Thema Positionen der sächsischen IHKs: Flächendeckende öffentliche Daseinsvorsorge Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2026 Fortschreibung Energie- und Klimaprogramm Breitbandausbau mit flächendeckend über 200 Mbit/s Finanzielle Unterstützung der kommunalen Wärmewende Forcierung Wasserstoffwirtschaft Bessere Verbindungen des ländlichen Raums mit sächsischen Ballungszentren Ausbau Schieneninfrastruktur Finanzielle Absicherung der Staatsstraßensanierung CDU: Wir wollen Sachsen als Wasserstoffland stärken und setzen uns für eine Anbindung ans Netz unserer Standorte ein. Bis 2030 wollen wir flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Die Mittelausstattung zur Sanierung und dem Neubau von Staatsstraßen verbessern wir. Auch auf der Schiene werden wir gezielt investieren und wichtige Lücken schließen. Die Wärmewende wollen wir durch kommunale Wärme-/Kälte-Pläne begleiten. AfD: Fortschreibung Landesentwicklungsplan 2026. Bessere Verbindungen des ländlichen Raums mit sächsischen Ballungszentren. Reform des Landesplanungsgesetzes: mehr Transparenz gegenüber dem Landtag. Weiterentwicklung des Raumordnungsberichts. DIE LINKE: Öffentliche Infrastruktur weiterentwickeln, Landesentwicklungsplan fortschreiben. Energie- und Klima- programm weiterentwickeln, vor allem den Maßnahmenplan umsetzen. Landesgesellschaft für Breitbandausbau gründen. Wärmeplanungsgesetz zügig in Landesrecht überführen und Kommunen adäquat unterstützen. Wasserstoffnetz dort ausbauen, wo Alternativen zu grünem Wasserstoff fehlen. ÖPNV-Gesetz mit Mindestbedienstandards einführen und mehr Landesgeld für Bus und Bahn bereitstellen. Straßennetz sanieren, dabei Erhalt vor Neubau. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für stabile kommunale Haushalte, bessere Grundfinanzierung, Finanzausgleichsgesetz. Anpassung in Bezug auf Zukunftskosten. Erreichen der Ausbauziele Erneuerbarer Energien zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, sichere und bezahlbare Versorgung; Netzausbau und Markthochlauf Wasserstoff. Energie- und Klimaprogramm fortschreiben und gesetzlich stärken. Effizienterer Gigabitausbau, Kooperation und eigenwirtschaftlicher Ausbau im Fokus. Bedarfsgerechte Förderkulisse Wärmeplanung. Fokus auf Schienenprojekte; Erhalt vor Neubau von Straßen; Finanzierung durch Bund und Land. SPD: Landesentwicklungsplanung mit Investitionsplan Infrastruktur. Umfangreiche Investitionen mit Sondervermögen „Sachsenfonds 2050“. Gigabit-Netz und 5G flächendeckend. Ausbau PV und Wind entlang Autobahnen. Ausbau Wasserstoff- und Stromnetze. Ausbau Ladeinfrastruktur E-Mobilität. Vorhaltung von Ansiedlungsflächen. Ausbau von Innovationskorridoren entlang der Bahnstrecken. FDP: Innovations-Sandboxes und digitale Freiheitszonen. Mobil- und DAB-Funklöcher schließen. Flächendeckend mindestens 200 Mbit/s. Gesamtrevision der Autobahnen. Umsetzung Elektrifizierung Bahnstrecken. Erdgasnetz auf Wasserstoff umrüsten. Enge Vernetzung Stadt/Land. Freie Wähler: Die Kommunen, insbesondere diejenigen im ländlichen Raum, stehen im Mittelpunkt großer Teile der IHKPositionen. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben vollumfänglich nachzukommen und dies ohne bürokratisch monströse Förderprogramme. Das ist nicht der Fall und muss sich dringend ändern. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist einer unserer Hauptansatzpunkte. BSW: Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen: auch bezüglich des grünen Wasserstoffs. Verzicht auf fossile Energiequellen, abhängig von Verfügbarkeit der erneuerbaren Energieträger. Flächendeckender Ausbau des Schnellen Internets. Wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung durch Förderung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Polikliniken sowie Erhalt der Krankenhäuser. Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. Einsatz von Gemeindeschwestern und Dorfkümmerern. Unbürokratische Sanierung von kleineren Kreis- und Gemeindestraßen. Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 17
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