Komplexe Maßnahmen ohne Plan
Die Präsidenten von HWK und IHK resümieren den zweiten Runden Tisch Wirtschaftsverkehr vom 1. Juni 2023
Leipzig, 1. Juni 2023: Die Stadt Leipzig hat den Gesprächsfaden mit den Interessenvertretern der Wirtschaft nach rund fünf Jahren Unterbrechung wieder aufgenommen. Ein Hoffnungsschimmer ist das Engagement des Wirtschaftsbürgermeisters; endlich hat die Wirtschaft wieder einen kompetenten Ansprechpartner im Rathaus.
Dennoch müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Wichtige strategische Themen sind seit dem Jahr 2018 im Dezernat für Bau und Stadtentwicklung liegengeblieben. Konkrete Zusagen an die Wirtschaft, wie die Durchführung von Machbarkeitsstudien, beispielsweise für einen Ost-West-S-Bahn-Tunnel mit Anbindung des Sportforums oder zu teilniveaufreien Straßenknoten mit Straßenbahnbeteiligung, sind nicht eingehalten worden, obwohl die Kammern für eine Kofinanzierung durch die Landesregierung gesorgt haben.
Selbst dringend erforderliche Maßnahmen zur Bestandserhaltung der Verkehrsinfrastruktur werden hinausgeschoben. Der bereits bestehende Sanierungsstau bei Brücken und Hauptverkehrsadern wird damit weiter in die Zukunft verlagert, anstatt Ausschreibungen unter Ausnutzung der Möglichkeiten des Vergaberechts zielführend voranzutreiben. Zudem behindern unverhältnismäßig lange Genehmigungsverfahren die Baubranche.
Die Präsidenten von Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer zu Leipzig sind sich in ihrer Einschätzung einig: „Wir werden hingehalten und vertröstet. Einen Masterplan vermissen wir bis heute.“ „Es ist wertvolle Zeit verloren gegangen, um drängende Probleme der gewerblichen Wirtschaft zu lösen. Stattdessen nehmen wir wahr, dass die Verwaltungsspitze mit romantischen Schilderungen den Eindruck vermittelt, dass 100.000 Einpendler und Tausende Gewerbetreibende, die auf motorisierten Individualverkehr angewiesen sind, völlig aus dem Blick geraten sind. An das Märchen vom Ausbau eines leistungsfähigen ÖPNV – als sinnstiftende Alternative für Berufs- und Freizeitverkehr – haben wir schon lange den Glauben verloren. Der letzte neue Gleiskilometer für die Straßenbahn wurde vor mehr als 20 Jahren in Leipzig in Betrieb genommen“, so Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig.
Matthias Forßbohm, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, fügt hinzu: „Jetzt sind alle gefordert, die politische Verantwortung für die Messestadt übernommen haben: Stadträte, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete. Sie müssen der Verwaltung Beine machen, um für die richtigen Prioritäten und ein professionelles Arbeitstempo zu sorgen. Wohlstand und Wachstum entstehen nur, wenn Menschen ermutigt werden, wirtschaftliche Wagnisse einzugehen und der Stellenwert von Wirtschaft und Arbeit angemessen berücksichtigt wird. In der aktuellen Verkehrspolitik der Stadt Leipzig fehlt dieser Ansatz völlig.“
