Wirtschaft spezial Landtagswahl Sachsen 2024
Inhalt Vorwort .............................................................................. 3 Interview Dr. Fabian Magerl | Moritz John .... 4 Drei Fragen an: CDU ................................................................................... 7 AfD .................................................................................... 8 DIE LINKE ........................................................................ 9 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN .................................... 10 SPD ....................................................................................11 FDP ...................................................................................12 Freie Wähler .................................................................13 BSW .................................................................................14 Themen: Positionen IHK | Parteien Öffentliche Verwaltung ............................................15 Unternehmensförderung ........................................16 Infrastruktur | Öffentliche Daseinsvorsorge ......17 Fachkräftesicherung .................................................18 Bildungspolitik ............................................................19 Inhalt Impressum WIRTSCHAFT – Das Magazin für die Mitglieder der IHK zu Leipzig SPEZIAL LANDTAGSWAHL 2024 Herausgeber: Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Goerdelerring 5, 04109 Leipzig Telefon: 0341 1267-0 Telefax: 0341 1267-1421 Internet: www.leipzig.ihk.de Erscheinungsdatum: Juli 2024 Autoren: Jana Dichelle, Volker Hartmann-Tanner, Moritz John Redaktionsleitung: Dr. Fabian Magerl (v.i.S.d.P.) Hauptgeschäftsführer 0341 1267-0, hgf@leipzig.ihk.de Konzeption, Text: Lotte Caudri, Volker Hartmann-Tanner Layout: Elvira Schindler Haftung und Urheberrecht: Der Inhalt dieses Heftes wurde sorgfältig erarbeitet. Herausgeber, Redaktion, Autoren und Verlag übernehmen dennoch keine Haftung für mögliche Druckfehler. Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck oder Vervielfältigung auf Papier oder elektro- nischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze nur mit Genehmigung des Herausgebers. Bezug: Der Bezug des E-Papers erfolgt im Rahmen der grundsätzlichen Beitragspflicht der Mitglieder der IHK. Bildnachweis: Oliver Killig (Titel), bluedesign - stock.adobe. com (S. 2), IHK zu Leipzig (S. 4, 6), CDU Sachsen (S. 7), AfD Sachsen (S. 8), DiG+ (S. 9), Benjamin Jenak (S. 10), SPD Sachsen (S. 11), Carl Gruner (S. 12), privat (S. 13), Birgit Mohr (S. 14), David - stock.adobe.com (S. 15), Robert Kneschke - stock.adobe.com (S. 16), ThomBal - stock.adobe.com (S. 17), Quality Stock Arts - stock.adobe.com (S. 18), contrastwerkstatt - stock.adobe.com (S. 19) Diese Sonderveröffentlichung erscheint als Printmagazin, als kostenfrei abrufbares EPaper und barrierefrei unter: www.leipzig.ihk.de/ltwspezial. Aus Gründen der Transparenz haben wir die Schreibweisen der Parteien beibehalten, zum Beispiel hinsichtlich des Genderns. 2
Parteien auf dem Prüfstand Wie halten Sie’s mit der Wirtschaft? - Das wollten wir von den Parteien wissen, die am 1. September 2024 zur sächsischen Landtagswahl antreten. In diesem WIRTSCHAFT SPEZIAL - LANDTAGSWAHL SACHSEN 2024 finden Sie eine Gegenüberstellung: Die Positionen der sächsischen IHKs auf der einen Seite; jene der Parteien, sortiert nach der derzeitigen Fraktionsgröße, auf der anderen. Entlang der großen wirtschaftspolitischen Themen öffentliche Verwaltung Unternehmensförderung Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge Fachkräftesicherung Bildungspolitik stellen wir die Parteipositionen auf den Prüfstand. Wir danken den Parteien, die uns ihre Standpunkte übermittelt haben. Wir hoffen, dass diese Übersicht es Ihnen erlaubt, Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Wirtschaftspolitik mit jenen der politischen Akteure abzugleichen. Aus Sicht der Unternehmen sind verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend. Die Landespolitik stellt dafür einige der Weichen. Die Richtung legen wir alle fest – wenn wir zu den Wahlurnen gerufen werden. Mit herzlichen Grüßen Ihr Dr. Fabian Magerl Hauptgeschäftsführer der IHK zu Leipzig Vorwort Die vollständigen Wahlprogramme der Parteien finden Sie hier: CDU cdu-sachsen.de AfD afdsachsen.de DIE LINKE dielinke-sachsen.de Bündnis 90/ Die Grünen gruene-sachsen.de SPD sachsenspd.de FDP sachsen.freie-demokraten.de Freie Wähler fwsachsen.de BSW bsw-vg-sachsen.de IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 3
Interview Mehr Lust aufs Unternehmertum 4 Moritz John und Dr. Fabian Magerl im Gespräch Die Landtagswahl am 1. September 2024 fällt in unruhige Zeiten, auch für die regionale Wirtschaft. Mit Dr. Fabian Magerl, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Leipzig, und Moritz John, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik, sprachen wir über die wirtschaftspolitischen Erwartungen der sächsischen Unternehmerschaft, parteipolitische Neutralität und die Methodik, die dieser Sonderpublikation zugrunde liegt.
Interview WIRTSCHAFT SPEZIAL: Dr. Magerl, wie würden Sie die derzeitige Lage für die Wirtschaft beschreiben? Fabian Magerl: Sie ist herausfordernd. Um die große Linie zu skizzieren: Auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bis 2011 folgte in ganz Deutschland wie in Sachsen und Leipzig ein Boom-Jahrzehnt mit – für unsere Verhältnisse – hohen Wachstumszahlen. 2016 wuchs das BIP in Sachsen um 2,7 Prozent! Leider wurden die sprudelnden Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland und Sachsen mit Strukturreformen und Investitionen zukunftsfit zu machen. Ab 2018 gingen Umsätze und Gewinne in der Industrie zurück – was oft ein Vorbote einer Konjunktur- delle ist. Ab 2020 folgten die ökonomischen Schocks Corona und Energiekrise als Folge des Ukraine-Kriegs, die die Konjunktur haben ein- brechen lassen und für viele Unternehmen existenzbedrohend waren und sind. Von diesen Extremfällen haben wir uns halbwegs erholt, dennoch sind die politischen Versäumnisse bei Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen nicht aufgeholt. Beim Fachkräftemangel, den hohen Energiepreisen, dem Bürokratieabbau, dem Investitionsstau unserer Infrastrukturen – bei all dem kommen wir nicht voran. Das verunsichert Unternehmer und Konsumenten, private und betriebliche Investitionen werden zurückgehalten. Sie sehen also: Es ist eine komplexe und herausfordernde Gemengelage. WIRTSCHAFT SPEZIAL: Was sollte der neue Sächsische Landtag dringend angehen, welche Probleme stehen vorne an? Fabian Magerl: Das Dauerthema Bürokratieabbau muss oben auf der Agenda bleiben. Hier gibt es keine goldene Lösung oder den einen Kahlschlag, der alles entfesselt, aber der Staatsregierung liegen Vorschläge vor – auch von uns – um Verfahren zu vereinfachen. Die muss sie nur umsetzen! Außerdem brauchen wir in Sachsen gut ausgebildete Facharbeiter. Wir müssen also das Niveau in den Schulen hochhalten und Unterrichtsausfall und Schulabbrüche reduzieren. Ausländische Einwanderer in den Arbeitsmarkt müssen proaktiv angeworben und – wo es in sächsischer Hand liegt – unbürokratisch und schnell integriert werden. Investitionen in die Infrastrukturen sind erfahrungsgemäß ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Neben Breitband, Mobilfunk, Schiene, Straße betrifft das auch die Infrastrukturen der Energiewende, wie Wasserstoff, dekarbonisierte Wärmeversorgung oder Anlagen der erneuerbaren Energien. WIRTSCHAFT: Herr John, Sie haben in Ihrem Team die Informationen für dieses Heft zusammengetragen. Wie sind Sie vorgegangen? Moritz John: Für den Abgleich der Parteiprogramme untereinander und mit den IHK-Positionen haben wir acht Parteigeschäftsstellen zu ihren Positionen befragt. Daraus entstand der kompakte Überblick. Ähnlich lief der Prozess bei den Interviews, mit drei identischen Fragen für vergleichbare Antworten, die bewusst knapp und übersichtlich gehalten sind. Wir haben uns auf Fragen zu Bildung, Arbeitsmarkt und Attraktivität der Selbstständigkeit beschränkt. Für die anderen Themen gibt es den großen Programmvergleich. WIRTSCHAFT SPEZIAL: Befragt wurden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von acht Parteien. Allerdings wollen 23 Parteien zur Wahl antreten, wobei die Listen von vier Parteien vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen wurden. Bei Redaktionsschluss waren es 19 Parteien, die es auf die Stimmzettel schaffen. Warum wurden für dieses Heft acht Parteien ausgewählt? Moritz John: Wir betrachten die fünf Parteien, die im aktuellen Landtag vertreten sind, und IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 5
Interview gearbeitet. Daraus sind die IHK-Wahlprüfsteine entstanden: Auf 16 Seiten fassen wir die wirtschaftspolitischen Erwartungen der sächsischen Unternehmerschaft an die neue Staatsregierung zusammen. Sie gingen an alle Kandidaten zum neuen Landtag. Zwei Wochen vor der Wahl veranstalten wir ein Wahlforum, bei dem sich die acht Spitzenkandidaten live den Fragen von rund 200 Unternehmerinnen und Unternehmern in Leipzig stellen. Nach dem 1. September wird es erst richtig spannend. Wir wollen, dass sich die Stimme der Unternehmerschaft in den Verhandlungen zur neuen Regierung und im Koalitionsvertrag wiederfindet. Hierzu wird es Hintergrundgespräche geben, wie wir sie im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen nicht nur in Wahljahren, sondern permanent führen. WIRTSCHAFT SPEZIAL: Die IHK zu Leipzig bekennt sich klar zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und postulierte in einer Pressemitteilung den Schlüsselsatz: „Allen politischen Akteuren stehen wir für einen konstruktiven Austausch und als lösungsorientierter Partner jederzeit zur Verfügung.“ Können Sie das bitte konkretisieren? Fabian Magerl: Als IHK haben wir klare rechtliche Vorgaben für unsere politische Kommunikation. Das heißt, wir sind parteipolitisch absolut neutral und bereit zu Gesprächen mit allen Parteien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Natürlich ist die Debattenkultur aufgeheizt; umso wichtiger ist der gegenseitige Respekt. Grundsätzlich stehen wir für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – nicht nur, aber auch, weil sie für das Wirtschaften unserer Mitgliedsunternehmen unverzichtbar sind. Denn wir brauchen in Sachsen mehr Lust aufs Unternehmertum. WIRTSCHAFT SPEZIAL: Vielen Dank für das Gespräch. drei weitere – das BSW, die Freien Wähler und die FDP – die sich gegebenenfalls Chancen auf einen Einzug ausrechnen können. Das haben wir Anfang des Jahres entschieden und ist natürlich eine Prognose; die Ergebnisse können ganz anders ausfallen. WIRTSCHAFT SPEZIAL: Die IHK hat sich dieses Jahr schon zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen vielfältig engagiert und ist damit ihrem gesetzlich verbrieften Auftrag zur Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft und ihrer Informationspflicht nachgekommen. Welche Aktivitäten ent- wickelt die IHK zu Leipzig zur Landtagswahl? Fabian Magerl: Wir beschäftigen uns als Sächsische IHKs aus Leipzig, Dresden und Chemnitz seit Monaten mit der Landtagswahl und der Interessenvertretung für unsere rund 250.000 Mitgliedsunternehmen. Was erwarten die Unternehmerinnen und Unternehmer von der neuen politischen Führung, wo drückt der Schuh? Dazu haben wir im Herbst eine Umfrage gestartet und aus rund 1.700 Datensätzen fünf wirtschaftspolitische Schwerpunktthemen herausgearbeitet. Die haben wir in unseren IHK-Branchenausschüssen diskutiert und politische Forderungen aus6 IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“
Fragen an die Parteien Michael Kretschmer | CDU Christlich Demokratische Union Der am 7. Mai 1975 in Görlitz geborene Michael Kretschmer ist ausgebildeter Büroinformationselektroniker und Diplom- Wirtschaftsingenieur. Er war zwischen 1994 und 2002 Stadtrat in Görlitz und wurde am 23. April 2005 zum General- sekretär der sächsischen CDU gewählt. Seit 2017 ist Michael Kretschmer Landesvorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen. Er gehörte 15 Jahre lang dem Bundestag an. Seit dem 13. Dezember 2017 ist Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. 1. Bis 2030 werden rund zwei Drittel der sächsischen Berufsschul- lehrerinnen und -lehrer altersbedingt ausscheiden. Wie lässt sich dieser Mangel beheben und so die duale Ausbildung sichern? In ganz Deutschland werden Lehrer gesucht. In Sachsen haben wir mit der Verbeamtung unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Lehrer sollen mehr Zeit vor der Klasse haben. Dafür stärken wir die Schulsozialarbeit und entlasten Lehrer, indem administrative Tätigkeiten entfallen. Oberschülerinnen und Oberschülern soll der direkte Zugang zum Lehramt an Oberschulen mit einem Vorkurs ermöglicht werden. 2. Unternehmen in allen Branchen suchen Fachkräfte. Wo muss man ansetzen, um das Beschäftigungspotenzial zu erhöhen? Es braucht einerseits die Aktivierung des vorhandenen Potenzials, beispielsweise durch Steuerfreiheit bei Überstunden in Vollzeit. Menschen im Rentenalter sollten ohne Steuerlast weiterarbeiten dürfen. Darüber hinaus muss es einen Lohnabstand geben. Wer arbeitet, muss mehr haben und jeder, der arbeiten kann, sollte dies tun. Wir wollen auch mit Anwerbungszentren in bestimmten Ländern für gefragte Branchen nach Fach- und Arbeitskräften suchen, diese qualifizieren und vermitteln. 3. Immer mehr Selbstständige gehen in Rente und die Zahlen der Neu- gründungen sinken. Wie ließe sich Unternehmertum wieder attraktiver machen? Unternehmer sind engagierte Menschen. An vielen Stellen werden sie von Regeln, Bestimmungen und Vorgaben ausgebremst. Wir wollen den Mehltau der Bürokratie wegpusten. Mit einem zweijährigen Bürokratiemoratorium setzen wir ein Zeichen und schaffen die Möglichkeit, alle Regeln zu prüfen, gegebenenfalls zu streichen oder zu vereinfachen. Wo möglich, wollen wir von Genehmigungs- zu Anzeigeverfahren übergehen und mit Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Drei Fragen an: IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 7
Fragen an die Parteien Jörg Urban | AfD Alternative für Deutschland Jörg Urban wurde am 4. August 1964 in Meißen geboren. Bis Sommer 2014 hatte er die Geschäftsführerfunktion der Grünen Liga Sachsen inne. Im Februar 2018 wurde er zum Vorsitzenden der AfD Sachsen gewählt. Er gehörte bis September 2019 dem Stadtrat in Dresden an. Seit 2014 ist er Mitglied im Sächsischen Landtag, amtiert dort als Fraktionsvorsitzender und seit 2019 ebenfalls als Oppositions- führer. Er ist Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl. 1. Bis 2030 werden rund zwei Drittel der sächsischen Berufsschul- lehrerinnen und -lehrer altersbedingt ausscheiden. Wie lässt sich dieser Mangel beheben und so die duale Ausbildung sichern? Die Lehramtsausbildung soll grundsätzlich reformiert und attraktiver werden. Studienabbrüche sollen durch standardisierte Eignungstests reduziert und der Berufseinstieg durch mehr und frühere Schulpraxis im Studium erleichtert werden. Die Lehrerausbildung soll landesweit ausgebaut werden. Seiteneinsteiger an Berufsschulen müssen besser hinsichtlich ihrer pädagogischen Qualifikation unterstützt werden. Gleichzeitig muss viel intensiver für das grundständige Berufsschullehramt geworben werden. 2. Unternehmen in allen Branchen suchen Fachkräfte. Wo muss man ansetzen, um das Beschäftigungspotenzial zu erhöhen? In Sachsen arbeiten rund 500.000 abhängig Erwerbstätige in Teilzeit. Das Beschäftigungspotenzial ließe sich deutlich erhöhen, wenn Arbeitsanreize derart gesetzt werden, dass sich Mehrarbeit mehr lohnt und Beschäftigung mit dem Familienleben vereinbar ist. Deshalb sollte zum einen ab einer bestimmten Wochenarbeitszeit der Lohn frei von Steuern und Abgaben sein. Zum anderen müssen mehr passgenaue Betreuungsangebote für Kinder erwerbstätiger Eltern ausgebaut werden und verfügbar sein. 3. Immer mehr Selbstständige gehen in Rente und die Zahlen der Neu- gründungen sinken. Wie ließe sich Unternehmertum wieder attraktiver machen? Im Rahmen landespolitischer Möglichkeiten sind vor allem passgenaue Ausbildungs- und Weiterbildungsboni, wie der Meister- oder ein Technikerbonus, und Geschäftsgründungsprämien geeignete Mittel, um die Attraktivität des Unternehmertums bzw. die Attraktivität der Selbstständigkeit zu steigern. 8 IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“
Fragen an die Parteien Susanne Schaper und Stefan Hartmann | DIE LINKE Susanne Schaper, examinierte Krankenschwester und Diplom-Pflegewirtin aus Chemnitz, engagiert sich parteipolitisch seit 1994, erst in der PDS, jetzt bei DIE LINKE. Sie sitzt seit 2014 als Abgeordnete im Landtag Sachsen und hat seit 2019 das Amt der Landesvorsitzenden ihrer Partei inne. Stefan Hartmann wurde in Erfurt geboren, studierte in Leipzig Philosophie und trat 1986 in die SED ein. Gemeinsam mit Susanne Schaper führt er den Landes- verband seiner Partei seit 2019. Er kandidiert als Direktkandidat im Wahlkreis 39 (Meißen 3). Er war bis 2004 Stadtrat in Leipzig für DIE LINKE. 1. Bis 2030 werden rund zwei Drittel der sächsischen Berufsschul- lehrerinnen und -lehrer altersbedingt ausscheiden. Wie lässt sich dieser Mangel beheben und so die duale Ausbildung sichern? Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Anreize für das Lehramtsstudium zu bieten, um dem gegenwärtigen Mangel an Lehrkräften entgegenzuwirken. Das Studium wird so umgestaltet, dass die Prüfungs- und Arbeitslast für die Studierenden gesenkt wird. Um das Lehramtsstudium insgesamt stärker an der Praxis auszurichten, müssen Praxisphasen frühzeitig ins Lehramtsstudium integriert werden. Lehramtsstudierende sollen dann im ländlichen Raum stärker finanziell unterstützt werden. 2. Unternehmen in allen Branchen suchen Fachkräfte. Wo muss man ansetzen, um das Beschäftigungspotenzial zu erhöhen? Wir respektieren den Wunsch vieler Menschen, weniger zu arbeiten. Eine pauschale Erhöhung der Arbeitszeit für alle lehnen wir deshalb ab. Es braucht vielmehr bessere Arbeitsbedingungen sowie einen inklusiven und gleichberechtigten Arbeitsmarkt. Bestehende Hürden für schon hier lebende und neu ankommende Migrant:innen müssen fallen. Statt Sanktionen zu verschärfen, die erwiesenermaßen nicht wirken, brauchen wir Angebote für Langzeitarbeitslose, um sie in angemessene Arbeit zu bringen. 3. Immer mehr Selbstständige gehen in Rente und die Zahlen der Neu- gründungen sinken. Wie ließe sich Unternehmertum wieder attraktiver machen? Es braucht einfache Aufnahmebedingungen in die Förderprogramme, dafür niedrige Einstiegssätze und mehr Evaluationen im Förderverlauf von Gründung über Wachstum bis Konsolidierung. Die bestehende Gründungsförderung muss mit mehr Förderung zum Wachstum und zur Konsolidierung ergänzt werden. Benötigt werden zudem Maßnahmen zur Entbürokratisierung wie punktuell eingesetzte Genehmigungsfiktionen und eine generelle Umstellung auf Stichprobenprüfungen bei drastischer Erhöhung von Bußgeldern. IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 9
Fragen an die Parteien Franziska Schubert | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Die Wirtschafts- und Sozialgeografin Franziska Schubert wurde 1982 in Löbau geboren und wuchs in Neugersdorf auf. Ab 2009 hatte sie eine Lehrtätigkeit an der TU Dresden, Institut für Geografie, Forschung und Lehre sowie Lehraufträge an der Hochschule Zittau/Görlitz und der TU Chemnitz inne. 2012 wurde sie ausgezeichnet als Neulandgewinnerin der RobertBosch-Stiftung. Sie engagierte sich als Mitglied im Stadtrat von Ebersbach- Neugersdorf und im Kreistag Görlitz und seit 2014 im Sächsischen Landtag. Zwischen 2015 und 2020 war Franziska Schubert stellvertretende Fraktions- vorsitzende ihrer Fraktion im Landtag, seit 2020 ist sie Fraktionsvorsitzende. 1. Bis 2030 werden rund zwei Drittel der sächsischen Berufsschul- lehrerinnen und -lehrer altersbedingt ausscheiden. Wie lässt sich dieser Mangel beheben und so die duale Ausbildung sichern? Die Studierendenzahl muss verstetigt, die Studienerfolgsquote erhöht und die Lehramtsausbildung in die Regionen gebracht werden. Neben grundständig ausgebildeten Lehrkräften brauchen wir den Seiteneinstieg auf hohem qualitativem Niveau und ermöglichende Behörden. Um eine hochwertige Berufsausbildung zu sichern, muss es weitere Zugangswege zu einer Lehrtätigkeit geben, auch für sogenannte Ein-Fach-Lehrkräfte. 2. Unternehmen in allen Branchen suchen Fachkräfte. Wo muss man ansetzen, um das Beschäftigungspotenzial zu erhöhen? Wir verbessern die Berufsorientierung und bieten die Meisterausbildung kostenneutral an. Rahmenbedingungen müssen die Berufstätigkeit erleichtern: Flächendeckende verlässliche Betreuungs- und Mobilitätsangebote. Wir arbeiten in Sachsen aktiv an der Willkommenskultur, erleichtern Menschen aus Drittstaaten die Arbeitsaufnahme, etablieren Welcome-Center, erweitern die Sprachförderung, vereinfachen Anerkennungsverfahren und unterstützen Kommunen bei der Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden. 3. Immer mehr Selbstständige gehen in Rente und die Zahlen der Neu- gründungen sinken. Wie ließe sich Unternehmertum wieder attraktiver machen? Indem wir Nachfolge und Gründung durch Frauen gezielt stärken (durch SMJusDEG erfolgt das bereits gezielt); Antragsverfahren vereinfachen, Gründungsberatung praxisorientierter und bedarfsgerecht anpassen, Nebenerwerb berücksichtigen. Mehr Wagniskapital fördern. Für die Digitalisierung gilt es, Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform abzuwickeln. Die sozialen Sicherungssysteme für Selbstständige müssen gestärkt, der Mutterschutz reformiert und der Betriebsausfall staatlich absichert werden. 10 IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“
Fragen an die Parteien Petra Köpping | SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Petra Köpping wurde 1958 in Nordhausen geboren. Seit 1977 war sie stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Großsteinberg, bis 1987 Mitarbeiterin beim Rat des Kreises Grimma, studierte Staats- und Rechtswissenschaften bis zur Diplom-Staatswissenschaftlerin, war Mitarbeiterin beim Rat der Stadt Leipzig bis 1988 und zwischen 1989 und 19990 und später noch einmal bis 2001 Bürgermeisterin von Großpösna. 2001 wurde sie zur Landrätin des Landkreises Leipziger Land gewählt. Seit 2009 ist sie Mitglied im Sächsischen Landtag und seit 2019 Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zwischen 2014 und 2019 war sie Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Köpping war Mitglied in der SED und ist seit 2003 in der SPD aktiv. 1. Bis 2030 werden rund zwei Drittel der sächsischen Berufsschul- lehrerinnen und -lehrer altersbedingt ausscheiden. Wie lässt sich dieser Mangel beheben und so die duale Ausbildung sichern? Sachsen hat bereits neue Wege bei der Ausbildung von Berufsschullehrkräften eingeschlagen. Der Studiengang OptLA qualifiziert ingenieurtechnisch und pädagogisch für das Lehramt; und das wohnortnah an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Zwickau, Görlitz und Mittweida. Außerdem gilt es, Seiteneinstieg, Anerkennung und Eingruppierung weiter zu verbessern und die modulare Fortbildung zu stärken. Hier wird die Einrichtung der Dualen Hochschule wichtige Impulse bringen. 2. Unternehmen in allen Branchen suchen Fachkräfte. Wo muss man ansetzen, um das Beschäftigungspotenzial zu erhöhen? Wir müssen die inländische Fachkräftereserve heben und ausländische Fachkräfte gewinnen. Dafür braucht es eine gute und praxisnahe Schulbildung, die jede und jeden bis zum Abschluss führt. Es braucht attraktive Ausbildungsmöglichkeiten, gerade in den ländlichen Räumen. Zudem natürlich eine gute Kinderbetreuung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ausländische Berufsabschlüsse müssen einfacher anerkannt werden und wir brauchen einen Beschäftigungsvorrang im Aufenthaltsrecht. 3. Immer mehr Selbstständige gehen in Rente und die Zahlen der Neu- gründungen sinken. Wie ließe sich Unternehmertum wieder attraktiver machen? Bei dieser Frage wird das Stichwort Entbürokratisierung oft zuerst genannt. Das ist auch richtig, wir brauchen einfachere Regeln. Hinzu kommt aber noch mehr: Es gilt, jungen Menschen Lust auf Freiheit, Selbständigkeit und Verantwortung zu machen. Das gelingt nicht nur mit einer Ergänzung der Berufsorientierung um das Thema Unternehmergeist oder mit der Stärkung von Schülerfirmen. Es gilt, in der Schule und darüber hinaus Freiräume zu schaffen, Mitbestimmung zu stärken und Initiative zu belohnen. IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 11
Robert Malorny | FDP Freie Demokratische Partei Robert Malorny wurde am 6. Juli 1979 in Dresden geboren. Nach seiner Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr studierte er Produktionstechnik und ist seit 2010 als Ingenieur in der Automobilbranche tätig. In die FDP trat er 2014 ein und sitzt seit 2019 für die Freien Demokraten im Dresdner Stadtrat, zuletzt als Fraktionsvorsitzender. 2023 nominierte ihn die FDP Sachsen als Spitzenkandidat zur Landtagswahl. 1. Bis 2030 werden rund zwei Drittel der sächsischen Berufsschul- lehrerinnen und -lehrer altersbedingt ausscheiden. Wie lässt sich dieser Mangel beheben und so die duale Ausbildung sichern? Der Bildungsnotstand ist auch an den Berufsschulen zu spüren, obwohl die Staatsregierung seit Jahren die altersbedingten Abgänge hätte einplanen müssen. Wir wollen mehr Berufsschullehrer ausbilden, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorantreiben und Praktikern als Quereinsteigern den Weg in die Klassen erleichtern. Dafür werden wir den Lehrerberuf attraktiver machen, beispielsweise durch Abbau bürokratischer Pflichten und Unterstützungskräfte, die erlauben, mehr Zeit in ihren Klassen zu verbringen. 2. Unternehmen in allen Branchen suchen Fachkräfte. Wo muss man ansetzen, um das Beschäftigungspotenzial zu erhöhen? Warum sollte ein Arbeitnehmer mehr arbeiten, wenn er dann durch Steuern und Abgaben vielleicht sogar weniger verdient? Da müssen wir ansetzen. Die größere Leistung muss sich wieder lohnen. Bei deutschen und bei ausländischen Fachkräften. Wie es gelingt, weiß ich aus eigener Erfahrung. Wir werden es leichter machen; zum Beispiel die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse besser regeln und die unsinnige Sprachniveau-Vorgabe streichen. Der Arbeitsplatz ist der beste Ort für den Spracherwerb. 3. Immer mehr Selbstständige gehen in Rente und die Zahlen der Neu- gründungen sinken. Wie ließe sich Unternehmertum wieder attraktiver machen? Wir wollen eine Atmosphäre, in der Unternehmertum als eine Quelle des persönlichen und gesellschaftlichen Erfolgs angesehen wird und nicht wie so oft als der „Feind“. Unternehmer sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Das geht in der Schule los, wo wir ein eigenständiges Fach Wirtschafts- und Finanzbildung einführen und unternehmerische Praxis in den Lehrplan integrieren werden. Dass wir zudem die Arbeit der Unternehmer von Bürokratie befreien wollen, ist selbstverständlich. Fragen an die Parteien 12 IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“
Fragen an die Parteien Matthias Berger | FREIE WÄHLER Matthias Berger wurde am 2. Januar 1968 geboren. Seit 2001 ist der parteilose Politiker hauptamtlicher Bürgermeister und seit 2008 Oberbürgermeister der Stadt Grimma. Am 1. Dezember 2023 wurde Matthias Berger zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler Sachsen für die Landtagswahl in Sachsen gewählt. Seit September 2018 engagierte er sich für die „Bürgerbewegung für Sachsen“, einer, nach eigenen Angaben, „Sammlungsbewegung der Mitte“. Matthias Berger ist Rechtsanwalt in Grimma, seine anwaltliche Tätigkeit ruht aufgrund seines Wahlamtes als Oberbürgermeister. 1. Bis 2030 werden rund zwei Drittel der sächsischen Berufsschul- lehrerinnen und -lehrer altersbedingt ausscheiden. Wie lässt sich dieser Mangel beheben und so die duale Ausbildung sichern? Wir haben ein grundsätzliches, von der Politik bislang unterschätztes Demografieproblem. Es bedarf kurzfristig der Einführung langfristig wirkender Maßnahmen, um der Lösung dieses gesamtwirtschaftlichen Problems gerecht zu werden. Im Speziellen schlage ich unter anderem Folgendes vor: die Bereitstellung bedarfsorientierter Kapazitäten an den Hochschulen; die projektbezogene Einbindung pensionierter Lehrer und die stärkere Anerkennung beruflicher Erfahrungen und Qualifikationen von Quereinsteigern bei Lehrerausbildungen. 2. Unternehmen in allen Branchen suchen Fachkräfte. Wo muss man ansetzen, um das Beschäftigungspotenzial zu erhöhen? Branchenspezifisch ist die Frage unterschiedlich zu beantworten. Grundsätzlich mehr learning by doing, weniger Formalien; Förderung von Fort- und Weiter- bildungsprogrammen, damit Fachkräfte ihre Qualifikationen an die sich wandelnden Anforderungen anpassen können; konsequente Vermittlung und Nutzung digitaler Fähigkeiten und Kompetenzen dort, wo dies möglich und sinnvoll ist; einfache und transparente Visaverfahren sowie einfachere Anerkennung ausländischer Qualifikationen. 3. Immer mehr Selbstständige gehen in Rente und die Zahlen der Neu- gründungen sinken. Wie ließe sich Unternehmertum wieder attraktiver machen? Als Oberbürgermeister teilt man letztlich die gleichen Sorgen und Nöte der Unternehmer. Die Bürokratie nimmt überhand und hat teils absurde Aus- maße angenommen. Personal wird nicht mehr produktiv eingesetzt, sondern zur Befriedigung der expansiven Logik einer sich selbst vermehrenden Bürokratie. Warum soll sich so jemand selbstständig machen? Wir müssen die Leistung von Unternehmern wertschätzen und wieder mehr machen lassen. Ständiges Misstrauen fördert das Unternehmertum gerade nicht. IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 13
Fragen an die Parteien Prof. Dr. Jörg Scheibe | BSW Bündnis Sahra Wagenknecht Jörg Scheibe wurde im Februar 2024 zu einem der beiden Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt. In Chemnitz leitet der Ingenieur und Unternehmer eine Firma, welche Klima-, Sanitär-, Heizungs- sowie Bauprojekte in Sachsen, Berlin und beispielsweise auch im Nordirak plant. Er lehrt an der Studienakademie in Glauchau Versorgungs- und Umwelttechnik. 1988 war Jörg Scheibe kurz Mitglied der SED, trat jedoch noch vor der politischen Wende aus dieser Organisation wieder aus. 1. Bis 2030 werden rund zwei Drittel der sächsischen Berufsschul- lehrerinnen und -lehrer altersbedingt ausscheiden. Wie lässt sich dieser Mangel beheben und so die duale Ausbildung sichern? Um den Lehrermangel zu beheben und die duale Ausbildung zu sichern, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für Lehrkräfte. Zudem fordern wir eine verstärkte Werbung für den Beruf und beschleunigte Ausbildungsprogramme für Quereinsteiger. Investitionen in moderne Lehrmethoden und digitale Infrastruktur sind ebenfalls essenziell, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen und die Ausbildung zukunftsfähig zu gestalten. 2. Unternehmen in allen Branchen suchen Fachkräfte. Wo muss man ansetzen, um das Beschäftigungspotenzial zu erhöhen? Um das Beschäftigungspotenzial zu erhöhen, müssen wir in Bildung und Weiterbildung investieren, damit die Arbeitnehmer die notwendigen Fähigkeiten erwerben können. Zudem sollten wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und flexible Arbeitsmodelle fördern. Wichtig ist, die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, faire Löhne zu zahlen und Fachkräfte gezielt anzuwerben. Schließlich müssen Bürokratie abgebaut und Existenzgründungen unterstützt werden. 3. Immer mehr Selbstständige gehen in Rente und die Zahlen der Neu- gründungen sinken. Wie ließe sich Unternehmertum wieder attraktiver machen? Um Unternehmertum attraktiv zu machen, müssen bürokratische Hürden abgebaut und der Zugang zu Finanzierung erleichtert werden. Förderprogramme und steuerliche Erleichterungen für Neugründungen sind essenziell. Zudem sollten wir umfassende Bildungsangebote zu unternehmerischen Fähigkeiten und starke Netzwerke aus Mentoren und Unterstützern schaffen. Ein soziales Sicherungssystem für Selbstständige erhöht zusätzlich die Attraktivität des Unternehmertums. 14 IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“
Thema Positionen der sächsischen IHKs: Priorisierte Nutzung von Anzeige- statt Genehmigungsverfahren Konsequente Umsetzung Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ Einführung eines einheitlichen landesweiten digitalen Portals: One-Stop-Shop bei Baugenehmigungen Genehmigungsfiktionen Erweiterung des Sächsischen Normenkontrollrates nach Bundesvorbild Wirtschaftlichkeit als oberstes Kriterium bei öffentlichen Vergaben Rechtssicherheit und Vereinfachung bei Sonntagsöffnungen CDU: Wir wollen von Genehmigungs- zu Anzeigeverfahren übergehen und mit Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Den Normenkontrollrat wollen wir aufwerten und Vergaben möglichst unbürokratisch ausgestalten. Baugenehmigungsverfahren vereinfachen. Mit einem Bürokratiemoratorium wollen wir Freiraum schaffen, bestehende Vorschriften auf Vereinfachung zu prüfen. AfD: Befürwortung und Unterstützung der priorisierten Nutzung von Anzeige- statt Genehmigungsverfahren. Befürwortung des Prinzips One-Stop-Shop bei Baugenehmigungen. Befürwortung von Genehmigungsfiktionen. DIE LINKE: Personalmangel abbauen, Verfahren beschleunigen, Digitalisierung voranbringen. Nur Stichprobenkontrollen bei Bescheidprüfungen, dafür höhere Strafen bei Verstößen. Bewilligungsfiktion: Was nicht binnen sechs Wochen beschieden ist, gilt als bewilligt (bei Antragsvolumen bis 150.000 Euro). Ordentliche Löhne und ökologische Nachhaltigkeit als zentrale Kriterien bei öffentlichen Vergaben (Landtags-Drucksache 7/10618) - One-Stop-Shop, wo rechtssicher möglich. Rechts- sicherheit für Sonntagsöffnungen, aber keine Ausweitung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschleunigung und Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung. Konsequente Umsetzung Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“. Stärkung Landesdirektion Sachsen. Einführung verbindlicher Fristen und rechtssicherer Stichtagsregelungen. Evaluation der geltenden Praxis des Normenkontrollrats. Wirtschaftlichkeit von Beschaffungsvorgängen wahren, unter Einbezug gesellschaftlicher Kosten; transparente öffentliche Verfahren und E-Vergabe, Vereinheitlichung mit Bundesregeln. SPD: Mehr Pauschalen bei Förderprogrammen. Digitalisierung aller Verwaltungsverfahren: einheitliches, digitales Verwaltungsportal. Fortsetzung Task Force Energiewende. Verfahrensbeschleunigung und Experimentierklauseln. Rechercheteam Bürokratielasten. Reform der Ausländerbehörden. Verständliche Sprache in Verwaltungstexten. Durch Künstliche Intelligenz gestützte Antragsbearbeitung. FDP: Öffentliche Verwaltungen zu Unterstützern der Wirtschaft machen. Digitale Verwaltung als One-Stop-Agency. Neue Gesetze: One in, Two Out-Regel. Genehmigungsverfahren beschleunigen. Normenkontrollrat bereits in der Entwurfsphase verpflichtend beteiligen. Vergaben ohne vergabefremde Kriterien. Verwaltungsstrukturen anpassen. Streichung von Ladenschluss und Sperrstunden. Freie Wähler: Die Positionen der IHKs unterstützen wir vollumfänglich. In der Landesregierung gibt es weder eine Gesamtpersonalstrategie noch einen Plan zur Digitalisierung der Verwaltung. Stattdessen wird immer mehr Personal gebunden, welches den Unternehmen am Arbeitsmarkt fehlt. Wir fordern eine Personalbremse, bei der die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten an die Zahl der Einwohner gekoppelt ist (außer bei Bildung und Sicherheit). BSW: Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat. Kompetenzerweiterung des Sächsischen Normenkontrollrates zur Sicherstellung des Bürokratieabbaus. Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung in Sachsen unter der Bedingung der Vereinfachung und Erleichterung für Bürger und Behörden. Nachwuchssicherung und umfassende IT-Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung. Zeitweise Förderung ostdeutscher Bewerber bei Stellen- besetzung im öffentlichen Dienst. Öffentliche Verwaltung IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 15
Thema Positionen der sächsischen IHKs: Erleichterung von Unternehmensnachfolgen und Existenzgründungen Lückenlose Begleitung von Hochschulausgründungen Technologie- und Branchenoffenheit bei allen Förderprogrammen Vereinfachung und Bündelung von Förderprogrammen Streichung des Arbeitsplatzkriteriums als Fördervoraussetzung Förderungen im ländlichen Raum beibehalten Mehr Freiheit in Umsetzung von Förderzielen CDU: Wir wollen sowohl kleine und mittelständische Betriebe, Start-ups und Gründungen sowie große Ansiedlungen und Industrie fördern. Dabei wollen wir Förderprogramme klarer auf Kernthemen ausrichten und uns an den Leitlinien der Förderkommission I und II orientieren. Förderverfahren für Unternehmen werden wir stärker über Pauschalierung und Budgetierung regeln und die Förderstrategie an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung koppeln. AfD: Rahmenbedingungen für technologieoffene Forschung und Entwicklung verbessern. Einführung von Gründungs- prämien als einmalige Anschubfinanzierung. Kostenlose Weiterbildungen, die zu einer Betriebsübernahme qualifizieren (etwa Technikerbonus/ Meisterbonus). Duale Ausbildung: Ausbau von Wohnheimplätzen, moderne Berufsschulen in der Fläche. DIE LINKE: Unternehmensnachfolge und Gründung erleichtern: Eigenanteil halbieren, Nebenerwerb berücksichtigen, bürokratische Hürden abbauen. Tarifgebunden und ökologisch arbeitende Unternehmen in Zukunftsbranchen fördern. Förderverfahren vereinfachen und flächendeckend anbieten, Gründungsförderung ausbauen. Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und Nachhaltigkeit als Fördervoraussetzungen. Finanzhilfen für energieintensive Industriebetriebe sowie für kleine und mittelständische Unternehmen. Zugang zu Förderprogrammen für kleine Unternehmen stark verbessern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gründung und Nachfolge: Praxischecks einführen, bürokratische Hürden abbauen, Neben- erwerb berücksichtigen, mehr Wagniskapital stellen. Mutterschutz für Selbstständige reformieren, Betriebshilferegelung analog Landwirtschaft. Hochschulausgründungen stärken. Investitionen in Daseinsvorsorge priorisieren. Veränderungsprozesse mitdenken (Wärme-, Energie-, Verkehrswende). Streckenreaktivierungen und Elektrifizierungen Dresden-Görlitz/ Görlitz-Berlin mit Druck beim Bund verfolgen. Kommunale Finanzen deutlich verbessern. SPD: Förderung Unternehmensnachfolgen. Ausbau „Regionales Wachstum“. Stärkung Transformationsnetzwerke. Ausbau Digitalisierungsförderung. Unterstützung überbetriebliche Berufsbildungsstätten und Lehrunterweisung. Bürokratiearmes Vergabegesetz mit Boni für innovative und regionale Angebote. Stärkung Fach- und Teillosvergabe. Handwerksoffensive. FDP: Ressortubergreifende Förderstrategie fur Sachsen, Programme bündeln, entbürokratisieren, einheitliche Förder- standards, Technologieoffenheit. Antragsverfahren erleichtern. Transferbüros für Hochschulausgründungen. Innovationsbudget bei öffentlichen Vergaben. Keine Grunderwerbssteuer fur Ansiedlungen. Gewerbeflächen: Erhöhung Flächennutzung. Freie Wähler: Wir möchten die Anzahl der Förderprogramme drastisch und auf das Wesentliche reduzieren. Die Förderung muss den ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellen. Ohne ländlichen Raum stirbt Sachsen! Das Unternehmertum ist durch Abbau von Bürokratie zu stärken, das gilt insbesondere für Nachfolgen. Die Laufzeiten von Förderdarlehen bei Existenz- gründungen müssen verlängert werden. BSW: Entlastung des Mittelstands durch Bürokratieabbau. Zeitlich begrenzte Befreiungen von unnötigen Regulierungen für Start-ups und Neugründungen, Unterstützung bei Vernetzung mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen. Etablierung eines sächsischen Förderscouts: Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu Fördermöglichkeiten für alle Unternehmen. Reduzierung von Berichts- und Nachweispflichten. Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung. ArbeitskräfteQualifizierungsprogramm unter Einbeziehung von Berufsschulen und Hochschulen. Integrationsförderung ausländischer Arbeitskräfte. Unternehmensförderung 16 IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“
Thema Positionen der sächsischen IHKs: Flächendeckende öffentliche Daseinsvorsorge Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2026 Fortschreibung Energie- und Klimaprogramm Breitbandausbau mit flächendeckend über 200 Mbit/s Finanzielle Unterstützung der kommunalen Wärmewende Forcierung Wasserstoffwirtschaft Bessere Verbindungen des ländlichen Raums mit sächsischen Ballungszentren Ausbau Schieneninfrastruktur Finanzielle Absicherung der Staatsstraßensanierung CDU: Wir wollen Sachsen als Wasserstoffland stärken und setzen uns für eine Anbindung ans Netz unserer Standorte ein. Bis 2030 wollen wir flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Die Mittelausstattung zur Sanierung und dem Neubau von Staatsstraßen verbessern wir. Auch auf der Schiene werden wir gezielt investieren und wichtige Lücken schließen. Die Wärmewende wollen wir durch kommunale Wärme-/Kälte-Pläne begleiten. AfD: Fortschreibung Landesentwicklungsplan 2026. Bessere Verbindungen des ländlichen Raums mit sächsischen Ballungszentren. Reform des Landesplanungsgesetzes: mehr Transparenz gegenüber dem Landtag. Weiterentwicklung des Raumordnungsberichts. DIE LINKE: Öffentliche Infrastruktur weiterentwickeln, Landesentwicklungsplan fortschreiben. Energie- und Klima- programm weiterentwickeln, vor allem den Maßnahmenplan umsetzen. Landesgesellschaft für Breitbandausbau gründen. Wärmeplanungsgesetz zügig in Landesrecht überführen und Kommunen adäquat unterstützen. Wasserstoffnetz dort ausbauen, wo Alternativen zu grünem Wasserstoff fehlen. ÖPNV-Gesetz mit Mindestbedienstandards einführen und mehr Landesgeld für Bus und Bahn bereitstellen. Straßennetz sanieren, dabei Erhalt vor Neubau. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für stabile kommunale Haushalte, bessere Grundfinanzierung, Finanzausgleichsgesetz. Anpassung in Bezug auf Zukunftskosten. Erreichen der Ausbauziele Erneuerbarer Energien zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, sichere und bezahlbare Versorgung; Netzausbau und Markthochlauf Wasserstoff. Energie- und Klimaprogramm fortschreiben und gesetzlich stärken. Effizienterer Gigabitausbau, Kooperation und eigenwirtschaftlicher Ausbau im Fokus. Bedarfsgerechte Förderkulisse Wärmeplanung. Fokus auf Schienenprojekte; Erhalt vor Neubau von Straßen; Finanzierung durch Bund und Land. SPD: Landesentwicklungsplanung mit Investitionsplan Infrastruktur. Umfangreiche Investitionen mit Sondervermögen „Sachsenfonds 2050“. Gigabit-Netz und 5G flächendeckend. Ausbau PV und Wind entlang Autobahnen. Ausbau Wasserstoff- und Stromnetze. Ausbau Ladeinfrastruktur E-Mobilität. Vorhaltung von Ansiedlungsflächen. Ausbau von Innovationskorridoren entlang der Bahnstrecken. FDP: Innovations-Sandboxes und digitale Freiheitszonen. Mobil- und DAB-Funklöcher schließen. Flächendeckend mindestens 200 Mbit/s. Gesamtrevision der Autobahnen. Umsetzung Elektrifizierung Bahnstrecken. Erdgasnetz auf Wasserstoff umrüsten. Enge Vernetzung Stadt/Land. Freie Wähler: Die Kommunen, insbesondere diejenigen im ländlichen Raum, stehen im Mittelpunkt großer Teile der IHKPositionen. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben vollumfänglich nachzukommen und dies ohne bürokratisch monströse Förderprogramme. Das ist nicht der Fall und muss sich dringend ändern. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist einer unserer Hauptansatzpunkte. BSW: Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen: auch bezüglich des grünen Wasserstoffs. Verzicht auf fossile Energiequellen, abhängig von Verfügbarkeit der erneuerbaren Energieträger. Flächendeckender Ausbau des Schnellen Internets. Wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung durch Förderung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Polikliniken sowie Erhalt der Krankenhäuser. Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. Einsatz von Gemeindeschwestern und Dorfkümmerern. Unbürokratische Sanierung von kleineren Kreis- und Gemeindestraßen. Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 17
Thema Positionen der sächsischen IHKs: Heben inländischen Fachkräftepotenzials Abbau Integrationshürden und Erschließung Arbeitsmarktpotenzial Geflüchteter Kontinuierliche Fort- und Weiterbildung fördern Senken administrativer Hürden für internationale Fachkräfte Gezieltes Standortmarketing CDU: Wir werden Programme zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften in ausgewählten Zielländern und in aus- gewählten Branchen vorantreiben. Dazu werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft Anwerbungsbüros einrichten, in denen Menschen befähigt und vermittelt werden, die sich für gefragte Arbeitsfelder interessieren und motiviert sind. Überstunden bei Vollzeit wollen wir steuerfrei stellen und Menschen über den Renteneintritt hinaus Arbeit ermöglichen. AfD: Boni für Fort- und Weiterbildungen (etwa Meisterbonus). Anreize zur Umwandlung von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung durch Senkung der Steuer- und Abgabenlast und passgenaue Betreuungsangebote für Erwerbstätige. Erhöhung der Sichtbarkeit der Jugendberufsagenturen. Steuererleichterungen für Unternehmen, welche schwerbehinderte Menschen in Erwerbstätigkeit bringen. DIE LINKE: Mit Entbürokratisierung, besseren Arbeitsbedingungen, gezielter Förderung Langzeitarbeitsloser, guter Kita- Betreuung und inklusivem Arbeitsmarkt Fachkräftepotential heben. Qualifikationsadäquate Beschäftigung von Menschen mit Migrationsgeschichte fördern, durch Hürdenabbau bei Sprachkursen, mehr praktische Berufsanerkennung, weniger Bürokratie. Fachkräftestipendien für Ausbildungen in Mangelberufen. Fünf Tage Bildungszeit im Jahr. Mehr Stellen für Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren, fachliche Spezialisierung fördern. Automatisierung fördern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung; Berufsorientierung. Vereinbarkeit Beruf-Familie verbessern. Weiterbildung stärken, Beratung und Vernetzung für kleine und mittelständische Unternehmen, altersgerechte Personalentwicklung. Zuzug von Fach- und Arbeitskräften, faires Recruiting und Begleitung von Azubis in Unternehmen (Sprachförderung parallel); Etablierung von Welcome-Centern. Unterstützung Kommunen für Ausbau der Ausländerbehörden, erleichterte Anerkennung. Integrationshürden senken, Arbeitsmarktpotenzial Geflüchteter nutzen. SPD: Fachkräfteallianz, Zuwanderungs-Pakt, stärkere Anwerbung und Arbeitsvermittlung. Bonus für Techniker:innen und Fachwirte analog zu Meisterbonus. Praktikumsprämien, Ausbildungsanreize und mehr Azubi-Wohnheime. Mehr Validierung und modulare Qualifikation für Einstiegskräfte. Beschäftigungsvorrang bei ausländerrechtlichen Entscheidungen. Weiche Standortfaktoren stärken. FDP: Stärkung beruflicher Ausbildung. Standortnahe Ausbildung sicherstellen. Führerscheinzuschuss für Azubis. E-Learning für lebenslanges Lernen an Hochschulen. Integration vor allem über ersten Arbeitsmarkt. Einstiegshürden (etwa Sprachkenntnis, Residenzpflicht) für ausländische Arbeitskräfte senken. Maßnahmen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte weiterentwickeln. Freie Wähler: Durch politische Naivität wird die Migration derzeit in Ihrer Gesamtheit negativ gesehen. Für einen gesellschaftlichen Konsens legaler Arbeitsmigration benötigt es einer stärkeren Bekämpfung illegaler Einwanderung. Der Abbau von Hürden für die Gewinnung von Fachkräften fängt bereits in den Konsulaten und Botschaften vor Ort an. Dort benötigt es mehr Personal zur Erteilung von Arbeitsvisa. Die IHK-Standpunkte unterstützen wir. BSW: Programme zur Förderung der Arbeitskräfte. Qualifizierung unter Einbeziehung von Berufsschulen und Hochschulen. Branchenspezifische Stärkung der Attraktivität Sachsens für ausländische Fachkräfte, wenn erforderlich: Förderung der Gewinnung ausländischer Fachkräfte durch bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise, soweit vergleichbar mit deutschen Standards sowie Integrationssteigerung. Voraussetzung für Fachkräftegewinnung und -haltung durch unter anderem faire Bezahlung und praxisorientierte Ausbildung schaffen. Fachkräftesicherung 18 IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“
Thema Positionen der sächsischen IHKs: Reduktion des Stundenausfalls, Sicherstellen der Verfügbarkeit des Lehrpersonals MINT-Unterricht fest verankern und Interesse an MINT-Berufen wecken Steigern der Bekanntheit und Attraktivität der dualen Ausbildung Bedarfsorientierte Hochschulausbildung forcieren Ausbau der digitalen Ausstattung und digitaler Lernmöglichkeiten in Schulen forcieren CDU: Wir bekennen uns zum gegliederten Schulsystem. Wir werden ein verpflichtendes beitragsfreies Vorschuljahr einführen, damit alle Kinder gute Startvoraussetzungen haben. Die Bedeutung der Berufsschulen als Partner der Ausbildungsbetriebe in allen Regionen unseres Landes stärken wir. Akademisches Wissen und berufspraktische Kompetenzen verzahnen wir im Studium stärker. AfD: Abordnung von Lehrern an Mangelschulen, Studenten frühzeitig in die Praxis. MINT-Fächer aufwerten, regionale Wirtschaft stärker in Schulen einbinden. Wirtschaftswissen im Unterricht ausbauen. Umfassende, frühzeitige Berufsorientierung mit hohem Praxisbezug, auch an Gymnasien. Duale Hochschule fördern und bedarfsorientiert weiterentwickeln, BolognaWildwuchs beenden. DIE LINKE: Lehramtsstudium praxisnäher gestalten und regionalisieren, bessere Anreize für Lehrkräfteberuf in allen Schularten; Personal für Schulstufen ausbilden, nicht für Schularten. Duale Ausbildung bekannter und attraktiver machen. Mit Mindestausbildungsvergütung, kostenfreiem Deutschland-Ticket, ausreichender Versorgung mit Wohnheimplätzen. Verbesserung der Rahmenbedingungen, um mehr Menschen für Mangelberufe zu begeistern. Berufsorientierung verbessern, insbesondere für MINT-Berufe. Schulen digitalisieren, Lernmittelfreiheit beachten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einstellungen umsetzen, Studienerfolgsquote erhöhen, Studium regionalisieren; Seiteneinstieg, Ausbau von Assistenzsystemen, multiprofessionelle Teams; gezielte personelle und digitale Unterstützung im länd- lichen Raum. Hoher Stellenwert der MINT-Fächer, Kooperationen mit außerschulischen Partnern und Unternehmen; Gesamtkonzept Berufsorientierung in allen Schularten, Wohnangebote für Azubis. Hochschulautonomie; Bedarfe durch staatliche Hochschulentwicklungsplanung identifiziert. Breitbandanbindung; Digitalpakt 2.0: Fokus digitale Ausstattung, Administration und Fortbildung. SPD: Mehr Lehrkräfte an die Schulen. Ausbau von Schulassistenz und Schulsozialarbeit. Mehr praktisches Lernen im Unterricht, Stärkung Schülerfirmen und Praktika. Stärkung der Themen Selbstständigkeit und Unternehmergeist in der Berufsorientierung. Mehr pädagogische Freiheit und Eigenverantwortung für die Schulen. Stärkung außerschulischer Lernorte und externer Bildungspartner. FDP: Ziel: Unterrichtsausfall auf Null. Flächendeckend Assistenzkräfte. Lehrer aus der Verwaltung vor die Klassen. Beamte freiwillig in Schulen entsenden, Lehrerausbildung regionalisieren. Kooperation Schule-Wirtschaft ausbauen. Fach Wirtschafts- und Finanzbildung. Unternehmerische Praxis in den Lehrplan. MINT stärken, Lösungskompetenz fördern. Schulen zu digitalen Lernorten machen. Freie Wähler: Wir wollen den Lehrberuf durch die Einführung eines dualen Studiengangs Lehramt attraktiver und praxisnaher gestalten. Wir möchten die Lehrpläne stärker auf die Vermittlung von Alltagskompetenzen ausrichten. Digitale Lerninhalte sollen ergänzend zu analogen eingesetzt werden. Künstliche Intelligenz ist auch im Unterricht nicht aufzuhalten. Diese ist sinnvoll zu nutzen und kann Lehrkräfte unterstützen. Keine Verbote zur Nutzung! BSW: Reform des Lehramtsstudiums und Bildung multiprofessioneller Teams in den Schulen. Stärkung der Oberschulen. Digitalarme Vermittlung der Kernkompetenzen in der Grundschule bei gleichzeitiger Stärkung der Medienkompetenz in Sekundarschulen. Mehr Schulsozialarbeiter: Unterstützung hinsichtlich Inklusion und sozialer Konfliktbewältigung. Konzept des lebenslangen Lernens: enge Verzahnung von hochschulischer Weiterbildung und den Bedürfnissen von sächsischen Unternehmen. Stärkung der Ausbildungs- und Innovationsfähigkeit der Hochschulen. Bildungspolitik IHK zu Leipzig „Wirtschaft spezial - Landtagswahl Sachsen 2024“ 19
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