auch nicht mit dem Stichtag 1. September 2024. Danach werden wir uns in die Verhandlungen um einen neuen Koalitionsvertrag einbringen und unsere Forderungen dort ebenfalls platzieren. Es gibt also viel zu tun. WIRTSCHAFT: Können Sie nochmal genauer auf die angesprochenen Wahlprüfsteine eingehen? Wie und mit welcher Intension wurden diese erstellt? Dr. Fabian Magerl: In unseren IHK-Wahlprüfsteinen sind in sechs Themenkapiteln kompakt und ganz konkret die wirtschaftspolitischen Forderungen der rund 250.000 IHK-Unternehmen in Sachsen zusammengefasst. Basis waren die Rückmeldungen von rund 1.700 Unternehmen bei einer sachsenweiten Umfrage im vergangenen Herbst sowie die anschließende Diskussion in den IHK-Ehrenamtsgremien, wie Fachausschüssen und Vollversammlungen der drei sächsischen IHKs. Das haben wir dann alles auf 16 Seiten zusammengefasst, sodass die Politik nun schwarz auf weiß nachschlagen kann, was die sächsische Unternehmerschaft von der neuen Legislaturperiode erwartet. Nach unseren Erfahrungen sind solche Papiere durchaus wertvoll und dienen den Politikerinnen und Politikern auch für die Erstellung der Wahlprogramme und später in den Koalitionsverhandlungen als inhaltlicher Input und Formulierungshilfen. WIRTSCHAFT: Gerade die Wirtschaft im ländlichen Bereich muss gleichwertig der Wirtschaft in den medialen und wirtschaftlichen Hotspots gefördert werden. Hier ist noch viel Luft nach oben. Inwiefern kann dies gelingen? Dr. Fabian Magerl: Es ist uns ein Anliegen, den Fokus auch auf die strukturellen Anliegen des ländlichen Raums zu werfen. Unternehmen, die dort agieren, verdienen es ganz einfach, dass öffentliche Daseinsvorsorge weiterhin in der Breite zur Verfügung gestellt wird. Leipzig, Chemnitz und Dresden sind Wachstumskerne, aber auch das jeweilige Umland muss im Blick bleiben. Sonst verschenken wir gerade auch in Sachsen viel Potenzial. WIRTSCHAFT: In der Presseinformation zu den Wahlprüfsteinen wurde veröffentlicht: „Allen politischen Akteuren stehen wir für einen konstruktiven Austausch und als lösungsorientierter Partner jederzeit zur Verfügung.“ Das korrespondiert mit den erst kürzlich von der Vollversammlung der IHK zu Leipzig formulierten Grundsätzen und dem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Können Sie uns bitte noch einmal etwas zur Gesprächsbereitschaft sagen? Dr. Fabian Magerl: Das heißt in erster Linie, dass wir das Gespräch mit den politischen Akteuren suchen und unsere Argumente austauschen. Für uns steht die Wirtschaft im Mittelpunkt und deren Interessen vertreten wir, konstruktiv und durchaus streitbar, aber stets mit Respekt und im Sinne der Sache. Als Industrie- und Handelskammer sind wir parteipolitisch neutral und zu Gesprächen mit allen Parteien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereit. Toleranz, Weltoffenheit, Vielfalt, Diversität, freier Handel und offene Märkte sind unabdingbare Grundwerte für die Wirtschaft. Dies muss in Zeiten wie diesen durchaus betont werden. Ich bin persönlich sehr froh, dass unsere Vollversammlung hier am 5. März dieses Jahres einen so klaren Beschluss gefasst hat. WIRTSCHAFT: Wie sind die Wahlprüfsteine denn unterteilt? Und wo und wie kann man diese einsehen? Dr. Fabian Magerl: Wie gesagt, haben wir sechs Kapitel: kundenorientierte öffentliche Verwaltung, Unternehmensförderung, Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge, Fachkräftesicherung, Bildungspolitik und bundespolitische Forderungen. Auf unserer Homepage sind die Wahlprüfsteine für jede Person einsehbar. WIRTSCHAFT: Bezogen auf die nächste sächsische Staatsregierung: Können Sie uns bitte den folgenden Gedanken weiterführen? Die sächsische Wirtschaft braucht sofort: … Dr. Fabian Magerl: … den vollen Fokus auf die Belange der Unternehmen! Das ist im Übrigen auch ein Motto unserer Wahlprüfsteine. Es ist klar, dass sich die neue Staatsregierung um viele Politikfelder kümmern muss. Allerdings sind die Konjunkturdaten derzeit schlecht und die Stimmung in der Unternehmerschaft entsprechend frustriert. Die Politik hat sich in den letzten Jahren um viele große Transformationsvorhaben für unser Land gekümmert und dabei zu sehr aus den Augen verloren, dass diese letztlich unmittelbar und mittelbar mit privat erwirtschaftetem Kapital finanziert werden müssen. Jetzt muss der Fokus darauf liegen, attraktive Standort- und Rahmenbedingungen für privates Wirtschaften zur Verfügung zu stellen. Die Politik soll mehr Lust auf Unternehmertum machen. WIRTSCHAFT: Danke, Herr Dr. Magerl, für Ihre Zeit und Ihr Engagement. In der langen Version des Interviews auf dem Blog der IHK zu Leipzig WIRTSCHAFT ONLINE erläutert Dr. Fabian Magerl weitere Ideen zum Bürokratieabbau und seine ganz persönlichen Wünsche zur Landtagswahl in Sachsen. Landtagswahlen 11 IHK zu Leipzig Magazin „Wirtschaft“ Ausgabe Sommer 2024
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