Ein transparentes Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen der Tourismusförderung
06. Dezember 2023Zur Einführung der Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig veröffentlichten wir gemeinsam mit der DEHOGA-Geschäftsstelle Leipzig und der Leipzig Hotel Alliance eine Stellungnahme, in der wir die Einführung kritisch bewerteten und darauf drangen, dass die Einnahmen dem lokalen Tourismus zugutekommen müssen. In der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 16. November 2023 wurde nun das sogenannte „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus“ beschlossen.
Nach dieser Fachförderrichtlinie können von Unternehmen (…) Projekte zur Förderung des Tourismus beantragt werden. Dies können touristische Angebote, Veranstaltungen, Initiativen usw. sein. Die Anträge auf Projektförderungen müssen bis zum 31. Januar 2024 eingereicht werden.
WIRTSCHAFT ONLINE sprach mit dem Leipziger Finanzbürgermeister Torsten Bonew über die Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus:
WIRTSCHAFT ONLINE: Guten Tag, Herr Bonew. Die in Leipzig seit dem Frühjahr 2023 erhobene Beherbergungssteuer auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen hat die Leipziger Gästetaxe abgelöst und ist, anders als die Gästetaxe, nicht zweckgebunden. Sie fließt also in den allgemeinen Haushalt ein. Nun hat der Stadtrat am 16. November 2023 ein Förderverfahren für touristische Maßnahmen beschlossen, das auf einen Teil dieser Steuereinnahmen zurückgreift. Von wie vielen Euro konkret sprechen wir im Haushaltsjahr 2024 und wie viel Prozent der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer sind dies?
Herr Bonew: Für Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus stehen im Doppelhaushalt 2023/2024 4.379.200 Euro für das Haushaltsjahr 2023 und 4.817.125 Euro für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. Mittel, die für 2023 nicht ausgegeben werden, übertragen wir nach 2024. Somit haben wir insgesamt eine Summe zur Förderung des Tourismus von insgesamt rund 9 Millionen Euro. Hiervon sollen 2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 für Fördermittel gemäß der Fachförderrichtlinie Tourismus ausgereicht werden. Die restlichen 7 Millionen Euro werden für städtische Maßnahmen zur Förderung des Tourismus genutzt. Damit investieren rund 50 Prozent direkt und konkret in den Leipziger Tourismus.
WIRTSCHAFT ONLINE: Wie können die Akteure der Tourismuswirtschaft partizipieren?
Herr Bonew: Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedarf deshalb auch zukünftig der verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand. Die Stadt Leipzig möchte mit dieser Hilfe die Schaffung touristischer Infrastruktur und den Anreiz für die Realisierung gewerblicher Investitionen unterstützen.
In der Ratsversammlung vom 16.11.2023 wurde das entsprechende Konzept für ein transparentes Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen beschlossen, mit dem Angebote und Einrichtungen auf dem Gebiet der Tourismusförderung ausgebaut und finanziert werden können. Um die Akteure der Tourismuswirtschaft aktiv mit einzubeziehen und ihre Interessen zu vertreten, wurde das Forum Beherbergungssteuer gebildet. Ihm gehören u. a. je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotel Alliance, des City Leipzig Marketing Vereins, der IHK zu Leipzig, der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH an.
Dem Forum soll eine bedeutende Rolle bei der Auswahl neuer Projekte zukommen. Das Konzept für Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus umfasst sowohl städtische Maßnahmen als auch Maßnahmen Dritter, die über die Fachförderrichtlinie Tourismus beantragt werden können.
Somit können die Tourismusakteure gern selbst Anträge auf Projektförderung stellen, wenn diese den Zuwendungsvoraussetzungen der Fachförderrichtlinie Tourismus entsprechen.
WIRTSCHAFT ONLINE: Wie läuft das Beantragungsverfahren ganz praktisch ab? Können Sie uns bitte etwas zum Prozedere erzählen?
Herr Bonew: Bei der Stadtkämmerei der Stadt Leipzig ist ein Antrag auf Projektförderung und ein Kosten- und Finanzierungsplan einzureichen. Dem Antrag ist eine fundierte touristische Nutzungskalkulation/-analyse und/oder eine ausführliche Begründung der touristischen Relevanz beizufügen. Die Zuwendungsanträge für das Haushaltsjahr 2024, sind erstmalig bis 31.01.2024 zu stellen. Zukünftig sind die Anträge für den Zeitraum des Doppelhaushaltes in dem diesem vorangehenden Haushaltsjahr bis 30.09. zu stellen.
Die ausführliche Darstellung des Antragsverfahrens und die damit verbunden einzureichenden Unterlagen, können gern der Fachförderrichtlinie Tourismus (Punkt 8) entnommen werden.
WIRTSCHAFT ONLINE: Wie geht es dann 2025 und in den Folgejahren weiter? Ist eine verlässliche Fortführung dieses Förderkonzepts angedacht?
Herr Bonew: Ja, ab 2025 ist eine verlässliche Fortführung des Förderkonzeptes angedacht. In diesem Zusammenhang sollen, für den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026, die Ansätze neu kalkuliert werden. Inwieweit hier eine Anpassung erfolgen wird, steht in Abhängigkeit der Haushaltsdurchführung 2023 und 2024.
WIRTSCHAFT ONLINE: Welche touristischen Projekte sind, aus Ihrer Sicht als Finanzbürgermeister, besonders prädestiniert für diese Förderung?
Herr Bonew: Wir möchten natürlich Leipzig stärker lokal, national und international promoten. Dabei sind meiner Meinung nach Projekte prädestiniert, die Leipzigs Vielseitigkeit und Besonderheit in Mitteldeutschland herausheben. Heißt, wir wollen die Kompetenzen von Leipzig in den Vordergrund stellen: Leipzig als Messestandort, Leipzig als Kulturstandort, Leipzig als Medienstandort. Dabei denke ich an die hochkarätigen Veranstaltungen, die Fernsehserien, die in Leipzig gedreht werden, wie „Elefant, Tiger & Co.“ bis zur „Sachsenklinik“, wo „In aller Freundschaft“ gedreht wird. Auch unser Völkerschlachtdenkmal sowie der Leipziger Flughafen dienten bereits für Hollywood als Filmkulisse.
WIRTSCHAFT ONLINE: Warum sollten Touristen, Ihrer ganz persönlichen Meinung nach, nach Leipzig kommen? Wenn Sie befreundeten Besuch bekommen, was zeigen Sie Ihren Gästen von der Stadt?
Herr Bonew: Leipzig hat einen ganz besonderen Charme. Angefangen von unserer schönen Altstadt mit ihren wundervollen Höfen und Passagen, die Leipzigs Handelsgeschichte widerspiegeln, dazu die historischen Gebäude und geschichtsträchtigen Orte, unser Wahrzeichen, das Völkerschlachtdenkmal, und die schöne Leipziger Neuseenlandschaft. Wir haben ausgezeichnete Messen, tolle Konzerte und Ausstellungen. Auch der Einkaufsbummel kommt nicht zu kurz. Und wer sich gern künstlerisch inspirieren lassen möchte, kommt in unseren Museen und Galerien auf seine Kosten.
Ganz persönlich habe ich eine besondere Verbindung zu Leipzig. Zum Friedensgebet im Frühjahr 89 saß ich in der Nikolaikirche immer auf Platz 301. Heute sitze ich im Neuem Rathaus im Büro 301. Demzufolge zeige ich meinen Gästen immer wieder gern die Nikolaikirche, das Neue Rathaus mit dem Rathausturm, wo man einen wundervollen Blick über Leipzig bekommt. Sehr gern zeige ich auch unseren erstklassigen Leipziger Zoo und den Stadthafen. Eine Tour durch die Leipziger Gewässer ist immer sehenswert und perfekt für eine entspannte Zeit mit Freunden und Gästen.
WIRTSCHAFT ONLINE: Danke, Herr Bonew, für Ihre Zeit und Ihre Antworten.
Herr Bonew: Sehr gern. Ich danke Ihnen.
