Australien Polen Recht kompakt Der aktualisierte GTAI-Länderbericht Recht kompakt Australien bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement. Themen sind: Rechtsquellen, UN-Kaufrecht, Vertragsrecht, Gewährleistungsrecht, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Rechtsverfolgung, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Mindestlöhne, Arbeitsschutz, Umweltrecht. GTAI vom 31.05.2023 (c/w.r.) Grenze für Lkw aus Belarus und Russland geschlossen Seit dem 01.06.2023 hat Polen alle Grenzübergänge für belarussische und russische Lkw geschlossen. Damit dürfen Lkw, Sattelzugmaschinen, Anhänger, Sattelauflieger und Fahrzeugkombinationen, die in Belarus oder Russland zugelassen sind, keinen Grenzübergang nach Polen mehr passieren. Zudem erweiterte Polen seine Sanktionsliste um 365 weitere Vertreter der belarussischen Regierung. Hintergrund der Maßnahme sind die wachsenden politischen Spannungen mit Belarus nach dem Urteil gegen den Angehörigen der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut. Das Oberste Gericht von Belarus bestätigte ein im Februar 2023 verhängtes Urteil zu acht Jahren Lagerhaft gegen den 50-jährigen Journalisten. Schon unmittelbar nach der Verurteilung Poczobuts begann Polen mit Einschränkungen des Güterverkehrs und schloss die Grenzübergänge Bobrowniki und Kururyki-Koroszczyn für Lkw aus Belarus. Bis dato konnten Auflieger aus Belarus noch mit einer polnischen Zugmaschine die Grenze überqueren. Mit dem neuen Erlass kommt der Transitverkehr aus Belarus und Russland auch am letzten noch offenen Grenzübergang Koslowitschi vorläufig vollständig zum Erliegen. Als Alternativen bleiben der Umweg über Litauen und Lettland oder die Umladung der Fracht auf einen Lkw aus der EU. GTAI vom 31.05.2023 (c/w.r.) INFORMATIONEN LÄNDERINFORMATIONEN Zoll und Einfuhr kompakt GTAI aktualisiert Einfuhrvorschriften für Exportländer Unter der Überschrift Zoll und Einfuhr kompakt veröffentlicht Germany Trade and Invest (GTAI) in unregelmäßigen Abständen Informationen für bestimmte Exportländer. Sie enthalten jeweils einen Kurzüberblick über Einfuhrverfahren, Warenbegleitdokumente, zu zahlende Abgaben sowie Verbote und Beschränkungen. – In den zurückliegenden Monaten sind erschienen: ∙ Ägypten (27.03.2023) ∙ Algerien (13.09.2022) ∙ Australien (02.12.2022) ∙ Bosnien und Herzegowina (20.03.2023) ∙ Botsuana (21.04.2023) ∙ China (05.08.2022) ∙ Ecuador (19.12.2022) ∙ Ghana (25.10.2022) ∙ Japan (05.2023) ∙ Kamerun (20.07.2022) ∙ Katar (28.12.2022) ∙ Kirgistan (24.01.2023) ∙ Kolumbien (13.02.2023) ∙ Kongo (21.03.2023) ∙ Mauritius (24.05.2022) ∙ Mexiko (08.04.2022) ∙ Moldau (06.04.2023) ∙ Namibia (24.05.2023) ∙ Neuseeland (04.11.2022) ∙ Schweiz (29.12.2022) ∙ Serbien (22.03.2022) ∙ Südafrika (21.09.2022) ∙ Südkorea (22.02.2023) ∙ Türkei (11.05.2022) ∙ USA (20.07.2022) ∙ Usbekistan (30.09.2022) ∙ Vereinigte Arabische Emirate (05.06.2023) 13 Außenwirtschaftsnachrichten 07– 08/2023 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
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