„Den Osten nicht vergessen“
Industrie- und Handelskammern bei der Regionalkonferenz Ost: Forderungen für Investitionen, Beteiligung und Ausgleich
Leipzig/Berlin, den 2. April 2025 - Am 3. April 2025 treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlins zur Regionalkonferenz in der Vertretung des Freistaats Thüringen in Berlin. Gastgeber ist der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU), der in diesem Jahr den Vorsitz des Gremiums innehat. Ein zentraler Punkt ist die wirtschaftliche Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer. Bei der Gelegenheit treten die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern als Stimme der Wirtschaft auf und fordern eine aktive Rolle bei der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft des Ostens.
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig, betont: „Wir erwarten gezielte Investitionen in Ostdeutschland. Es geht nicht um Sonderförderung, sondern um eine faire Berücksichtigung bei nationalen Investitions- und Entwicklungsprogrammen. Unsere Unternehmen brauchen zukunftssichere Rahmenbedingungen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben." Die ostdeutschen IHKs vermissten allzu oft den Blick auf die Herausforderungen im Osten.
Zu den wesentlichen Forderungen zählen:
- klare finanzielle Ausstattung aus den nationalen Investitionspaketen mit Fokus auf die ostdeutschen Bundesländer,
- schnelle, unbürokratische Planungs- und Vergabeverfahren in wirtschaftsnahe Infrastruktur,
- tiefgreifende Strukturreformen mit konsequentem Bürokratieabbau,
- eine stärkere Einbindung ostdeutscher Vertreter in zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene.
Die Regionalkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs ist zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Bund ein Meilenstein, die wirtschaftlichen Interessen Ostdeutschlands in die politische Debatte einzubringen. Kristian Kirpal unterstreicht: „Ostdeutschland ist wirtschaftlich leistungsfähig, aber es braucht eine deutlich erkennbare wirtschaftspolitische Wahrnehmung auf Bundesebene. Die Unternehmen erwarten, dass ihre Anliegen gehört und in politische Entscheidungen einbezogen werden. Eine eher symbolische Position wie die des Ostbeauftragten reicht nicht aus – wir fordern stattdessen eine stärkere personelle Integration ostdeutscher Vertreter in das Bundeskabinett sowie in wirtschaftsrelevante Gremien."
