die potenziellen Koalitionäre Arbeitsmigration und Flüchtlingspolitik sauber trennen und dass sie betonen, dass Sachsen für ausländische Arbeits- und Fachkräfte attraktiver werden müsse.
Hinsichtlich des Sächsischen Vergabegesetzes stellt das Sondierungspapier eine bürokratiearme und KMU-freundliche Ausrichtung in Aussicht und entspricht mit dieser Absicht einer zentralen Forderung der Wirtschaft.
