Länderinformationen Äthiopien Einfuhrverbot für Autos mit Benzin und Dieselmotor ausgeweitet Nachdem Äthiopien Anfang 2024 als erstes Land weltweit die Einfuhr von Benzin- und Dieselfahrzeugen verboten hat, sind nun auch diplomatische Vertretungen sowie regionale und internationale Organisationen angehalten, nur noch Elektrofahrzeuge in Äthiopien einzuführen. GTAI vom 29.08.2024 (c/w.r.) China Exportkontrolle für Antimon Seit September dürfen Antimon in unterschiedlichen Aggregatzuständen, in verschiedenen chemischen Verbindungen sowie weitere Waren nur noch mit Exportlizenz aus China ausgeführt werden. Betroffen sind bestimmte Pressen und deren Komponenten, MPCVD-Ausrüstung (Microwave Plasma Chemical Vapor Deposition), Diamantfenstermaterialien sowie Einkristall- oder kubische Einkristall-Prozesstechnologie. GTAI vom 01.07.2024 (c/w.r.) Neue CCC-Zertifizierungspflichten Für mehrere Produkte werden Zertifizierungspflichten im Rahmen von CCC (Chinese Compulsory Certification) neu eingeführt: ∙ Lithium-Ionen-Akkus für E-Bikes und entsprechende Ladegeräte sind ab November 2024 betroffen. ∙ Für Gasschläuche und Notabschaltventile gelten die Vorschriften ab Oktober 2025. GTAI vom 23.07.2024 (c/w.r.) GTAI vom 24.07.2024 (c/w.r.) Deutschland Zolldienstleister für Wareneinfuhr Unternehmen, die einen Zolldienstleister für die Wareneinfuhr beauftragen, sollten darauf achten, dass die Zollrechnung für die Einfuhrabgaben direkt vom Unternehmen bezahlt wird. Andernfalls könnte es passieren, dass bei Nichtzahlung durch den Dienstleister das Unternehmen durch die gesamtschuldnerische Haftung ohnehin für deren Bezahlung aufkommen muss und es wird seitens des Zolls eventuell noch ein Bußgeld wegen verspäteter Zahlung erhoben. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht, worum es geht: Ein Unternehmen in Deutschland (U) beauftragt einen Zolldienstleister (ZDL), nicht nur die Einfuhranmeldung im Namen von U abzugeben, sondern auch die Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) zu bezahlen und U in Rechnung zu stellen. ZDL meldet die Ware beim Zoll an und stellt die angeblich verauslagten Einfuhrabgaben U in Rechnung. Diesem fällt jedoch nicht auf, dass die Zollquittung fehlt. Nach mehreren Monaten meldet sich der Zoll und verlangt von U die Bezahlung der noch offenen Einfuhrabgaben. U ist völlig überrascht, muss aber dennoch zahlen. ZDL meldet sich nicht mehr und ist zahlungsunfähig. (c/w.r.) Kanada Zusatzzölle auf Elektroautos aus China geplant Ab Oktober 2024 soll in Kanada ein Schutzzoll von 100 Prozent auf alle in China hergestellten Elektro- und Hybridpersonenfahrzeuge, Lastkraftwagen, Busse und Kleintransporter erhoben werden, zusätzlich zum regulären Einfuhrzoll. Außerdem ist ein Schutzzoll von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl- und Aluminiumprodukten mit Ursprung in China vorgesehen. GTAI vom 28.08.2024 (c/w.r.) Saudi-Arabien Holzverpackungen nur noch mit ISPM 15-Standard Saudi-Arabien führt den internationalen Standard für Verpackungen aus unbehandeltem Rohholz, ISPM 15, ein. In vielen anderen Ländern gelten die Regelungen bereits seit mehreren Jahren. Als Verpackungen betroffen sind Paletten, Rahmen oder Trommeln, bei denen man technisch unter drei Verfahren wählen kann: Hit21 Außenwirtschaftsnachrichten 5 | Oktober/November 2024 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Foto: eshma – stock.adobe.com
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