Kammern: Stadtratsvorlage zu Superblocks nicht beschlussreif – Aufruf zum Dialog
IHK und HWK zu Leipzig lehnen einen Stadtratsbeschluss zu "Superblocks" ab, falls die Interessen und Meinungen von betroffenen Gewerbetreibenden übergangen werden.
Leipzig, 23.04.2024. Die geplante Ausweitung des Projekts „Superblocks“ im Umfeld der Leipziger Eisenbahnstraße hätte gravierende Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, die Andienungsmöglichkeiten für dort ansässige Gewerbebetriebe sowie die Parkmöglichkeiten für deren Kundschaft. Notwendige Flächen für das Parken von Mitarbeitern und Kunden sowie für Lieferungen und KEP-Dienstleistern würden entfallen. Ehe der Stadtrat final dazu befindet, müssen zunächst die betroffenen Gewerbetreibenden am Meinungsbildungsprozess zu diesem Projekt umfassend beteiligt werden. Deren Belange sind entsprechend ernst zu nehmen. Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer zu Leipzig rufen daher zum Dialog auf. Die Stadt muss jetzt mit allen betroffenen Gewerbetreibenden in die offene Diskussion zu kritischen Dingen gehen, um zu Lösungen kommen, die für alle Beteiligten tragfähig sind. Die Umsetzung der „Superblocks“ darf jedenfalls nur dann erfolgen, wenn dazu vor Ort weitgehend Konsens unter allen Betroffenen besteht und es gelingt, Interessenkonflikte und Konkurrenzsituationen auszuschließen. Vorher ist eine Stadtratsentscheidung nicht beschlussreif.
Wir rufen zu einem offenen Dialog zwischen Stadtverwaltung, Initiatoren, Anwohnern und Gewerbetreibenden auf. Es ist auch in diesem Fall sehr wichtig, dass gerade bei schwierigen Themen eine offene und demokratische Diskussionskultur zwischen den verschiedenen Interessen praktiziert wird.
