Thema Positionen der sächsischen IHKs: Priorisierte Nutzung von Anzeige- statt Genehmigungsverfahren Konsequente Umsetzung Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ Einführung eines einheitlichen landesweiten digitalen Portals: One-Stop-Shop bei Baugenehmigungen Genehmigungsfiktionen Erweiterung des Sächsischen Normenkontrollrates nach Bundesvorbild Wirtschaftlichkeit als oberstes Kriterium bei öffentlichen Vergaben Rechtssicherheit und Vereinfachung bei Sonntagsöffnungen CDU: Wir wollen von Genehmigungs- zu Anzeigeverfahren übergehen und mit Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Den Normenkontrollrat wollen wir aufwerten und Vergaben möglichst unbürokratisch ausgestalten. Baugenehmigungsverfahren vereinfachen. Mit einem Bürokratiemoratorium wollen wir Freiraum schaffen, bestehende Vorschriften auf Vereinfachung zu prüfen. AfD: Befürwortung und Unterstützung der priorisierten Nutzung von Anzeige- statt Genehmigungsverfahren. Befürwortung des Prinzips One-Stop-Shop bei Baugenehmigungen. Befürwortung von Genehmigungsfiktionen. DIE LINKE: Personalmangel abbauen, Verfahren beschleunigen, Digitalisierung voranbringen. Nur Stichprobenkontrollen bei Bescheidprüfungen, dafür höhere Strafen bei Verstößen. Bewilligungsfiktion: Was nicht binnen sechs Wochen beschieden ist, gilt als bewilligt (bei Antragsvolumen bis 150.000 Euro). Ordentliche Löhne und ökologische Nachhaltigkeit als zentrale Kriterien bei öffentlichen Vergaben (Landtags-Drucksache 7/10618) - One-Stop-Shop, wo rechtssicher möglich. Rechts- sicherheit für Sonntagsöffnungen, aber keine Ausweitung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschleunigung und Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung. Konsequente Umsetzung Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“. Stärkung Landesdirektion Sachsen. Einführung verbindlicher Fristen und rechtssicherer Stichtagsregelungen. Evaluation der geltenden Praxis des Normenkontrollrats. Wirtschaftlichkeit von Beschaffungsvorgängen wahren, unter Einbezug gesellschaftlicher Kosten; transparente öffentliche Verfahren und E-Vergabe, Vereinheitlichung mit Bundesregeln. SPD: Mehr Pauschalen bei Förderprogrammen. Digitalisierung aller Verwaltungsverfahren: einheitliches, digitales Verwaltungsportal. Fortsetzung Task Force Energiewende. Verfahrensbeschleunigung und Experimentierklauseln. Rechercheteam Bürokratielasten. Reform der Ausländerbehörden. Verständliche Sprache in Verwaltungstexten. Durch Künstliche Intelligenz gestützte Antragsbearbeitung. FDP: Öffentliche Verwaltungen zu Unterstützern der Wirtschaft machen. Digitale Verwaltung als One-Stop-Agency. Neue Gesetze: One in, Two Out-Regel. Genehmigungsverfahren beschleunigen. Normenkontrollrat bereits in der Entwurfsphase verpflichtend beteiligen. Vergaben ohne vergabefremde Kriterien. Verwaltungsstrukturen anpassen. Streichung von Ladenschluss und Sperrstunden. Freie Wähler: Die Positionen der IHKs unterstützen wir vollumfänglich. In der Landesregierung gibt es weder eine Gesamtpersonalstrategie noch einen Plan zur Digitalisierung der Verwaltung. Stattdessen wird immer mehr Personal gebunden, welches den Unternehmen am Arbeitsmarkt fehlt. Wir fordern eine Personalbremse, bei der die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten an die Zahl der Einwohner gekoppelt ist (außer bei Bildung und Sicherheit). BSW: Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat. Kompetenzerweiterung des Sächsischen Normenkontrollrates zur Sicherstellung des Bürokratieabbaus. Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung in Sachsen unter der Bedingung der Vereinfachung und Erleichterung für Bürger und Behörden. Nachwuchssicherung und umfassende IT-Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung. Zeitweise Förderung ostdeutscher Bewerber bei Stellen- besetzung im öffentlichen Dienst. Öffentliche Verwaltung IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 15
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