Länderinformationen CBAM-Webinare Aufzeichnungen von GTAI-Veranstaltungen Germany Trade and Invest (GTAI), der Informationsdienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), bietet den Zugang zu zwei Webinaraufzeichnungen an, in denen es um den CO2-Grenzausgleichsmechanismus geht. ∙ China und CBAM: Was der CO2-Grenzsausgleichsmechnismus im Umgang mit Lieferanten aus China bedeutet (Juni 2024) ∙ EU: CBAM – Bilanz und Ausblick (Juni 2024) GTAI, 04.07.2024 (c/w.r.) CBAM EU-Kommission veröffentlicht neues Template Die EU-Kommission stellt eine Excel-Vorlage („Template“) zur Verfügung, mit dessen Hilfe Importeure Emissionsdaten bei ihren Lieferanten in Drittländern abfragen können. Nun gibt es eine neue Version mit bereits ausgefüllten Beispielen für die Warenkategorien Zement, Aluminium, Düngemittel, Wasserstoff und Stahl (beispielsweise Schrauben und Muttern). Die Nutzung der ExcelTabelle ist nicht verpflichtend, sondern lediglich eine Empfehlung der EU-Kommission. Außerdem wurde das Informationsangebot auf Deutsch etwas erweitert: Der Leitfaden für Importeure sowie der Leitfaden für Anlagenbetreiber in Drittländern liegen mittlerweile in übersetzter Fassung vor. Letzterer ist zudem in folgenden Sprachen verfügbar: Arabisch, Chinesisch, Hindi, Koreanisch, Ukrainisch sowie Türkisch. Nach wie vor sind fast alle Informationen nur in Englisch verfügbar. Die Webseite kann jedoch mit dem eTranslation-Dienst der EU gut übersetzt werden. Alle Leitfäden und Vorlagen finden Sie auf der CBAM-Webseite der EU-Kommission. GTAI, 28.06.2024 (c/w.r.) China Ausfuhr von Luft und Raumfahrttechnik ist genehmigungspflichtig Seit Juli 2024 unterliegen weitere Waren der Exportkontrolle und dürfen nur mit Genehmigung des Wirtschaftsministeriums MOFCOM ausgeführt werden. Betroffen sind Strukturteile, Software und Triebwerkstechnik für die Luft- und Raumfahrt sowie die erforderlichen Entwicklungs- und Produktionsmittel dafür. Das Antragsverfahren erfolgt analog wie bei Dual-Use-Gütern. Details inklusive der betroffenen Zolltarifnummern (arabische Ziffern) ergeben sich aus der Veröffentlichung des MOFCOM Nr. 21 vom 30. Mai 2024 (nur Chinesisch). GTAI vom 13.06.2024 (c/w.r.) Kenia Freihandelsabkommen mit EU in Kraft Das bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit Kenia tritt zum 1. Juli 2024 in Kraft. Gemeinsame Ursprungsregeln werden noch ausgehandelt. Es garantiert Kenias Exporten (außer Waffen) weiterhin und nun dauerhaft einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum europäischen Markt. Im Gegenzug liberalisiert Kenia seinen Markt schrittweise über 25 Jahre für insgesamt 82,6 Prozent der wertmäßigen Einfuhren aus der EU. Mit Inkrafttreten sind die Zölle auf 64,4 Prozent der Einfuhren aus der EU beseitigt. Die Einfuhrzölle auf sensible Waren bleiben dauerhaft bestehen. Hierzu gehören verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen, Chemikalien, Kunststoffe, Waren aus Papier und Pappe, Textilien und Bekleidung, keramische Produkte, Glaswaren, Möbel und bestimmte Fahrzeuge. GTAI vom 01.07.2024 (c/w.r.) Saudi-Arabien Konformitätsnachweise für weitere Produkte erforderlich Saudi-Arabien hat den Kreis der technisch regulierten Produkte erweitert. Das bedeutet, dass bei der Einfuhr für diese Produkte Konformitätsnachweise vorgelegt werden müssen. Das saudi-arabische Konformitätsbewertungsprogramm erfasst nahezu alle Konsum- und Industriewaren und unterscheidet zwischen regulierten und nicht regulierten Produkten. Die Bewertung der Konformität der regulierten Waren ist eine Voraussetzung für den Marktzugang. Ob die nach Saudi-Arabien zu exportierenden Produkte reguliert sind oder nicht, kann in der „HS Codes List“ der Plattform Saber anhand der Zolltarifnummer oder der Warenbeschreibung recherchiert werden – www.saber.sa/home/hscodes. Welche europäischen Unternehmen eine Akkreditierung besitzen und Konformitätsbescheinigungen ausstellen dürfen, ist unter „Conformity Bodies“ zu finden – www.saber.sa/home/ CBOrganizations. Neu hinzugekommen sind bestimmte Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Schürzen (Schutzkleidung aus Kautschuk), Skischuhe, Schlittschuhe, Formstücke aus Kunststoff, Glas für Son21 Außenwirtschaftsnachrichten 4 | 2024 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
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