Länderinformationen EU-Schweiz Neue Abkommen: Konformitätsbewertungen und Lebensmittelsicherheit Die EU und die Schweiz haben die Verhandlungen über mehrere Abkommen abgeschlossen. Für den Warenhandel sind zwei von besonderer Bedeutung: Zum einen die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) sowie der Bereich Lebensmittelsicherheit. Im MRA sind zwanzig Produktbereiche besonders geregelt. Sie enthalten u. a. Bestimmungen zur Anerkennung von Konformitätsbewertungen bzw. Zertifikaten. Damit können Produkte ohne zusätzliche Zulassungsverfahren sowohl in der Schweiz als auch in der EU verkauft werden. Außerdem wollen die EU und die Schweiz ihre Zusammenarbeit ausbauen bei Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmitteln sowie Tiergesundheit und Tierschutz. Ziel ist es, ein einziges Regelwerk sowie ein integriertes Kontrollsystem zu schaffen. Der Warenverkehr mit der Schweiz würde damit dem Warenverkehr innerhalb der EU gleichgestellt und ein gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum geschaffen. Kontingente und Zölle bleiben davon jedoch unberührt. – Die Abkommen müssen noch unterzeichnet und ratifiziert werden. GTAI vom 07.01.2025 (c/w.r.) Saudi-Arabien Industrielle Vormaterialien von Zöllen befreit Um Exporte der lokalen Industrie zu fördern, werden industrielle Vormaterialien in Saudi-Arabien von Zöllen befreit. Voraussetzungen sind, dass die produzierten Waren tatsächlich exportiert werden und die importierten Güter für die Produktion benötigt werden. Außerdem muss eine gültige Lizenz des Industrieministeriums vorliegen und die Zollbefreiung als „exemption for export“ beantragt werden. Die Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit der „Vision 2023“, mit der eine Steigerung der Exporte und die Diversifizierung der Wirtschaft angestrebt werden. GTAI vom 07.01.2025 (c/w.r.) Türkei Auch in 2025 Schutzzölle für bestimmte Warengruppen Um die heimische Wirtschaft zu schützen, erhebt die Türkei traditionell Schutzzölle auf zahlreiche Waren. Allerdings betrifft das nicht Waren mit Ursprung in der EU, den EFTA-Staaten und anderen Ländern, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen unterhält. Der Artikel von Germany Trade and Invest (GTAI) erhält Links zu den türkischen Originalquellen. Es handelt sich im Wesentlichen um Marmor und andere mineralische Stoffe, bestimmte Chemikalien, Schminkmittel und Mittel zur Körperpflege, Wachse, Klebstoffe, Kunststoffe und Kautschuk sowie Waren daraus, Leder und Lederwaren, bestimmte Holzwaren, Papier und Papierwaren, Wolle, Baumwolle und Waren daraus, textile Waren und Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme und ähnliche Waren, Federn, Daunen und Waren daraus, Waren aus mineralischen Stoffen sowie aus Keramik und Glas, Perlen, Diamanten, Edelsteine und Schmuckwaren, Eisen, Stahl, Kupfer und Aluminium sowie Waren daraus, Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, Metallwaren, zahlreiche Erzeugnisse des Maschinenbaus und der Elektrotechnik, Zugmaschinen, Stromrichter, bestimmte Elektrofahrzeuge, Kranwagen, Kraftfahrzeuge mit Bohreinrichtung, Feuerwehrfahrzeuge, Lkw-Betonmischer, Kfz-Teile sowie Motorräder, Fahrräder, Anhänger und Teile dafür, Schiffe, optische Waren, Meßinstrumente, Zeitmesser und Uhrwerke, Uhrgehäuse, -armbänder und -teile, Musikinstrumente, Möbel, Lampen und Lampenteile, vorgefertigte Gebäude, Spielwaren, Spielekonsolen, Dekorationsartikel, Sportartikel und Angelgerät, Bürsten und Pinsel, Schreibwaren, Hygieneartikel sowie diverse Haushaltswaren. GTAI vom 08.01.2025 (c/w.r.) Paneuropa-Mittelmeer (PEM) Modernisierte Ursprungsregeln verabschiedet Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 finden zwei Sets an Ursprungsregeln Anwendung: die alten sowie die revidierten Regeln des PEM-Übereinkommens. Zur PEM-Zone gehören folgende Länder: die Schweiz, die EU, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Färöer-Inseln, die Türkei, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, die palästinensischen Gebiete, Geor22 Außenwirtschaftsnachrichten 1 | Februar/März 2025 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
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