Beteiligungsprozess startet!
23. Juni 2022Ihre Mitarbeit für die „Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK zu Leipzig 2023“ ist gefragt
Die „Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK zu Leipzig“ werden jährlich neu aufgestellt bzw. fortgeschrieben, um mit ihnen gegenüber der Politik, der Verwaltung und in die Gesellschaft hinein die Interessen der Unternehmen zu stärken. Dies ist einer der gesetzlichen Aufträge der IHK zu Leipzig.
Um die „Wirtschaftspolitischen Positionen“ jedoch wirklich auf das breite Meinungsbild der Unternehmerschaft stützen zu können, braucht es die Beteiligung ebenjener und daraus resultierend einen Beteiligungsprozess. Am Beteiligungsverfahren können sich die jeweils vertretungsberechtigten Personen eines Mitgliedsunternehmens (beispielsweise Inhaber/Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen) sowie Mitglieder der IHK-Ausschüsse beteiligen.
André Grüner, Abteilungsleiter Legal Management I Support bei der IHK zu Leipzig, erläuterte auf Nachfrage: „Die manchmal durchaus unterschiedlichen Sichtweisen verschiedener Branchen, Wirtschaftszweige und Unternehmen müssen deshalb abwägend und ausgleichend berücksichtigt werden. Manche Themen und Anliegen betreffen nur einzelne Unternehmen oder es werden persönliche Ansichten und Meinungen von Unternehmensvertretern vorgebracht. Hier muss dann geprüft werden, ob diese Beiträge mit dem Gesamtinteresse der Wirtschaft in Einklang gebracht werden können, für das die IHK zu Leipzig einsteht. Im Sinne der Transparenz werden aber auch Einzel- und Mindermeinungen abgebildet, sofern sie sachlich sind, und in den Positionstexten in anonymisierter Form kenntlich gemacht.“
Die Fristen
Der Entwurf der „Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK zu Leipzig 2023“ wird ab dem 22. Juni 2022 unter www.leipzig.ihk.de/mitreden2023 veröffentlicht. Bis zum 11. September 2022 können dann in diesem IHK-Beteiligungsportal Hinweise und Kommentare zu den Positionstexten eingetragen werden.
Hierfür sind eingangs nur wenige Angaben zur Person des Teilnehmenden erforderlich. Im Folgenden sind dann Anmerkungen zu einzelnen Themenfeldern oder auch allen Kapiteln möglich.
Nach Ende der Beteiligungsfrist werden alle übermittelten Kommentare und Hinweise durch die IHK zu Leipzig gesichtet und ausgewertet. Dabei wird dann abgewogen, ob und wie die Positionstexte unter Berücksichtigung der eingegangenen Rückmeldungen angepasst und fortentwickelt werden.
Beispiele
Zwei Beispiele aus dem letzten Jahr wurden von André Grüner etwas genauer berichtet: „Im vergangenen Jahr forderte beispielsweise ein Unternehmen, dass es mehr Abfallbehälter im öffentlichen Raum braucht. Da die allgemeine Ordnung und Sauberkeit ein wichtiger Standortfaktor ist, wurde diese Anregung aufgenommen. Der Positionstext wurde um diesen Punkt ergänzt und die IHK zu Leipzig wird dieses Thema im Rahmen ihrer Arbeit noch intensiver verfolgen.“
Und weiter erzählt er: „In der Corona-Pandemie ging es verstärkt auch um die Frage, ob für Auszubildende Kurzarbeitergeld gewährt werden soll, um Benachteiligungen für Auszubildende zu vermeiden und das Ausbildungsverhältnis abzusichern. Da viele Unternehmen diese Forderung an die IHK zu Leipzig herangetragen haben, wurde dies in den Entwurf der Wirtschaftspolitischen Positionen für 2022 aufgenommen und in das Beteiligungsportal eingestellt. Einzelne Unternehmen haben sich dann im Zuge der Kommentierung aber gegen diese Forderung gestellt. Daher wurde in der finalen Fassung unter Aufrechterhaltung der ursprünglichen Fassung ein entsprechender Vermerk aufgenommen.“
Was geschieht dann?
Nachdem alle Hinweise gesichtet und bewertet wurden, beraten Präsidium und Vollversammlung über den Entwurf. In der Regel im Dezember eines jeden Jahres beschließt die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig die „Wirtschaftspolitischen Positionen“ für das Folgejahr. Über die gesamte Beteiligungsphase hinweg werden insbesondere auch die ehrenamtlichen Fachausschüsse der IHK zu Leipzig in die Abstimmung der Texte eng eingebunden. Schlussendlich veröffentlich die Kammer das Endergebnis des Beteiligungsprozesses und bindet alle Interessengruppen, mit denen die IHK zu Leipzig verbunden ist (Unternehmen, Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit, Schüler, Auszubildende …) in die Öffentlichkeitsarbeit ein.
Zurückblickend auf die Anfänge des Beteiligungsverfahrens im Jahre 2018 fasst André Grüner noch einmal die Resonanz zusammen: „Die Resonanz war anfänglich noch sehr verhalten und konnte in jedem Jahr gesteigert werden. Auch die Mitgliedsunternehmen mussten erst an dieses neue Instrument der Beteiligung herangeführt werden. 2021 gingen dann bereits 378 einzelne Kommentare ein.“
Der Beteiligungsprozess im Internet:
