„Keine vollendeten Tatsachen schaffen“

Leipzig, den 15. November 2024 - Die Präsidenten der IHK und Handwerkskammer (HWK) zu Leipzig äußern sich weiterhin ablehnend zum geplanten Umbau der Prager Straße. Der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“, der den Stadträten am 21. November zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, sei nicht konsensfähig. Es gelte, die Abstimmung auszusetzen und einen Kompromiss zu erarbeiten, „der den Namen verdient“, so HWK-Präsident Matthias Forßbohm.

Man müsse die Anliegen der Wirtschaft ernst nehmen. Das Argument, wonach eine weitere Runde im Stadtrat das Projekt um Jahre verzögere, sei nicht sachbezogen. „Man darf jetzt keine vollendeten Tatsachen schaffen, die dem Verkehr in der Stadt auf Jahrzehnte hinaus zum Nachteil gereicht“, so IHK-Präsident Kristian Kirpal. Er tritt dafür ein, die Verkehrssicherheit vornan zu stellen, keine neuen Nadelöhre zu schaffen – und eine Lösung zu entwickeln, die sich aufs Wesentliche konzentriert und den Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.

Die Hauptargumente gegen die aktuelle Planung sind:

• Die Prager Straße ist eine wichtige Magistrale für den Wirtschaftsverkehr mit Pendlern, Handwerkern, Logistikern und weiteren Unternehmen. Als leistungsfähige Hauptachse aus dem südöstlichen Raum ist sie bisher durchgehend vierspurig.
• Würden die Fahrspuren verringert, käme es zu einem Nadelöhr bei sonst hoher Leistungsfähigkeit und somit hoher Nutzungsbeanspruchung.
• Weiterhin bestünde bei weniger Fahrspuren die Gefahr, das formulierte Ziel des Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplans (WVEP), das heutige Geschwindigkeitsniveau im Wirtschaftsverkehr zu erhalten, unumkehrbar zu konterkarieren.
• Im WVEP soll auch das LKW-Vorrangnetz in Art und Führung definiert werden. Es ist zu erwarten, dass die Prager Straße Teil des Netzes ist, aber die notwendigen Anforderungen noch nicht definiert sind.
• Die Auswirkungen der aktuellen Planung auf den Wirtschaftsverkehr wurden nicht untersucht oder die Ergebnisse einer solchen Untersuchung nicht kommuniziert. Dies schafft Unsicherheiten bei den betroffenen Mitgliedsunternehmen und führt zu Widerständen.
• Die Variantenvielfalt bei der vorbereitenden Planung 2022 war bereits eingeschränkt und starr. Die lokalen Verkehrsströme und die notwendige Gleichbehandlung der einzelnen Verkehrsträger wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
• Die Kammern sprachen sich als Kompromiss für die Variante 4 aus, bei der zumindest landwärts die Zahl der Fahrspuren erhalten bliebe. Diese Variante wurde nicht weiterverfolgt, ohne auf die Einwände der Kammern einzugehen.
• Die Führung der Rettungsdienste landwärts auf dem Radweg ist kritisch, da zum einen nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer nach links ausweichen und die Radspur genug Platz bietet, um z.B. an breiteren Lastenrädern sicher vorbeizufahren.
• Die fehlende Abbiegespur stadtwärts in die Kommandant-Prendel-Allee sowie die Fahrbahnverengung auf Höhe Friedhofsgärtnerei wirken sich negativ auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und den Verkehrsfluss sowie die dort verkehrenden Buslinien aus.
• Die von den Kammern angemahnte Erweiterung der P+R-Kapazitäten in Probstheida und Meusdorf wurde weder umgesetzt noch geplant. Auch weitere Anreize fehlen, die erwarten lassen, dass der private Kfz-Verkehrs zurückgeht.

Die Kammern sprechen sich dafür aus, den Umbau zügig umzusetzen und stehen für einen inhaltlichen und ergebnisoffenen Dialog zur Verfügung.